NRW: Skandal um Rosa Liste bei Polizei

Kurz vor der Landtagswahl wird bekannt, dass die Polizei Daten über Schwule sammelt - auch in Thüringen und Bayern.

Von Norbert Blech

Ein Skandal um die unsensible Speicherung von sensiblen Daten erschüttert die Homo-Politik in Nordrhein-Westfalen wenige Tage vor der Landtagswahl. Ausgerechnet der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) wies am Mittwoch in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Polizei eine Software einsetzt, in der der Aufenthalt von Personen unter anderen vermeintlichen Homosexuellen registriert werden kann.

Zu der elektronischen Rosa Liste führt die Polizei-Software "IGVP", mit der Verkehrsunfälle, Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Meldungen mit kompletten Datensätzen von Tätern, Geschädigten und auch Zeugen erfasst werden. Die Software ermöglicht es laut VelsPol, unter der Tatorten-Schlüsselnummer 901 den "Aufenthalt von Homosexuellen" zu speichern. Unter 902 sei "Strichplatz" vorgesehen, und auch Heterosexuelle müssen mit einer Speicherung bei einem "Aufenthalt von Dirnen" nach Code 900 rechnen. Wie die Sprache vermuten lässt, stammt das System ursprünglich aus Bayern. Da habe NRW die "Katze im Sack" gekauft, kritisiert VelsPol-Mitglied Horst Reulecke, ein Polizei-Oberkommissar aus Köln, gegenüber queer.de. Und offenbar kritiklos übernommen, denn landesspezifische Optionen sieht die Software durchaus vor.

Recherche nach Schlüssel 901

Die IGVP-Daten werden einem Bericht von "Streife Online" zufolge zentral in Duisburg gespeichert. Das System startete im September 2003 bei 17 NRW-Behörden, bereits vor eineinhalb Jahren rechnete das Magazin mit 4.000 Nutzern bei den einzelnen Dienststellen allein in NRW. Das Programm, dessen Name für "Integrationsverfahren Polizei" steht, setzt auf dem Datenbanksystem Oracle 8i auf und wird auch in Bayern und Thüringen eingesetzt. Nach einer Pressemitteilung von Oracle soll das System Schnittstellen zu BKA und anderen Länderpolizeien bekommen, womit sich "ein durchgängiger Workflow über Landesgrenzen hinweg realisieren" lassen könne. Das beudetet: die Fahnung aufgrund der Datensätze soll erleichtert werden und bundesweit möglich sein. Oder, amtlich ausgedrückt: mit in dem Softwarepaket enthalten ist das Tool IGWEB zu "Auskunft und Recherche".

Laut VelsPol-Sprecher Reulecke ist zwar eine direkte Suche nach Schwulen ohne weitere Einschränkung nicht möglich. Da der Code 901 auch heterosexuelle Personen (Zeugen, Gäste) einbeziehen kann, ist er auch nur bedingt als Rosa Liste im klassischen Sinne anzusehen. Es gibt aber "eine Recherche nach Tatörtlichkeit mit einem einzugebenden Zeitraum", die beispielsweise bei einer Kontrolle in einer Homobar alle Gäste des Abends auflisten könnte. Dank fehlender Regularien sei der Eifrigkeit einiger Kollegen beim Datensammeln keine Grenzen gesetzt, meine Reulecke. Der Verein selbst vermutet, dass damit beispielsweise Cruisingareas erfasst werden können. Der Homosexuellen-Code 901 ist freilich auch problematisch, da er Schwule automatisch als kriminell relevante Gruppe impliziert. Zudem gibt es nach Ansicht von VelsPol andere, allgemeine Schlüssel, beispielsweise zu Gaststätten und Saunen, die ohne Hinweise auf die sexuelle Orientierung auskommen.

Die Problematik dabei wird durch schlichte Beispiele deutlich: Erst vor wenigen Jahren durchsuchte die Polizei einige schwule Saunen in NRW (wegen des widerlegten Verdachtes auf minderjährige Prostitution) und nahm die Personalien der Gäste auf - bei ihnen wäre eine Aufnahme nach Code 901 in die Polizeidatenbank ebenso hoch wahrscheinlich wie bei Opfern und Zeugen homophober Überfälle, die sich vertrauensvoll an die Polizei wenden, beispielsweise über eine Notrufsäule in einer Cruising-Area. Während eine bundesweite "Islamistendatei" politisch jahrelang für Streit sorgte, ist eine Rosa Liste - zumindest in Theorie und Technik - also bereits vorhanden.

Intervention beim Ministerium

Inwieweit der Code 901 in der Praxis eingesetzt wird, wieviele Leute bereits erfasst wurden und was nun mit den drei Codes geschehen soll, darüber wollte das Innenministerium in NRW gegenüber queer.de keine Stellungnahme abgeben.

Auch der um ein Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Szene bemühte Verein VelsPol hat Schwierigkeiten mit dem eigenen Ministerium. Am 21. März 2005 forderte der Verein vom Innenministerium die ersatzlose Löschung der Schlüsselnummern. "Nach einer Eingangsbestätigung vom 30. März 2005 gab es lediglich eine inoffizielle Benachrichtigung, die Nummern 900 und 901 werden nicht mehr genutzt", so Reulecke in der Pressemitteilung. Da es aber seitdem keinen endgültigen Bescheid gab, habe man sich zu der Pressemitteilung entschlossen, sagte Reulecke zu queer.de. Zudem sei ja noch ungeklärt, was mit Code 902 ("Strichplatz") passieren soll, "und wie verhindert wird, dass Cruising areas damit erfasst werden". Und der VelsPol Deutschland müsse auch bei der Situation in Bayern und Thüringen intervenieren.

Reagiert hat indessen bislang nur das linksgerichtete wissenschaftlich-humanitäre komitee (whk), das den Vorfall nach der Pressemitteilung des VelsPol zuerst publik machte und die Polizei aufforderte, die Datensammlung über die sexuelle Identität sofort einzustellen. Auch eine Löschung der Daten unter Aufsicht des Datenschutzbeauftragten samt Benachrichtigung der Betroffenen, eine Untersuchung des NRW-Landtages und eine Überprüfung durch die drei Landesdatenschutzbeauftragten verlangt das whk ebenso wie Druck von lesbisch-schwulen Gruppen. Falls das Innenministerium nicht bis zur Wahl öffentlich Stellung nimmt und die Erhebung der sexuellen Orientierung stoppt, fordert das whk gar eine Abwahl der Landesregierung.