Petition: Keine Zollerleichterungen für Sri Lanka!

Mehr als 25.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die das Europäische Parlament auffordert, Zollerleichterungen für Sri Lanka nur zuzustimmen, wenn das Land seine Gesetze gegen Homosexualität abschafft. Die Kampagne wurde von der internationalen LGBTI-Organisation All Out gestartet.

In Sri Lanka ist Homosexualität illegal und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, in der Praxis kommt es jedoch nur selten zu Anklagen und Verurteilungen. Als eine Voraussetzung für den Wiedereintritt in das Allgemeinen Präferenz-System (APS) der Europäischen Union, das dem Land gegenüber der EU enorme Handelspräferenzen einbringen würde, hatte sich Sri Lanka verpflichtet, verschiedene internationale Konventionen zu ratifizieren und umzusetzen. Darunter auch die Abschaffung der Gesetze gegen Homosexualität.

Im Januar hatte sich die Regierung allerdings dagegen ausgesprochen, letzteren Punkt zu berücksichtigen. Auf die Frage hin, was der sri-lankische Justizminister zu den Gesetzen gegen Homosexuelle zu sagen hatte, äußerte er: "Menschen in Sri Lanka haben keine derartigen psychischen Krankheiten."

All Out forderte das Europäische Parlament auf, das Abkommen zu verzögern, bis Sri Lanka Homosexualität legalisiert: "Die Europäische Union darf nicht die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* ignorieren", sagte Executive Director Matt Beard. "Wenn Menschenrechtsverletzungen und Homophobie mit Handelserleichterungen 'belohnt' werden, sendet das ein falsches Signal an die Verantwortlichen. Wenn Sri Lanka das Abkommen will, müssen sie zuerst ihre Gesetze gegen Homosexualität abschaffen." (cw/pm)

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