Rebecca Steinfeld und Chris Keidan würden sich gerne verpartnern, dürfen aber nicht (Bild: Equal Civil Partnership)
Im Großteil des Vereinigten Königreichs wurde zwar bereits vor drei Jahren die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, Homo-Paaren stehen aber weiterhin die 2004 eingeführten "Civil Partnerships", also eingetragene Partnerschaften, offen. Beide Institutionen haben praktisch die selben Rechte und Pflichten innerhalb des Landes. Es gibt aber einen Unterschied: Nur gleichgeschlechtliche Paare dürfen sich ein "Civil Partnerships"-Jawort geben.
Rebecca Steinfeld und Chris Keidan, ein heterosexuelles Paar, wollten das ändern, sind aber am Dienstagvormittag mit einer Klage gegen diese Ungleichbehandlung vor dem "Court of Appeal", dem höchsten Berufungsgericht in England und Wales, knapp gescheitert – mit zwei gegen eine Richterstimme. Das Liebespaar bevorzugt eine Lebenspartnerschaft, da sie nicht den "patriarchalen Ballast" einer Zivilehe auf sich nehmen, aber gleichzeitig einander absichern wollten.
Grundsätzlich sahen zwar alle drei Richter die gegenwärtige Regelung als diskriminierend gegenüber Heterosexuellen an. Zwei Richter erklärten aber, die Regierung habe noch Zeit, die Auswirkungen der Ehe für alle auf eingetragene Partnerschaften zu beobachten, bevor eine endgültige Entscheidung über das Schicksal dieser Institution "Civil Partnership" zu treffen sei.
Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angedroht
Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatten die Kläger angekündigt, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. In Straßburg ist bereits der Fall eines österreichischen Hetero-Paares anhängig, das gerne in der Alpenrepublik eine eingetragene Partnerschaft eingehen will (queer.de berichtete). Der Unterschied zum britischen Paar ist, dass es in Österreich analog zum Verpartnerungsverbot für Heterosexuelle ein Ehe-Verbot für Homosexuelle gibt.
Der Fall von Rebecca Steinfeld und Chris Keidan hat in Großbritannien viel öffentliche Unterstützung erhalten. Über 73.000 Menschen haben etwa auf change.com eine Petition unterzeichnet, in der das Ende der Hetero-Diskriminierung bei den "Civil Partnerships" gefordert wird.
Die Initiative "Equal Civil Partnerships" wird auch von vielen Politikern und Aktivisten unterstützt. Dazu zählen mehrere Abgeordnete von Tories und Labour und der bekannte LGBTI-Aktivist Peter Tatchell.
Im Vereinigten Königreich dürfen Schwule und Lesben derzeit in drei der vier Landesteile (England, Wales, Schottland) heiraten. Nur in Nordirland besteht weiterhin ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. "Civil Partnerships" sind in allen vier Landesteilen nur gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten. Einzig die teilunabhängige britische Insel Isle of Man in der Irischen See erlaubt heterosexuellen Paaren, sich zu verpartnern. Die erste verschiedengeschlechtliche "Civil Partnership" fand dort Anfang des Monats statt. (dk)
"Grundsätzlich sahen zwar alle drei Richter die gegenwärtige Regelung als diskriminierend gegenüber Heterosexuellen an. Zwei Richter erklärten aber, die Regierung habe noch Zeit, die Auswirkungen der Ehe für alle auf eingetragene Partnerschaften zu beobachten, bevor eine endgültige Entscheidung über das Schicksal dieser Institution "Civil Partnership" zu treffen sei."
Das hätte ich bei der Überschrift nicht erwartet. So ist das auch ein sinnvolles Urteil.
Ursprünglich wollte GB auch die "Civil Partnerships" für Heterosexuelle öffnen (im Zuge der Eheöffnung). Dies wurde aber im Gesetzgebungsverfahren verworfen aus mehreren Gründen.
Zudem noch eine persönliche Bemerkung:
"Eingetragene Lebenspartnerschaft" würde ich auch vor "Ehe" als Begriff bevorzugen. So denken auch einige heterosexuelle (junge) Paare unter meinen Bekannten. Ich finde die Faszination für den Namen und den Wunsch der Kläger also verständlich.
Um Missverständnisse vorzubeugen:
Rechtlich, gesellschaftlich, moralisch und weil viele Menschen mit dem Begriff der Ehe mehr verbinden als ich es tue, kommt man aber nicht um eine Eheöffnung herum. Deshalb kommt ein "der Gesetzgeber hält sich aus der Ehe heraus" für mich nicht in Frage.