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Einzelkommentar zu:
Europaparlament fordert bessere Transsexuellengesetze in den Mitgliedsstaaten


#4 Janana
  • 17.02.2017, 12:07h
  • Antwort auf #3 von Janana
  • Ich zitiere mal aus dem ersten genannten Gutachten einen zentralen Punkt, der die Basis für alle neu zu formulierenden Gesetze sein muss:

    3. Grund- und menschenrechtlicher Rahmen

    Bewegungen und Selbstorganisationen inter- und transgeschlechtlicher Menschen haben ihre Erfahrungen von Diskriminierung, Gewalt, fehlender Anerkennung und Rechtsverletzungen seit den 1990er-Jahren verstärkt im Kontext des Menschenrechtsdiskurses thematisiert. Diese Themen fanden im letzten Jahrzehnt auch Eingang in ausdifferenzierte Erklärungen, Berichte und Resolutionen im Kontext des Europarats, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

    Zunehmend wurden die Grund- und Menschenrechte inter- und transgeschlechtlicher Personen in den vergangenen Jahren auch Gegenstand von Verfassungsrechtsprechung und der Spruchpraxis europäischer und internationaler Menschenrechtsgremien. Dabei werden die allgemeinen Menschenrechte etwa aus dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der UN-Frauenrechtskonvention, der UN-Konvention gegen Folter und Misshandlung und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die spezifischen Gefährdungslagen inter- und transgeschlechtlicher Menschen angewendet und dadurch konkretisiert. Die Spruchpraxis erkennt dabei die Rechte auf Anerkennung und Schutz der Vielfalt der Geschlechter immer umfangreicher an zu verfolgen etwa bei der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Rechten transgeschlechtlicher Menschen oder bei der mittlerweile systematischen Thematisierung des Rechts intergeschlechtlicher Kinder auf körperliche Unversehrtheit durch mehrere UN-Fachausschüsse.

    Die aus den von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträgen entstehenden Rechte und Verpflichtungen sind völkerrechtlich verbindlich und können die Grundlage für individuelle Rechtspositionen aller Menschen unter deutscher Hoheitsgewalt bilden. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind die für Deutschland verbindlichen völkervertragsrechtlichen Menschenrechtsgarantien auch zur Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte des Grundgesetzes heranzuziehen.
    Dabei sind die völkerrechtlichen Garantien in ihrem jeweiligen Entwicklungsstand zu beachten d. h. im Lichte der Rechtsprechung der hierzu berufenen Organe, etwa des EGMR bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zur Feststellung der völkerrechtlichen Verpflichtungen können darüber hinaus ergänzend auch führende völkerrechtliche Lehrmeinungen herangezogen werden. Thematisch besonders relevant sind hier die Yogyakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die von führenden Völkerrechtler_innen aus verschiedenen Weltregionen entwickelt wurden.16 Auch rechtlich unverbindliche Resolutionen etwa im Kontext des Europarates und der Vereinten Nationen geben als völkerrechtliches soft law Hinweise auf die Entstehung von Rechtsüberzeugungen der Staaten und Tendenzen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts.

    3.1 Recht auf rechtliche Anerkennung der Geschlechtlichkeit und
    Geschlechtsidentität

    Das Recht, auch rechtlich in der selbst empfundenen Geschlechtsidentität anerkannt zu werden, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m Artikel 1 Absatz 1 GG).18 Nach zunächst zurückhaltender Rechtsprechung urteilt auch der EGMR seit der Entscheidung der Großen Kammer im Fall Christine Goodwin 2002 regelmäßig, die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität transgeschlechtlicher Menschen stelle eine Verletzung des Rechts auf Privatleben aus Artikel 8 EMRK dar. Die Gerichte betonen dabei zwei verschiedene Komponenten des Rechts auf Anerkennung der Geschlechtsidentität aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht auf Privatleben:
    einerseits das Recht auf Selbstbestimmung der individuellen Identität und auf deren äußere Darstellung (Schutz der Identität) und damit der Schutz vor einer als falsch empfundenen Fremdzuordnung des Geschlechts, andererseits der Schutz der Intimsphäre (Schutz der Integrität) vor ungewollter Offenbarung und damit auch vor einem Rechtfertigungszwang
    gegenüber Gesellschaft und Behörden.

    [...]
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