Kommt mit Martin Schulz der "Ruck" in der Queer-Politik?

Hunderte neue Mitglieder, einige Prozent mehr in den Umfragen und eine spürbar motiviertere Parteibasis als noch wenige Tage zuvor: Die SPD scheint sich mit Martin Schulz als designierten neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten mit frischer Kraft in den Wahlkampf zu stürzen – nach vier Jahren großer Koalition mit starker Betonung der eigenen Werte und mit einer klareren Abgrenzung von der Union.

Man sei am Ende dessen angekommen, "was man mit einem großen Koalitionspartner erreichen kann", betonte bereits der bisherige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – allgemein – bei der Vorstellung des Nachfolgers am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus. Niemand verkörpere glaubwürdiger als Schulz einen "Aufbruch, der mit der Union nicht geht".

Bei seiner Rede am Sonntag im Willy-Brandt-Haus schwor Martin Schulz die Genossen auf einen Wahlkampf ein, der die SPD zur stärksten Kraft und ihn zum Kanzler machen solle

Das Thema Ehe für alle ist eines dieser Themen, bei dem die Union blockt und die SPD alles andere als glänzt. Es wurde von Gabriel in den letzten vier Jahren fast komplett ignoriert. Obama, Trudeau, Cameron – von diesen Staatsmännern kennt man große Worte, große Zeichen, einen beinahe alltäglichen wie selbstverständlichen Einsatz für LGBTI. Von Gabriel hat man nichts dergleichen in Erinnerung, höchstens den Satz, dass eine Politik für Minderheiten keine Mehrheit ergebe (queer.de berichtete).

Wahlkampfauftakt ohne Ehe für alle

Doch während sich der neue Hoffnungsträger der Partei am Sonntag in der Rede zur Eröffnung des Wahlkampfes mit starken Worten gegen den Rechtspopulismus und seine "Rattenfänger" wandte und sich von den großen sozialen Themen bis hin zu Kleinfragen wie Theaterförderung kämpferisch gab, ignorierte auch Schulz die Frage von LGBTI-Rechten fast völlig – in einer Rede, in der er von einem "Ruck in der SPD" und einem "Ruck in der Gesellschaft" sprach.

"Man muss den Rücken gerade machen und den Radikalen den Kampf ansagen", meinte er, die AfD sei "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik". Das ist immerhin eine klare Abgrenzung, und Schulz betonte: "Als Präsident des Europarlaments musste ich mit solchen Leuten täglich umgehen. Menschen, die unerträglichen Rassismus und Antisemitismus, die Frauenfeindlichkeit und Homophobie wieder gesellschaftsfähig machen wollen – all diesen Rassisten, Extremisten und Populisten sage ich, sagt die gesamte SPD den Kampf an."

Doch wie kämpferisch ist die SPD wirklich? Bereits bei der Presse-Vorführung als Kanzlerkandidat am Mittwoch hatte Schulz, direkt nachdem er die SPD als "Schutzwall der Demokratie" bezeichnet hatte, auf eine Journalistenfrage nach einer Rebellion in der Koalition betont: "Wir werden in dieser Koalition bis zum letzten Tag den Koalitionsvertrag erfüllen." Diese allgemeine Aussage, die Schulz am Montag bei einer Pressekonferenz wiederholte, scheint zu bestätigen, was sich seit langem abzeichnet: Auch unter neuer Führung wird die SPD in dieser Legislaturperiode keine Ehe-Öffnung mehr gegen die Union durchsetzen – trotz vorhandener Mehrheit im Parlament.

Koalitionsfrage bleibt

Das Beharren auf den Koalitionsvertrag konterkariert sein Gerede von "neuem Mut" vom Sonntag und seine dort bejubelte Aussage, dass ein taktisches Auf-Sicht-Fahren und Herumlavieren als SPD-Politik nicht ausreiche. Bei "Anne Will" später am Abend wollte sich der designierte Kanzlerkandidat nicht auf deutliche Aussagen wie einen konkreten Mindestlohn festlegen lassen: Das hänge schließlich davon ab, ob die SPD stärkste Kraft werde, was sein Ziel sei, und wie Koalitionsverhandlungen ausfielen.

