Trump will LGBTI-Diskriminierung doch nicht erlauben

Donald Trump will die Diskriminierung von LGBTI-Mitarbeitern der Bundesverwaltung nicht erneut erlauben (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Das Weiße Haus hat am Montag laut einem Bericht der "New York Times" bekannt gegeben, dass ein Erlass von Ex-Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2014 zum Schutz von LGBTI-Mitarbeitern bestehen bleiben würde. Die Zeitung veröffentlichte dazu ein Statement der Trump-Regierung, in dem der Einsatz des neuen Präsidenten für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten hervorgehoben wird.

"Präsident Trump wird weiterhin LGBTQ-Rechten Respekt und Unterstützung entgegenbringen, wie er es schon während des Wahlkampfs getan hat", heißt es in der Mitteilung. "Der Präsident ist stolz darauf, als erster republikanischer Präsidentschaftskandidat die LGBTQ-Community in seiner Antrittsrede nach der Nominierung erwähnt zu haben. Er versprach darin, die Community vor Gewalt und Unterdrückung zu schützen." Den Erlass Obamas beizubehalten, sei eine Entscheidung von Trump persönlich gewesen, heißt es weiter.

Das vor zweieinhalb Jahren erlassene Dekret verbietet die Ungleichbehandlung von Angestellten der Bundesverwaltung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (queer.de berichtete). Es schließt auch alle Privatfirmen ein, die für die Bundesverwaltung Aufträge erfüllen. Als Anlass für das Dekret nannte Obama damals die Weigerung des Kongresses, ein Gesetz zum LBGTI-Diskriminierungsschutz zu beschließen. Noch heute werden im amerikanischen Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zwar Merkmale wie Religion, Geschlecht oder Rasse aufgezählt, nicht aber die sexuelle Identität.

Wenige Stunden vor der Ankündigung der Trump-Regierung hatte es in queeren Medien noch Berichte unter Verweis auf anonyme Quellen im Weißen Haus gegeben, dass die baldige Aufhebung des Dekretes bevorstehe. Trumps Pressesprecher Sean Spicer wollte diese Gerüchte bei seiner täglichen Konferenz weder bestätigen noch dementieren. Daraufhin protestierten LGBTI-Organisationen lautstark.

Konservative Republikaner dürften über die Entscheidung des Präsidenten erbost sein, da viele erhofft hatten, die Fortschritte bei LGBTI-Rechten unter Obama wieder zurückfahren zu können. So hatte Trump-Beraterin Michele Bachmann den neuen Regierungschef kürzlich aufgefordert, mit aller Macht gegen die "böse" sogenannte Gay-Agenda vorzugehen (queer.de berichtete).

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LGBTI-Aktivisten sind nicht überzeugt

Selbst mit der Beibehaltung des Obama-Erlasses zeigte sich die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation der Vereinigten Staaten, kritisch gegenüber der neuen Regierung. "LGBTQ-Flüchtlinge, Einwanderer, Muslime und Frauen haben heute Angst, und das mit gutem Grund", erklärte HRC-Chef Chad Griffin. "Donald Trump hat alles getan, um die Gleichbehandlung zu untergraben, seit er ins Weiße Haus eingezogen ist." LGBTI-Aktivisten hatten das am Freitag erlassene Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten kritisiert, das unter anderem auch Flüchtlinge betraf, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt worden waren (queer.de berichtete).

Die LGBTI-Aktivisten machen sich Sorgen, dass der Präsident die Rechte in anderen Bereichen weiter beschneiden könnte. Als besonders wichtig wird die Nominierung von neuen Supreme-Court-Richtern angesehen. Trump hat bereits jetzt eine Ernennung frei, weil Richter Antonin Scalia vor knapp einen Jahr starb und die republikanische Mehrheit im Senat sich beharrlich weigerte, einen Vorschlag Obamas auch nur in Erwägung zu ziehen. Im Wahlkampf hatte Trump eine Liste von möglichen Kandidaten vorgelegt, die als äußerst konservativ gelten. LGBTI-Aktivisten befürchten, dass die Ehe für alle damit wieder auf dem Spiel steht. Im Juni 2015 hatten die obersten Richter die Ehe in allen 50 Bundesstaaten nur mit äußerst knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen geöffnet – theoretisch könnte diese Entscheidung vom höchsten Gericht unter neuer Besetzung rückgängig gemacht werden. Auch könnten eine Gleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Ehepaaren bei einzelnen Rechten fallen.

Trump will seine Wahl des ersten Richters am Dienstagabend bekannt geben. LGBTI-Aktivisten halten es für möglich, dass die Gerüchte vom Montag über die Aufhebung von Obamas Dekret gezielt gestreut wurden, um die Beibehaltung des Status quo als Einsatz von Trump für LGBTI-Rechte darstellen zu können, bevor sich Kritik an der Ernennung regt.

Die Republikaner im Kongress wollen zudem in anderen Bereichen LGBTI-Rechte einschränken. Ein Beispiel ist das Gesetz "First Amendment Defense Act", das vordergründig den ersten Verfassungszusatz stärken soll, der die Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert. In Wirklichkeit gestattet es aber nur, dass unter Berufung auf religiöse Gefühle homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen nach Bundesrecht diskriminiert werden dürfen. (dk)

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