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Ankündigung der Justizministerin
Auch Neuseeland will Urteile gegen Homosexuelle aufheben
Opfer der Schwulenverfolgung, die bis Mitte der Achtzigerjahre andauerte, sollen in Kürze die Aufhebung ihrer Verurteilung beantragen können. Eine Entschädigung ist aber nicht vorgesehen.
Justizministerin Amy Adams entschuldigte sich wegen der Schwulenverfolgung und möchte Homosexuellen die Möglichkeit bieten, die Aufhebung ihrer Urteile zu beantragen
- 9. Februar 2017, 15:11h 2 Min.
Die neuseeländische Justizministerin Amy Adams hat am Donnerstag angekündigt, dass die Regierung in Kürze ein Gesetz vorlegen wird, mit dem die Verurteilungen aufgrund von einvernehmlicher männlicher Homosexualität aufgehoben werden können. Außerdem entschuldigte sich die Politikerin der konservativen Nationalpartei für die Schwulenverfolgung.
"Es gibt keinen Zweifel daran, dass homosexuelle Neuseeländer, die verurteilt und als Kriminelle gebrandmarkt worden sind, außergewöhnliche Schmerzen und ein Stigma ertragen mussten. Uns tut Leid, was diese Männer und ihre Familien durchmachen mussten", erklärte die Ministerin. Sie schätzte, dass die Aufhebung der Urteile bis zu 1.000 noch lebende Männer betreffen würde. Eine Entschädigung für erlittenes Unrecht sei aber nicht geplant.
Die britischen Kolonialherren hatten im 19. Jahrhundert zunächst die Todesstrafe für männliche homosexuelle Handlungen eingeführt, später wurde das Strafmaß mehr und mehr heruntergesetzt. 1986 wurde schließlich das homophobe Gesetz ersatzlos gestrichen. Weibliche Homosexualität war dagegen nie illegal. Im Jahr 2013 beschloss das Parlament in Wellington die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Heute zählt Neuseeland zu den LGBTI-freundlichsten Staaten der Welt.
Aufhebung nur auf Antrag
Die Urteile sollen nicht automatisch, sondern nur auf Antrag aufgehoben werden. Als Grund nannte die Ministerin, dass man heute nicht mehr zwischen Urteilen zwischen einvernehmlichem Sex zwischen Männern und nicht einvernehmlichen Handlungen unterscheiden könne, da das Gesetz früher nicht zwischen diesen beiden Straftatbeständen unterschieden hätte.
Oppositionspolitiker unterstützten den Vorstoß der Justizministerin. Der offen schwule Abgeordnete Grant Robertson von der Labour Party beglückwünschte der Ministerin via Twitter, dass sie "lang währendes Unrecht wieder gut macht".
Erst vergangenen Monat war in England und Wales das "Alan-Turing-Gesetz" in Kraft getreten, das die Verurteilungen von rund 65.000 Schwulen in den meisten Fällen aufhebt (queer.de berichtete).
In Deutschland plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenwärtig die strafrechtliche Rehabilitierung von Männern, die in der Bundesrepublik und der DDR wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen verurteilt worden waren. Der Entwurf sieht anders als in Neuseeland auch eine individuelle Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und je 1.500 Euro pro Jahr Freiheitsentzug vor (queer.de berichtete). (dk)
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Die Urteile sollen nicht automatisch, sondern nur auf Antrag aufgehoben werden. Als Grund nannte die Ministerin, dass man heute nicht mehr zwischen Urteilen zwischen einvernehmlichem Sex zwischen Männern und nicht einvernehmlichen Handlungen unterscheiden könne, da das Gesetz früher nicht zwischen diesen beiden Straftatbeständen unterschieden hätte.
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Mal eine dumme Frage:
wie will man das denn "auf Antrag" unterscheiden?
Muss man dann den damaligen Sexpartner vorweisen können, der bestätigt, dass es einvernehmlich war? Das ist ja wohl kaum machbar.