ZDF: SPD macht Ehe-Öffnung zum Wahlkampf-Thema

Wird Martin Schulz sich mehr für LGBTI einsetzen als Sigmar Gabriel? Und mit Erfolg? Eine "heute"-Meldung verspricht viel. (Bild: Dietmar Butzmann / SPD)

"Schulz zieht mit 'Ehe für alle'-Forderung in Wahlkampf" – so lautete am Donnerstag eine Eilmeldung, die die "heute"-Redaktion an ihre Follower in Smartphone-Apps und sozialen Netzwerken verschickte. "Schwule und Lesben sollten nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren können", freute sich sogar die Facebook-Redaktion über die in Wirklichkeit schon ein paar Jahre alte – und als Regierungspartei nicht umgesetzte – Forderung der Partei.

Die sich als exklusiv gebende Meldung von Hauptstadtstudio-Redakteur Dominik Rzepka bleibt insgesamt vage und wirkt, als hätte er sie sich aus allgemeinen Aussagen der Partei zusammengestrickt. Die SPD wolle mit dem Thema Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Wahlkampf punkten, "heißt es im Willy-Brandt-Haus", schreibt Rzepka. Und: "Eine SPD-Sprecherin bestätigte heute.de, dass auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hinter der Forderung stehe." Schulz plane "offenbar", CDU und CSU "in diesem Punkt im Wahlkampf zu attackieren – unter anderem mit dem Vorwurf, die Union verweigere bis heute die volle Gleichstellung von Homosexuellen aus ideologischen Gründen."

Die SPD war allerdings bereits vor vier Jahren mit den Forderungen nach Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht und dem Slogan "100 % Gleichstellung nur mit uns" in den Wahlkampf gezogen – und hatte die Forderungen, die sich auch im Parteiprogramm finden, dann in den Koalitionsvereinbarungen schnell aufgegeben. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel hörte man in den Folgejahren wenig zum Thema, selbst als die Ehe-Öffnungen in Irland und den USA ein Momentum erzeugten. In seiner Erstrede als SPD-Kanzlerkandidat hatte auch Martin Schulz vor wenigen Wochen das Thema ignoriert (queer.de berichtete).

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Dringende Fragen bleiben unbeantwortet

Die "heute"-Meldung geht nicht darauf ein, ob die SPD die Ehe für alle zu einer Koalitionsbedingung machen wolle. Und sie erhält auch keine Aussage, ob sich die Partei damit von der Ehe für alle in dieser Legislaturperiode endgültig verabschiedet hat – Gesetzesentwürfe der Opposition und des Bundesrates liegen vor und werden teils seit Jahren im Rechtsausschuss von Union und SPD gemeinsam vertagt. Würden die Genossen zusammen mit der Opposition für einen der Anträge stimmen, würde die Ehe für alle sofort Gesetz.

Die Redaktion der SPD für soziale Netzwerke schien von der "heute"-Meldung überrascht, noch findet sich in den diversen Kanälen kein Hinweis auf die "heute"-Meldung. Martin Schulz twitterte rund eine Stunde danach etwas zur Pflege von Angehörigen. Und auch die SPD-Pressestelle bat die queer.de-Redaktion am Telefon, Nachfragen doch per E-Mail zu stellen. Die als "dringend" deklarierte E-Mail mit Fragen führte im Rahmen einer Stunde zu keiner Rückmeldung.

SPD-Versprechen im Bundestagswahlkampf 2013 beim Berliner CSD (Bild: Norbert Blech)

Nachfragen hatte auch die Opposition, samt einigem Spott: "Im vergangenen Wahlkampf hat die SPD '100 Prozent Gleichstellung' versprochen. Geliefert wurde gar nichts", meinte etwa Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber "heute", "Glaubwürdigkeit geht anders". "Die haben wohl den letzten Wahlkampf vergessen", ätzte später auch Volker Beck in einer Pressemitteilung gen SPD. "Herr Schulz, (die Ehe für alle) können wir bis zum 30.6.2017 im Bundestag einfach beschließen. Oder wollt ihr ewig Merkels Schoßhündchen bleiben?"

Während CDU und CSU gegenüber "heute" keine Stellungnahme abgeben wollten, meinte Harald Petzold, Sprecher der Linken für Lesben- und Schwulenpolitik: "Wir hoffen, dass die SPD es noch schafft, ihr Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2013 noch in der verbleibenden Legislaturperiode umzusetzen. Aber mit Blick vor allem auf die vergangene Legislaturperiode müssen wir leider konstatieren: Es könnte sich abermals um einen Wahlkampf-Evergreen handeln."

Mehr zum Verhalten der SPD in den letzten vier Jahren und zu den Ansichten von Martin Schulz in diesem Artikel:
Kommt mit Martin Schulz der "Ruck" in der Queer-Politik? (30.01.2017)

 Update  19.20h: Kein Thema in "heute"-Sendung

Die 19-Uhr-Ausgabe der "heute" ging mit keinem Wort auf die aktuelle Topmeldung ihrer Online-Redaktion ein. Eine Antwort der SPD-Pressestelle auf die queer.de-E-Mail von 17.40 Uhr steht weiter ebenso aus wie eine Reaktion der Partei in sozialen Netzwerken.

 Update  10.40h: SPD antwortet zögerlich

Die Pressestelle des SPD-Bundesvorstands hat am Freitagmorgen zögerlich und ausweichend auf die queer.de-Anfrage zur "heute"-Meldung reagiert, wohl auch, weil das Wahlprogramm erst im Juni verabschiedet wird. "Wir wollen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein", schrieb SPD-Sprecherin Anja Strieder allgemein und ohne näheren Bezug zum Wahlkampf oder Kandidaten. Die Frage, ob die Ehe für alle Koalitionsbedingung werden würde, ließ sie unbeantwortet; zu den aktuell vorliegenden Gesetzentwürfen zur Ehe für alle verwies sie auf die Zuständigkeit der SPD-Bundestagsfraktion.

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