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Einzelkommentar zu:
Bundesdeutscher Staatsanwalt überführte Schwulen mit Gestapo-Akte


#10 SebiAnonym
  • 19.02.2017, 14:54h
  • Antwort auf #7 von Alex
  • Doch, das ist wohl der Fehler der SPD:

    1. Sie brauchen es ja nicht zu versprechen, wenn es nicht möglich ist. Tun sie das doch, ist das nur wieder Wählerverarsche.

    2. Niemand hat die SPD gezwngen, mit der Union zu koalieren. Es hätte auch eine Mehrheit links der Union gegeben.

    3. Die Zustimmung der Union ist gar nicht erforderlich, da es mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei auch eine Mehrheit gäbe. Und laut deutschem Grundgesetz (Art. 38 GG) dürfen Abgeordnete nicht auf Weisungen anderer hören, sondern nur nach eigenen Wissen und Gewissen abstimmen. Und gerade in dieser Menschenrechtsfrage sollte die SPD von dieser Verpflichtung endlich mal Gebrauch machen und sich nicht immer nur von der Union vorführen lassen und dann die Schuld auf die Union abwälzen.

    Denn es gehört auch immer einer dazu, der dieses homophobe Spiel mitmacht und das der Union erst ermöglicht. Und das ist die SPD.
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