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Kommentare zu:
Bundesdeutscher Staatsanwalt überführte Schwulen mit Gestapo-Akte


#11 FinnAnonym
  • 19.02.2017, 14:54h
  • Antwort auf #2 von Julian S
  • Selbst wenn die Entschädigung noch kommen sollte, ist sie natürlich ein schlechter Witz:

    Die Entschädigung beträgt nur ca. 10% von dem, was heterosexuelle Justizopfer bekommen.

    Und es betrifft auch nur die Zeit im Knast. Was gar nicht richtig gewürdigt wird, ist dass die Betroffenen (selbst wenn sie nicht im Knast gelandet sind) durch die Prozesse und die damit verbundenen Outings oft gesellschaftlich geächtet waren. Die haben nicht selten Familie und Freund verloren und sind oft depressiv geworden.

    Und sie haben oft auch ihre Jobs verloren und nie mehr in ihren gelernten Berufen was gefunden. Die mussten sich dann mit unterqualifizierten Hilfstätigkeiten oder gar Sozialhilfe / Hartz IV über Wasser halten. Und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Höhe der Rentenzahlungen. Etc. etc. etc.

    Viele §175-Opfer waren / sind für den Rest ihres Lebens richtig arm und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.

    Deshalb kann ich nur JEDEM Opfer raten, diese unverschämt niedrigen Entschädigungen nur als erste Zahlung für die Zeit im Knast anzusehen. Aber nach der Rehabilitierung den Staat auf Ausgleich der Verdienstausfälle (inkl. Zinsen und Zinseszinsen) und der damit verbundenen Rentenausfälle zu verklagen.

    So haben andere das auch getan und es gibt keinen Grund, weshalb der Staat sich in diesem Fall, nur weil es um Schwule geht, so billig aus seiner Verantwortung stehlen soll.
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#12 goddamn liberalAnonym
  • 19.02.2017, 15:10h
  • Antwort auf #2 von Julian S
  • "wann kommt endlich die von der SPD noch für diese Legislaturperiode versprochene Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des §175 bis einschl. 1994?"

    Gute Frage,

    zumal sowohl in Frankfurt als auch in Hessen während der Homosexuellenprozesse die SPD regierte!

    Der Postfaschismus im Land des rosa Winkels konnte eben auch eine sozialdemokratische Maske haben!
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#13 SebiAnonym
  • 19.02.2017, 15:10h
  • Antwort auf #8 von Leo 001
  • Die Wahlen rücken näher und schon halten es die SPD-Mitglieder für nötig, endlich mal zu reagieren, nachdem über 3 Jahre niemand auf die Kritik reagiert hat.

    >>> schimpfen ist einfach, machen ist schwerer. <<<

    Wir bekommen aber auch kein Geld dafür. Die SPD-Minister werden dagegen nicht zu knapp bezahlt. Und die Abgeordneten etwas schlechter, aber auch durchaus gut.

    >>> Nun es waren Wahlen und das Publikum hat mehr CDU und weniger SPD gewählt. <<<

    Und wenn die SPD weiterhin so viele Versprechen bricht, wird das auch so bleiben oder sogar noch schlimmer werden.

    Denn Martin Schulz wird auch schnell entlzaubert werden, wenn der einfach so weitrmacht wie bisher. Denn es geht ja nicht um Köpfe, sondern um Inhalte. Dass Martin Schulz so gute Werte hat, liegt an der Hoffnung der Bürger, dass der es anders macht. Aber wen der so weiter macht (auch bei Homorechten) wird der bald auch wieder ähnliche Werte wie Gabriel einfahren. Denn es ist ja die reale Politik, die die Menschen weggetrieben hat.

    >>> Die SPD glaubt es ist besser und auch im Interesse der vielen Wähler mitzuregieren, auch wenn man nicht alles verwirklichen kann, was man möchte. <<<

    1. Es hätte eine Mehrheit links der Union gegeben, wo die SPD sogar noch deutlich mehr aus ihrem Programm hätte umsetzen können. Das haben sie nur aus verletzter Eitelkeit und falschem Stolz nicht genutzt, weil sie es der Linkspartei übel nehmen, dass die der SPD so viele Wähler genommen haben (was die SPD aber selbst schuld ist).

    2. Ist es auch besser, auf Grundrechte zu verzichten? Für die Leute, die einen gutdotierten Ministersessel bekommen sicherlich, aber für die Wähler wohl kaum.

    Ja, man kann in einer Koalition nie alles verwirklichen. Aber zumindest bei Grundrechten darf es keine Kompromisse geben.

