Slowenien: Lebenspartnerschaft der Ehe weitgehend gleichgestellt

Küssendes Lesbenpaar bei einem CSD in Ljubljana

In Slowenien ist am Freitag ein Gesetz in Kraft getreten, dass die seit 2006 bestehenden Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare fast komplett der Ehe gleichstellen – nur das Adoptionsrecht und die Frage der künstlichen Befruchtung sind ausgeklammert. Die Parterschaften werden nun auch erstmals vor einem Standesamt eingetragen.

Das Parlament in Ljubljana hatte eigentlich 2015 mit 51 zu 28 Stimmen bei elf Enthaltungen als erstes postkommunistisches Land eine komplette Gleichstellung beschlossen – durch die Öffnung der Ehe (queer.de berichtete). Der Gesetzentwurf der oppositionellen Vereinigten Linken hatte die Zustimmung aller Parteien mit Ausnahme zweier mit der CDU auf Europaebene verbundenen konservativen Parteien gefunden.

Doch der Schritt, mit dem Slowenien u.a. Deutschland überholt hätte, wurde kurz vor Weihnachten des selben Jahres durch ein Referendum gestoppt (queer.de berichtete), wie drei Jahre zuvor bereits ein Gesetz, das Lebenspartnerschaften mit der Ehe weitgehend gleichgestellt und ihnen das Recht auf Stiefkindadoption gegeben hätte.

Der Volksentscheid gegen die Ehe-Öffnung, der vom Verfassungsgericht mit 5 zu 4 Stimmen gegen den Willen des Parlaments zugelassen wurde, war von Homo-Gegnern vor allem mit Unterstützung der katholischen Kirche initiiert worden. