Brandenburgs Innenminister hat "keine Erkenntnisse" über Gefährdungslage für LGBTI

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) weiß nur wenig über Straftaten gegen LGBTI in seinem Bundesland (Bild: Landkreis Oberhavel)

Im Bundesland Brandenburg wurden von 2001 bis 2016 insgesamt 61 "politisch motivierte Straftaten im Begründungszusammenhang 'sexuelle Orientierung'" dokumentiert. Dies teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Die Linke) mit. 39 Fälle wurden aufgeklärt.

Glaubt man der Statistik, ist die Hasskriminalität gegen LGBTI in Brandenburg rückläufig. Während 2015 noch acht Straftaten dokumentiert wurden, waren es 2016 nur noch vier, darunter eine gefährliche Körperverletzung in Zossen, zwei Fälle von Volksverhetzung in Cottbus und Königs Wusterhausen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Hohen Neuendorf.

Keine Schätzung der Dunkelziffer

"Mangels statistischer Erhebung" habe die Landesregierung jedoch keine weiteren Erkenntnisse über homo- und transphobe Straftaten im Bundesland. "Eine Recherche zur Anzahl der Opfer und Tatverdächtigen, zu weiteren personenbezogenen Informationen (u.a. Alter und Geschlecht) sowie zum Strafmaß ist nicht möglich", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Auch eine verlässliche Aussage zur Dunkelziffer könne nicht getroffen werden, so Innenminister Schröter.

Um die Anzeigebereitschaft von LGBTI zu erhöhen, sei im Brandenburger Polizeipräsidium ein Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ernannt worden, erklärte der SPD-Politiker. Auch der geplante "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie" sehe als einen Schwerpunkt die wirksame Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität vor.

"Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage für LSBTTI in Brandenburg ein?", wollte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige abschließend wissen. Die Antwort des Innenministers: "Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor." (cw)

• brandenburg
• kriminalstatistik
• karl-heinz schröter
• andrea johlige