    >>> Das Ziel bleibt dabei nicht vergessen, und man bittet darum, bei der nächsten Wahl am 24 September wieder mehr SPD zu wählen, damit auch dieser Punkt endlich verwirklicht werden kann. <<<

    Wieso? Die SPD hat bewiesen, dass sie selbst dann mit der Union koaliert, wenn es eine Mehrheit links der Union gibt. Und sie hat auch bewiesen, dass sie dabei bereit ist, LGBTI-Rechte zu opfern.

    Wieso sollte das in Zukunft anders sein?

    >>> Denn bitte verstehe, lieber Julian, es ist die CDU die es nicht möchte, nicht die SPD. <<<

    Aber es ist die SPD, die der Union die Mehrheit dafür sichert.

    Denn bitte verstehe, lieber Leo001, dass die Zustimmung der Union GAR NICHT NÖTIG IST!!!!

    Laut Art. 38 GG ist die SPD nicht an Weisungen der Union gebunden und kann gemeinsam mit Grünen und Linkspartei die volle Gleichstellung umsetzen, ohne dass die Zustimmung der Union nötig wäre und ohne dass die Union das verhindern könnte.

    Aber die SPD trägt lieber den homophoben Kurs der Union mit. Und das ist eben nicht schuld der Union, sondern nur der SPD.
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#14 SebiAnonym
  • 19.02.2017, 15:20h
  • Antwort auf #9 von Leo 001
  • >>> in der Politik macht man ein Wahlprogramm mit den Wünschen, was man nach einer gewonnen Wahl verwirklichen will. Wenn nun die Gegenseite, die CDU in dem Fall mehr Stimmen bekommen hat und die SPD nur wenig, kann man eine Koalition verhandeln und zusammen regieren, das heißt aber daß man Kompromisse eingehen muss. <<<

    Oder man nutzt die Mehrheit links der Union und ist dann selbst der stärkere Partner. Der sich noch dazu gar nicht durchsetzen muss, weil Grüne und Linke auch die volle rechtliche Gleichstellung, besseren Diskriminierungsschutz, Rehabilitierung der §175-Opfer, etc. wollen.

    >>> Die Rehabilitierung § 175 ist seit vielen Jahren ein intensives Herzensthema der SPD und vieler SPD Politiker <<<

    Deswegen hat die SPD das Thema ja auch erst mal 3 Jahre gar nicht beachtet. Und erst als es in den Medien war, kam Heiko Maas plötzlich mit der Idee einen Gesetzentwurf machen zu wollen. Und seitdem hört man jetzt gar nichts mehr.

    Ist sowas typisch für "Herzensthemen"?

    Oder ist die beleidigend niedrige Entschädigung typisch für "Herzensthemen"?

    >>> Auch diese Regierungszeit ist man mit Heiko Maaß weiter gekommen, es gibt ein Gesetzentwurf, es ist sehr umstritten, die finanzielle Höhe ist noch strittig und die CDU "hat Terminprobleme". <<<

    Tja, wenn die SPD erst mal 3 Jahre ihr angebliches "Herzensthema" gar nicht bearbeitet, ist es schon skurril, anderen "Terminprobleme" vorzuhalten.

    Aber auch hier ist die Union gar nicht nötig. Die SPD kann das auch mit Grünen und Linken beschließen. Das ist laut Art. 38 unseres Grundgesetzes nicht nur möglich, sondern sogar gefordert.

    >>> Das Sie, lieber Julian, das böswillig als "absichtlich" und "vorsätzlich wahlbetrügerisch" darstellen, ist falsch und unlauter und wird der Sache nicht gerecht. <<<

    Ich bin zwar nicht Julien, aber wird denn die diskriminierende Politik der schwarz-roten Bundesregierung der Sache gerechter?

    Wenn man Grundrechte opfert, ist das wohl auch für SPDqueer kein Problem, aber wehe, das kritisiert jemand, das ist dann plötzlich "unlauter".

    Aber wie schon Kurt Tucholsky sagte:
    in Deutschland ist derjenige, der auf den Schmutz hinweist, immer schlechter gelitten, als derjenige, der den Schmutz verursacht.

    Wie gesagt: niemand hat die SPD gezwungen mit der Union zu koalieren, es gab eine Mehrheit links der Union. Und niemand hat die SPD gezwungen, ausgrechnet LGBTI-Rechten aufzugeben. Und niemand zwingt die SPD, mit der Union zu stimmen, denn laut Art. 38 GG ist die Zustimmung der Union gar nicht nötig und die SPD könnte das auch ohne Zustimmung der Union umsetzen.
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#15 seb1983
#16 TheDadProfil
#17 stromboliProfil
  • 19.02.2017, 16:26hberlin
  • ich habe mich zeitlebens gewundert, wieso so viele dieser naziverbrecher ungestört mitten unter uns weiter leben konnten, ohne auch nur in irgendeiner weise zur rechenschaft gezogen worden zu sein.

