Alexander Van der Bellen will auch Präsident der Schwulen und Lesben sein

Alexander Van der Bellen tritt sein Amt als neuntes Staatsoberhaupt der Zweiten Republik an (Bild: Wiki Commons / Manfred Werner/Tsui / CC by-sa 3.0)

Alexander Van der Bellen ist am Donnerstag in Wien als neuer Staatsoberhaupt der Republik Österreich vereidigt worden und stellte in seiner Antrittsrede klar, dass er ein Präsident für alle im Land lebenden Menschen sein möchte. Dabei erwähnte er insbesondere auch Schwule und Lesben: "Es ist auch gleich, wen sie lieben. Ob sie nun Frauen lieben oder Männer. Ganz gleich, ob sie Frauen oder Männer sind", so der frühere Parteichef der Grünen. Sein Credo laute: "Österreich, das sind wir alle".

Der 73-Jährige plädierte in seiner Rede für Zuversicht trotz der allgegenwärtigen Veränderungen. Heute lebten die Menschen in einer Zeit, "in der die bewährten Gewissheiten und Rezepte nicht mehr so wie in der Vergangenheit zu greifen scheinen und sich das Neue erst finden und formieren muss", so Van der Bellen. Zu den Veränderungen zählten etwa die Migration, der Klimawandel und wissenschaftlicher Fortschritt. "Es verändern sich Dinge, von denen man nie gedacht hätte, dass sie sich je verändern würden", konstatierte der neue Bundespräsident und warnte davor, auf diese Entwicklungen mit einem neuen Nationalismus zu reagieren.

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Van der Bellen siegte nach Endlos-Wahlkampf

Van der Bellen hatte die Präsidentenwahl nach einer für die Alpenrepublik peinlichen Pannenserie Anfang Dezember mit 53,3 Prozent gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ gewonnen (queer.de berichtete). Die beiden Kandidaten waren bei fast allen Themen konträrer Ansicht, so auch bei Minderheiten-Rechten: Hofer hatte aus seiner Abneigung gegen LGBTI-Rechte nie einen Hehl gemacht, während sich Van der Bellen seit Jahren für die Gleichstellung einsetzte.

Der Wahlkampf um das neue Staatsoberhaupt hatte sich über ein Jahr hingezogen: Im April hatten sich Hofer und Van der Bellen im ersten Wahlgang als die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen für die Stichwahl qualifiziert. Hofer lag mit 35 Prozent deutlich vor Van der Bellen (21 Prozent). Die Stichwahl im Mai konnte der frühere Grünen-Politiker knapp mit 50,3 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Die Wahl wurde aber Anfang Juli durch den Verfassungerichtshof nach einem Einspruch der FPÖ für ungültig erklärt, weil die Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt worden waren. Die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober wurde dann schließlich abgesagt, weil die Klebestreifen bei den Briefwahlunterlagen nicht gut genug geklebt haben.

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Große Koalition wackelt

Die Macht des österreichischen Bundespräsidenten ist zwar wie in Deutschland begrenzt, allerdings kann er bei politischen Differenzen durchaus Einfluss nehmen. So hat er das Recht, den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung zu entlassen. Dazu könnte es bald einen Anlass geben: Derzeit wackelt die Große Koalition, nachdem der sozialdemokratische Bundeskanzler Christan Kern dem konservativen Partner ÖVP indirekt mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht hatte, sollte der Stillstand im Land nicht bis Freitag überwunden und ein nach vorwärts schauendes Regierungsprogramm beschlossen werden. Regulär würde die nächste Nationalratswahl im Herbst 2018 stattfinden.

Einer der Streitpunkte in der Großen Koalition sind LGBTI-Rechte: Während die SPÖ die Ehe für alle fordert, will die ÖVP am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten. (dk)

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