Europaparlament fordert bessere Trans­sexuellengesetze in den Mitgliedsstaaten

Die Europaparlamentarier verlangen, dass Gesetze für Transpersonen endlich modernisiert werden (Bild: niksnut / flickr)

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Bericht über die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung" beschlossen, in dem auch Verbesserungen für Trans- und Intersexuelle gefordert werden. In dem Papier wird etwa beklagt, dass insbesondere lesbische und bisexuelle Frauen sowie trans- und intersexuelle Personen von besonderen psychischen Gesundheitsproblemen betroffen seien, die auf "Minderheitenstress" zurückzuführen seien.

Kritisiert wird unter anderem, dass Transgender-Identitäten keine Krankheit seien, jedoch "bedauerlicherweise" in vielen Mitgliedsstaaten "noch immer als psychische Störungen gelten". Dabei zeigten Forschungsergebnisse, "dass die Diagnose der 'Geschlechtsidentitätsstörung' für Transgender-Personen eine erhebliche Belastung darstellt".

Kritik an Zwangs-OP in 13 EU-Staaten

Außerdem bemängelten die europäischen Volksvertreter, dass in 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten Transsexuelle "bei Verfahren zur Anerkennung des Geschlechts noch immer gezwungen werden, eine Sterilisation vornehmen zu lassen". Zu diesen 13 Ländern zählt Deutschland nicht, obwohl laut dem hiesigen Transsexuellengesetz ebenfalls eine Zwangs-OP vorgesehen ist. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang 2011 fest, dass diese Regelung unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit sei (queer.de berichtete). Seither darf die entsprechende Passage nicht mehr angewandt werden. Obwohl seit dem Urteil bereits über sechs Jahre vergangen sind, hat die Bundesregierung bislang das Gesetz noch nicht geändert.

In ihrem Bericht fordern die Abgeordneten auch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten auf, "sicherzustellen, dass ihre Strategien im Bereich der psychischen Gesundheit sich mit den psychischen Herausforderungen befassen, mit denen LGBTI-Personen konfrontiert sein könnten".

Die liberale Europaabgeordnete Beatriz Becerra, die den Bericht verfasst hatte, beklagte, dass es immer noch den "Mythos" gebe, dass trans- und intersexuelle Personen krank seien. In Wirklichkeit sei nach Ansicht der spanischen Politikerin aber vielmehr der Umgang der Gesellschaft mit diesen Menschen ein Problem. (dk)

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