USA: Homophobe Floristin verliert erneut vor Gericht

Die Richter haben entschieden, dass auch ein Florist nicht aufgrund der sexuellen Orientierung seiner Kunden diskriminieren darf (Bild: Harvey K / flickr)

Der neun Richter des Obersten Gerichtshofs des US-Bundesstaates Washington haben in einer am Donnerstag in Olympia bekannt gegebenen Entscheidung einstimmig das Urteil einer Vorinstanz bestätigt, wonach die Floristin Barronelle Stutzman einem Homo-Paar nicht aus religiösen Gründen Dienstleistungen verweigern durfte. Der Fall sorgte seit Jahren überregional für Aufregung. Christlich-fundamentalistische Aktivisten haben ihn zum Kampf um die Religionsfreiheit im Land hochstilisiert, die ihrer Meinung nach nur bestehen bleibe, wenn christliche Geschäftsleute Schwule und Lesben als Kunden ablehnen dürfen.

Stutzman, die einen Blumeladen in der Kleinstadt Richland im Südosten des Bundesstaates betreibt, weigerte sich 2013, zwei Männern Blumen zu verkaufen, nachdem sie herausgefunden hatte, dass diese für die Hochzeit des Paares bestimmt waren. Die Männer waren zuvor zehn Jahre lang Stammkunden in dem Laden gewesen und ihre sexuelle Orientierung hatte ihren Aussagen zufolge nie eine Rolle gespielt. Die Protestantin begründete die Ablehnung mit "meiner Beziehung zu Jesus Christus". Ihr könne als Christin nicht zugemutet werden, mit ihren Blumen eine gleichgeschlechtliche Eheschließung zu "unterstützen".

2015 entschied ein Gericht, dass Stutzman mit ihrer Weigerung gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Bundesstaates Washington verstoßen habe (queer.de berichtete). Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 US-Dollar und ordnete an, dass Stutzman künftig niemanden mehr wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminieren dürfe.

Barronelle Stutzman gilt unter homophoben christlichen Fundamentalisten wegen ihres "Kampfes für Religionsfreiheit" als Heldin (Bild: Screenshot Fox News Channel)

Gegen die Entscheidung legte Stutzman rechtliche Mittel ein. Der Supreme Court des Bundesstaates bestätigte nun, dass der Staat das Recht habe, Diskriminierung im Zivilrecht zu bekämpfen. Die Richter nannten mehrer Präzedenzentscheidungen, darunter das Verbot, gemischtrassige Paare aus religiösen Gründen zu diskriminieren, wie es konservative Christen vor ein paar Jahrzehnten noch gefordert hatten.

Unterstützt wird Stutzman von der christlich-fundamentalistischen Organisation "Alliance Defending Freedom", die von der Bürgerrechtsorganisation "Southern Poverty Law Center" als homophobe Hass-Gruppe eingestuft wird. Eine Anwältin der Gruppe kündigte bereits an, dass Stutzman vor den nationalen Supreme Court ziehen wolle. Dieses Höchstgericht in Washington, D.C. würde dann die endgültige Entscheidung treffen.

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Landesjustizminister begrüßt Urteil

LGBTI-Aktivisten freuten sich ebenso über das Urteil wie der Justizminister des Bundessstaates Washington, Bob Ferguson. "'Arlene's Flowers' ist zwar nicht verpflichtet, Blumen für Hochzeiten zu verkaufen. Wenn der Laden aber Blumen für Hochzeiten verkauft, darf er nicht diskriminieren", kommentierte der demokratische Politiker. Das Urteil sende die Botschaft aus, dass Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung genauso wenig akzeptiert werde wie aufgrund der Merkmale Rasse oder Religion.

Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen diesen Merkmalen: Rasse und Religion sind genauso wie Geschlecht oder Alter im Bundes-Antidiskriminierungsgesetz enthalten, nicht aber sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität. Sie finden sich nur in entsprechenden Regelungen in rund der Hälfte der Bundesstaaten, darunter auch in Washington State.

Seit über 20 Jahren gibt es Versuche im US-Kongress, auch die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in die Bundesgesetzgebung aufzunehmen. Derartige Versuche sind aber wiederholt am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Wegen dieser Blockade erließ Präsident Barack Obama vor zweieinhalb Jahren ein Dekret, das zumindest die Ungleichbehandlung von Angestellten der Bundesverwaltung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verbietet (queer.de berichtete). Überraschend kündigte der neue Präsident Donald Trump vergangenen Monat an, dieses Dekret nicht aufheben zu wollen (queer.de berichtete). (dk)

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