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Einzelkommentar zu:
Bundesdeutscher Staatsanwalt überführte Schwulen mit Gestapo-Akte


#14 SebiAnonym
  • 19.02.2017, 15:20h
  • Antwort auf #9 von Leo 001
  • >>> in der Politik macht man ein Wahlprogramm mit den Wünschen, was man nach einer gewonnen Wahl verwirklichen will. Wenn nun die Gegenseite, die CDU in dem Fall mehr Stimmen bekommen hat und die SPD nur wenig, kann man eine Koalition verhandeln und zusammen regieren, das heißt aber daß man Kompromisse eingehen muss. <<<

    Oder man nutzt die Mehrheit links der Union und ist dann selbst der stärkere Partner. Der sich noch dazu gar nicht durchsetzen muss, weil Grüne und Linke auch die volle rechtliche Gleichstellung, besseren Diskriminierungsschutz, Rehabilitierung der §175-Opfer, etc. wollen.

    >>> Die Rehabilitierung § 175 ist seit vielen Jahren ein intensives Herzensthema der SPD und vieler SPD Politiker <<<

    Deswegen hat die SPD das Thema ja auch erst mal 3 Jahre gar nicht beachtet. Und erst als es in den Medien war, kam Heiko Maas plötzlich mit der Idee einen Gesetzentwurf machen zu wollen. Und seitdem hört man jetzt gar nichts mehr.

    Ist sowas typisch für "Herzensthemen"?

    Oder ist die beleidigend niedrige Entschädigung typisch für "Herzensthemen"?

    >>> Auch diese Regierungszeit ist man mit Heiko Maaß weiter gekommen, es gibt ein Gesetzentwurf, es ist sehr umstritten, die finanzielle Höhe ist noch strittig und die CDU "hat Terminprobleme". <<<

    Tja, wenn die SPD erst mal 3 Jahre ihr angebliches "Herzensthema" gar nicht bearbeitet, ist es schon skurril, anderen "Terminprobleme" vorzuhalten.

    Aber auch hier ist die Union gar nicht nötig. Die SPD kann das auch mit Grünen und Linken beschließen. Das ist laut Art. 38 unseres Grundgesetzes nicht nur möglich, sondern sogar gefordert.

    >>> Das Sie, lieber Julian, das böswillig als "absichtlich" und "vorsätzlich wahlbetrügerisch" darstellen, ist falsch und unlauter und wird der Sache nicht gerecht. <<<

    Ich bin zwar nicht Julien, aber wird denn die diskriminierende Politik der schwarz-roten Bundesregierung der Sache gerechter?

    Wenn man Grundrechte opfert, ist das wohl auch für SPDqueer kein Problem, aber wehe, das kritisiert jemand, das ist dann plötzlich "unlauter".

    Aber wie schon Kurt Tucholsky sagte:
    in Deutschland ist derjenige, der auf den Schmutz hinweist, immer schlechter gelitten, als derjenige, der den Schmutz verursacht.

    Wie gesagt: niemand hat die SPD gezwungen mit der Union zu koalieren, es gab eine Mehrheit links der Union. Und niemand hat die SPD gezwungen, ausgrechnet LGBTI-Rechten aufzugeben. Und niemand zwingt die SPD, mit der Union zu stimmen, denn laut Art. 38 GG ist die Zustimmung der Union gar nicht nötig und die SPD könnte das auch ohne Zustimmung der Union umsetzen.
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