Dortmund: Umstrittene Wahl-Debatte des Schwulenreferats abgebrochen

Das Publikum im Hörsaal hatte sich auf das Kommen der AfD vorbereitet, löste dann aber für die überforderten Veranstalter auch das Problem der eingetroffenen Neonazis (Bild: Jasper Prigge / twitter)

Ein Versuch des Schwulenreferats der Technischen Universität Dortmund, eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Beteiligung der AfD abzuhalten, ist am Donnerstag in einem Polizeieinsatz und offenbar vereinzelten Rangeleien geendet. Die Veranstalter brachen die Diskussion schließlich vor Beginn ab – nachdem sich Gäste im Publikum weigerten, Neonazis Platz zu machen.

Das Referat war bereits vorab in Kritik geraten, weil es mit Matthias Helferich auch einen Vertreter der AfD eingeladen hatte. Auf Facebook hatte das Referat die Entscheidung verteidigt: Man spreche sich "als gewählte Interessensvertretung für homo-, bisexuelle und transidente Studenten klar für deren Emanzipation, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung und ebenso klar gegen jegliche Form der Diskriminierung aus". Die Einladung diene der "Meinungsbildung" und "komme ohne Wertung lediglich dem seit gut einem Jahr in NRW herrschenden Stimmungsbild nach".

Neben einigen Anhängern der AfD waren am Donnerstag vor Beginn der Veranstaltung auch einige Neonazis erschienen, darunter stadtbekannte Mitglieder der rechtsextremen Partei "Die Rechte" – diese hatte 2015 für Schlagzeilen gesorgt, weil sie auf einem Autobahn-Parkplatz in Dortmund Jagd auf schwule Cruiser machte und Videoaufnahmen davon ins Netz stellte (queer.de berichtete). Mindestens einer der Männer aus dem Video, Michael Brück, war am Donnerstag bei der Veranstaltung in der Uni anwesend. Zu den teils mehrfach wegen Körperverletzung verurteilten ungebetenen Besuchern gehörte auch der landesweit bekannte "SS-Siggi".

Beherztes Sitzen verhindert Neonazi-Teilhabe

"Ich kam ins Foyer, als da 20 bekannte Neonazis standen", sagte eine Augenzeugin zu queer.de. Diese Gruppe habe einer Gruppe von Linken mit Ballons den Weg versperrt, "es gab eine kleine Schlägerei". Die Polizei berichtete am Abend, es sei zu jenem Zeitpunkt zu "verbalen Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des politisch rechten Spektrums sowie des linken Spektrums" gekommen.

Die Beamten trennten zunächst die Neonazis von den übrigen Gästen der Veranstaltung ab, die bereits in den Hörsaal gelassen wurden. Nach einem Gespräch des Referats mit der Polizei wurde später die Entscheidung getroffen, die Neonazis in den Saal zu lassen, offenbar weil es sonst neben einer Absage der Veranstaltung keine rechtliche Möglichkeit gegeben habe. Das soll Berichten zufolge im Saal für Entsetzen gesorgt haben.

Für die Neonazis wurden abzuschirmende Sitze reserviert, was die Augenzeugin für eine "Deeskalationstaktik" hielt. Diese wurden allerdings von den übrigen Gästen eingenommen. "Ein Großteil der anwesenden Personen, etwa 200 Zuhörer, blockierte den gesamten Sitzplatzbereich", schreibt auch die Polizei, die zu diesem Zeitpunkt eigenen Angaben zufolge mit einem Großaufgebot vor Ort war. Nachdem das Schwulenreferat vergeblich die Räumung der Sitze gefordert haben soll, sagte es die Veranstaltung schließlich ab. Die Polizei geleitete die Neonazis später zu einer S-Bahn-Haltestelle. "Nach jetzigen Kenntnissen kam es bei den Auseinandersetzungen zu keinen Straftaten", heißt es im Polizeibericht.

Lob für Studenten

An der Diskussion sollten laut Vorabankündigung neben Helferich Nadja Lüders (SPD), Sarah Beckhoff (CDU), Ulrich Langhörst (Grüne), Jasper Prigge (Die Linke) und Steffen Kaestner (FDP) teilnehmen. Prigge schrieb später auf Twitter: "Mit militanten Nazis kann man nicht diskutieren." Und: "Danke an Studierende, die das Hausrecht stellvertretend durch Besetzung der für Nazis 'reservierten' Plätze ausgeübt haben."

