CSD-Empfang im Kölner Maritim-Hotel abgesagt

Der Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechten Alternative für Deutschland (AfD) am 22. und 23. April im Kölner Maritim-Hotel wächst. Nach einer Fachschaft der Technischen Hochschule hat nun auch der Völklinger Kreis (VK), der Berufsverband schwuler Führungskräfte und Selbstständiger, seine Raumreservierung in dem Haus am Heumarkt wegen der Vermietung an die AfD gecancelt. Der traditionelle CSD-Empfang des VK am 8. Juli soll nun an einem anderen Ort stattfinden.

Parallel hatte auch der Frankfurter Reiseveranstalter maenner-unterwegs.de angekündigt, keine Zimmerreservierungen in Maritim-Hotels mehr vorzunehmen. "Maritim muss sich schon entscheiden, ob es Geschäfte mit der schwul-lesbischen Community macht oder mit deren erklärten Feinden, die dort ihren 'Reichsparteitag' abhalten wollen", begründete Inhaber Thomas Kolb die Entscheidung. Andere Reiseveranstalter forderte er auf, ebenfalls Druck auf die Hotelkette auszuüben. "Zum Teil werben diese explizit noch mit dem Hotel am Heumarkt für Aufenthalte zum CSD."

Das Maritim kommt aus dem Vertrag mit der AfD nicht raus

Die Maritim-Hotels selbst reagierten am Dienstag mit einer Pressemitteilung auf die anhaltenden Proteste. Darin distanzierten sie sich vor der "aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung der AfD" und kündigten an, keine weiteren Räumlichkeiten an die rechte Partei mehr vermieten zu wollen. Der Vertrag für den Parteitag im April sei bereits im Frühjahr 2016 geschlossen worden. "Nach eingehender juristischer Prüfung ist ein Zurücktreten seitens Maritim leider nicht möglich", erklärte Geschäftsführer Gerd Prochaska. "Wir haben der AfD bereits angeboten, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, wovon bedauerlicherweise bisher kein Gebrauch gemacht wurde."

Zumindest ein rechtsextremer Politiker wird beim Parteitag nicht dabei sein. Schon am 10. Februar sprach die Hotelkette dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen seiner jüngsten Skandalrede ein Hausverbot aus. Gegen Höcke läuft auch ein Parteiausschlussverfahren.

Großdemo gegen Rechts am 22. April

Für den 22. April planen Kölner Karnevalisten und zahlreiche Initiativen eine Großdemonstration und Kundgebung gegen die AfD-Versammlung. Es sei "eine Provokation, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist", heißt es in einer Resolution des Stadtrats vom Dienstag, die von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Piraten, den Guten sowie den Freien Wählern mitgetragen wurde. Der Rat "ermutigt alle Menschen, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen".

Auch die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte die Proteste zuvor unterstützt. "Erst gehen rechte Parolen spazieren und dann die Messer", begründete sie am Dienstag im Rat die von der AfD beklagte angebliche Verletzung ihres Neutralitätsgebots. "Ich weiß, wovon ich spreche", sagte Reker, die 2015 einen Tag vor ihrer Wahl von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden war.

Der schwule Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Köln-Rodenkirchen kritisierte den Boykott der Maritim-Hotels dagegen in einer Pressemitteilung als "nicht fair" und warf der großen Ratsmehrheit vor, der AfD einen "Märtyrer-Status" zu verleihen: "Was bei den Bürgern jedoch nach dieser schon sehr 'ritualisiert' wirkenden 'Konsens-Veranstaltung' heute im Rat hängen bleiben dürfte, sind leider nicht die kruden Widersprüche des AfD-Parteiprogramms, sondern die Tatsache, dass in Köln versucht wird, ein Parteitag einer unliebsamen Partei mit allen Mitteln zu verhindern." Das klinge "eher nach Angst der etablierten Politik, weniger nach Widerstand".

Ilg war bis 2015 noch selbst Mitglied der Alternative für Deutschland (queer.de berichtete). Heute engagiert er sich bei den Freien Wählern. (cw)

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