    Manchmal träumte ich mir eine gerechtigkeit ala eichmann herbei. Eine gerechtigkeit, die die täter in die länder bringt in der sie vor gericht gestellt, ihr gerechtes urteil erhalten.

    Auch wenn hier "völkerrecht dem entgegen steht, auch wenn die täter und ihre mitwissenden helfer gerade dieses völkerrecht so konstruierten, das eine strafe fast unmöglich wurde.

    Beate & Serge Klarsfeld sind mir da ein vorbild!
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#18 ursus
  • 19.02.2017, 16:30h
  • Antwort auf #11 von Finn
  • "Die mussten sich dann mit unterqualifizierten Hilfstätigkeiten oder gar Sozialhilfe / Hartz IV über Wasser halten."

    alles richtig.

    und wer hat das alg II so niedrig angesetzt, dass es nicht einmal für ein paar buntstifte für kinder reicht, geschweige denn für eine ausreichende bildung oder soziale teilhabe? wer hat dafür gesorgt, dass sogar mit dem entzug des überlebensnotwendigen minimums verfassungswiderrechtlich gedroht werden kann, wenn die betroffenen sich nicht in jeden unterbezahlten scheißjob mit zwei stunden anfahrtszeit drängen lassen? wer hat dafür gesorgt, dass der niedriglohnsektor anwuchs und gleichzeitig die in diesen sektor gedrängten menschen wie eine niedere kaste stigmatiert und behandelt werden?

    ein tip: eine partei hat's erfunden und vier andere haben eifrig mitgezogen. auch in der erfinderpartei ist bis heute niemand, dem die abschaffung dieses skandals ein "herzensanliegen" wäre. martin schulz jedenfalls ist es das ganz offenbar nicht.

    es wird nicht einmal mehr darüber diskutiert.

    wir haben uns daran gewöhnt, dass erwerbslosigkeit als charakterschwäche der betroffenen und nicht als politisches problem verhandelt wird und dass die politik die opfer einer verfehlten wirtschaftspolitik bestraft und die profiteur_innen verschont bzw. belohnt. wir haben uns an eine sündenbockpolitik gewöhnt, die an die nationalsozialistische stigmatisierung der vermeintlich "asozialen und arbeitsscheuen" mit einiger verspätung wieder anschließen konnte.

    kurz: die verschleppte rehabilitierung und die lächerlichen entschädigungszahlungen sind nicht der wichtigste grund, weshalb ich nicht die spd wähle. und fdp, cdu, csu und grüne auch nicht.
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#19 ursus
  • 19.02.2017, 16:44h
  • eine wichtige rolle in der homosexuellenverfolgung der nachkriegszeit fällt thomas dehler zu, dem bundesjustizminister, nach dem die fdp ihre zentralen sitz benannt hat.

    "[...] Als ihn Ende 1951 das Votum des 39. Deutschen Juristentages zugunsten der Abschaffung des § 175 StGB erreicht, schlägt er zurück. Dehler trommelt seinen Mitarbeiterstab im Justizministerium zusammen und erteilt die Weisung, Ideen zu sammeln, wie die bundesrepublikanische Bürokratie die Überwachung schwuler Männer perfektionieren kann. Dehler gibt die Devise aus: einmal schwuler Straftäter, immer schwuler Straftäter.

    Unter dem Aktenzeichen -4000/3-36 995/51- stellen die Beamten des Bundesjustizministeriums zusammen, was schwule Männer in Deutschland von dem neuen Rechtsstaat Dehlerscher Prägung zu erwarten haben. Anfang Januar 1952 wird Dehler das fertige Werk präsentiert. Zufrieden nimmt er den von seinen Untergebenen entwickelten Maßnahmenkatalog gegen Homosexuelle zur Kenntnis, arbeitet das Papier durch, ändert hier eine Formulierung und korrigiert einen Rechtschreibfehler dort. Unter der Tarnbezeichnung Beseitigung oder Umgestaltung der Polizeiaufsicht beklagt Dehler, dass die bisherige Polizeiaufsicht über homosexuelle Männer wenig wirkungsvoll und unzureichend sei. Er möchte dem Bundesinnenminister die Zuständigkeit für die Überwachung wegnehmen und schlägt vor, unter seiner Oberhoheit die Anordnung (von gesetzlich nicht gedeckten) Maßregeln und die Erteilung (von ebenfalls nicht gesetzlich vorgesehenen) Auflagen den Gerichten zu übertragen. [...]"

    ernüchternd und unbedingt lesenswert:

    stevenmilverton.com/2010/10/thomas-dehler-fdp-masnahmen-gege
    n-homosexuelle-manner/
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#20 TheDadProfil

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