Gerade hier liegt aber die Crux in der Homo-Politik der letzten Jahre: Zur Wahl 2013 versprach die SPD die Ehe für alle – doch die Stimmen dafür blockieren nun in der Großen Koalition die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Eine kämpferische, eine glaubwürdige SPD müsste für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, nicht die stärkste Kraft zu werden, Mindestbedingungen für eine Koalition aufstellen und notfalls auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Ein Gedanke, den man dem Wahlkampfauftakt nicht entnehmen kann.

Aus einem Einspielvideo vom Sonntag

Am Sonntag war nicht mal zur Ehe für alle direkt etwas von Martin Schulz zu hören, in der gut einstündigen Rede war die einmalige Erwähnung des Begriffs "Homophobie" das Höchste der Gefühle. An einer Stelle betonte Schulz noch kurz, dass Familie für die Partei dort sei, wo Personen für Kinder Verantwortung übernehmen. Die einst umstrittene Formulierung verwendet inzwischen allerdings selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, etwa vor wenigen Tagen bei einem Auftritt vor katholischen Bischöfen.

Vor der Rede wurde noch ein kurzes Einspielvideo gezeigt, "Zeit für Martin", mit Slogans wie "Zeit für gute Bildung". Ein – vielleicht – schwules Paar gab es dabei zu dem Slogan "Zeit für Respekt in der Gesellschaft" zu sehen. Nicht Zeit für Akzeptanz, nicht für Gleichstellung, nicht für die Ehe für alle, sondern schlicht für Respekt.

Schulz zeigte Einsatz gegen Homo- und Transphobie

Da sollte doch noch mehr drin sein: Als Präsident des Europaparlaments hatte Schulz 2012 eine viel beachtete Rede beim Cologne Pride abgehalten, im gleichen Jahr unterschrieb er eine zehn Punkte umfassende Selbstverpflichtung für EU-Parlamentarier der Organisation ILGA und unterstützte die Vorstellung der Kampagne mit einer Rede. Er schrieb Grußworte zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, setzte sich für einen in Marokko festgenommenen schwulen Briten ein und warnte Verfolgerstaaten vor einem Stopp von Entwicklungshilfe: "LGBTI-Rechte sind Menschenrechte" (queer.de berichtete).

Schulz 2012 bei der Vorstellung einer Kampagne der Organisation ILGA

Ob die SPD sich das jetzt mehr zu Herzen nehmen wird? Grundlinien der Politik und des Wahlkampfes werden noch auf zwei Parteitagen im Frühjahr festgelegt. Während ein Einsatz für die Ehe für alle längst Beschlusslage ist, hatte die Parteiführung Anträge der Basis, diese noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, zurechtgestutzt und zuletzt auch umgeschrieben: Aus einer Aufforderung zur freien Abstimmung für die eigenen Abgeordneten wurde eine Aufforderung an die Union, ihren Abgeordneten eine freie Abstimmung zu ermöglichen (queer.de berichtete).

In sozialen Netzwerken hatte sich die Partei in den letzten Jahren zugleich immer als Kämpfer für die Ehe für alle dargestellt und auf Kritik geantwortet, eine fehlende Gleichstellung läge allein an der Union. Am Sonntag ergänzte sie die Antwort auf eine allgemeine Nutzer-Anfrage zu gescheiterten Wahlversprechen um einen weiteren Gedanken: "Dass wir das komplette Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen konnten, liegt nicht an unserem Erinnerungsvermögen, sondern an der Union. Nächstes Mal also mehr SPD wählen."

Facebook-Motiv der SPD: Das Versprechen wartet weiter auf Einlösung

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