Nadja Lüders schrieb nach der Veranstaltung auf Facebook: "Danke an die Studis der TU Dortmund, dass ihr die Plätze nicht für Nazis geräumt habt! Auch wenn die Podiumsdiskussion nicht statt fand, habt ihr mit eurer Haltung gewonnen."

Bereits die AfD-Teilnahme hatte den Protest u.a. linker Gruppen und vieler Studenten geweckt. Bilder aus dem Saal zeigen ein Plakat mit dem Aufdruck "Du kannst schon AfD wählen, aber dann bist du halt kacke" und viele weitere Schilder für Toleranz und gegen Rechts. Der Vertreter der Partei wurde beim Betreten des Saals ausgebuht und mit Pfiffen bedacht.

Über das zusätzliche Interesse von ganz Rechts hätten die Veranstalter vorgewarnt sein können: Bereits vor wenigen Wochen waren rund 50 Vertreter der "Rechten" zur Gründung einer "anarchistischen Hochschulgruppe" erschienen. Die Polizei sprach schließlich Platzverweise gegen die Neonazis aus. Am Donnerstag freuten sie sich auf Twitter: "Veranstalter ASR wollte Diskussion mit AfD und Gästen von DIE RECHTE, um politische Neutralität zu wahren. (…) Lob auch an die konsequenten Veranstalter."

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 Update  3.2., 13h: Union empört sich über "Linksextremisten", Schwulenreferat "verteidigt" sich

Die Junge Union Dortmund hat in einem Eintrag bei Facebook den Abend auf ihre Weise Revue passieren lassen und "die linksextremistischen Attacken, die sich am 02. Februar auf einer geplanten Diskussionsveranstaltung des Autonomen Schwulenreferats der TU Dortmund abspielten, aufs Schärfste" verurteilt. Die Lage sei bereits "angespannt" gewesen, weil "rechts- und linksextremistische Gruppen" aufeinanderzutreffen drohten.

Dann hätten im Saal "Antifa Aktivisten" Transparente gehalten: "Selbst mit dem Mikrofon war es dem Veranstalter nur schwierig möglich, gegen die brüllende Masse, die sich lauthals gegen die Teilnahme der AfD artikulierte, anzureden. Es ist ein Mindestmaß an Respekt erforderlich, um die geforderten Werte wie Toleranz und Meinungsfreiheit zu leben. Diese wurden durch die Antifa und ihre Anhänger gezielt konterkariert. Leider gilt für einige nur der Grundsatz: Toleranz ja, solange es meiner Meinung entspricht. Das ist pure Doppelmoral!"

Die Junge Union stehe für eine "offene und inhaltliche Debatte": "Demokratie bedeutet Streiten um die beste Lösung!" Die Podiumsteilnehmerin und CDU-Landtagskandidatin Sarah Beckhoff wird mit den Worten zitiert: "Dieser asoziale Mob gefährdet unsere Demokratie. Die sachliche Debatte wird nicht ermöglicht, die einzige Absicht war es, die Veranstaltung zu verhindern. Leider war er damit erfolgreich." Beckhoff hat den Beitrag selbst bei Facebook geteilt mit dem Hinweis: "Dem ist nichts mehr hinzuzufügen."

Das Schwulenreferat hat derweil auf Facebook einen Kommentar der Fachschaft Sozialwissenschaften der TU Dortmund geteilt. Darin wird die geplante "politische Neutralität" der Veranstaltung gelobt, es sei notwendig, sich "auch mit unliebsamen Meinungen auseinanderzusetzen": "Proteste, die den demokratischen Prozess nicht unterbrechen, sondern fördern, sind ein durchaus probates Mittel. Wer den Prozess des Austauschs verhindert, verkennt die Zeichen der Zeit. Es bringt nichts, aktuelle realpolitische Gefahren aus dem politischen Diskurs auszuschließen und ihre Protagonisten in die Opferrolle flüchten zu lassen. Wut und Hass werden durch Boykott auf allen Seiten nur weiter verstärkt; die eigentlichen Probleme bleiben hierbei auf der Strecke. Anstatt die Gesellschaft zu stärken, fördern solche Handlungen die Spaltung der Gesellschaft in Extreme. Wir bedauern den Verlauf des Abends zutiefst."

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