Homo-Gegner Tom Price als Trumps Gesundheitsminister bestätigt

Auch die Personalie Tom Price macht LGBTI-Aktivisten in Donald Trumps Kabinett Sorgen (Bild: United States House of Representatives)

Der US-Senat hat am Freitagmorgen mit 52 zu 47 Stimmen der Ernennung von Tom Price zum Gesundheitsminister zugestimmt. Alle Republikaner stimmten für ihren Parteifreund aus Georgia, alle Demokraten gegen ihn. Der 55-jährige Chirurg, der seit 2005 US-Kongressabgeordneter ist, gilt als scharfer Gegner von Barack Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") und lehnt auch gleiche Rechte für LGBTI kategorisch ab.

LGBTI-Aktivisten zeigten sich entsetzt: Die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation der USA, erklärte etwa sofort nach der Bestätigung, dass Price "die Gesundheit und das Wohlergehen von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Gefahr" bringe.

"Tom Price hat eine alarmierende Missachtung für LGBTI gezeigt, auch für die Gesundheitsprobleme, die unsere Gruppe betreffen", erklärte HRC-Chef Chad Griffin. Noch heute gebe es viel Diskriminierung im Gesundheitswesen – so hätten in manchen Regionen Schwule oder Lesben Probleme, ihren Partner im Krankenhaus zu besuchen, da manchmal ihre Partnerschaft schlicht nicht anerkannt werde. Unter Price könne sich die Lage noch weiter verschlechtern.

Auch HIV-Aktivisten warnen vor dem neuen Minister: So könnte bei einer Abschaffung von Obamacare die Zahl der unversicherten HIV-Positiven wieder in die Höhe schnellen, was zu mehr Todesfällen führen werde. Eine Regelung bei Obamacare, die vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität durch Versicherungsgesellschaften schützt, sei unter Price in ernster Gefahr.

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Tom Price will Diskriminierung von LGBTI legalisieren

Laut Human Rights Campaign hat Price in den letzten Jahren im Kongress kein einziges Mal ein Gesetz unterstützt, das die LGBTI-Emanzipation oder die Abschaffung von Benachteiligungen für geschlechtliche oder sexuelle Minderheiten zum Ziel hatte. Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht hatte der Politiker 2015 als "traurigen Tag für die Ehe" bezeichnet.

Außerdem war er einer der Sponsoren des in der letzten Legislaturperiode eingebrachten "First Amendment Defense Acts", mit dem vordergründig der erste Verfassungszusatz gestärkt werden soll, der die Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert. In Wirklichkeit gestattet das geplante Gesetz aber lediglich, dass unter Berufung auf religiöse Gefühle homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen nach Bundesrecht diskriminiert werden dürfen.

Im Trump-Kabinett befinden sich mehrere erbitterte LGBTI-Gegner: Erst am Donnerstag wurde Jeff Sessions, gegen den auch immer wieder Rassismusvorwürfe erhoben werden, als Justizminister bestätigt (queer.de berichtete). Bereits am Dienstag hatte der Senat äußerst knapp der Ernennung von Homo-Gegnerin Betsy DeVos zur Bildungsministerin zugestimmt (queer.de berichtete). (dk)

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