Hamburg: FDP fordert Rente für Opfer der Schwulenverfolgung

Die Liberalen wollen sich im Rathaus für eine bessere Entschädigungsregelung für Opfer des Paragrafen 175 einsetzen (Bild: Markus Daams / flickr)

Die Hamburger FDP-Fraktion fordert in einen Bürgerschaftsantrag (PDF), dass sich die Hansestadt im Bundesrat für eine Renten-Option bei der Entschädigung von Opfern des homophoben Paragrafen 175 einsetzen solle. Damit nahm sie eine Forderung der "Liberalen Schwule und Lesben" (LiSL) auf.

Bislang sieht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Rehabilitierung der Männer lediglich vor, dass noch lebende Verurteilte mit einer Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs rechnen können (queer.de berichtete).

In ihrem Antrag fordern die Liberalen, "dass den Betroffenen als Alternative zu der geplanten pauschalen Einmalzahlung auch eine Rente nach dem Vorbild der SED-Opfer ermöglicht wird". Diese Renten-Option hätte insbesondere für ärmere Verfolgungsopfer Vorteile, da eine Rente anders als eine Bar-Entschädigung nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Der Antrag verlangt zudem, dass verminderte Rentenansprüche infolge der Haftzeiten, in denen die verurteilten Männer keine Beitragszahlungen leisten konnten, ebenfalls berücksichtigt werden.

Meyer: Angebot der Bundesregierung ist zu gering

"Das geplante Angebot einer geringen Einmalentschädigung für die erlittenen Haftjahre und die nachträgliche gesellschaftliche Stigmatisierung ist zu gering", begründete der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Meyer gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" die Initiative. In dem Antrag wird auch gefordert, dass die Aufklärung über die Verfolgung von Homosexuellen in Hamburg verbessert werden müsse.

In der Vergangenheit hatte sich die Bundes-FDP, als sie noch im Bundestag vertreten war, stets gegen die Rehabilitierung von schwulen Opfern des Paragrafen 175 eingesetzt. So lehnten die Liberalen gemeinsam mit CDU und CSU 2002 die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung initiierte Rehabilitierung von wegen ihrer Homosexualität in der Nazi-Zeit verurteilten Männer ab. Noch 2013 blockierte die FDP mit ihren konservativen Koalitionspartnern die Rehabilitierung von Nachkriegs-Opfern des schwulenfeindlichen Paragrafen (queer.de berichtete). (dk)

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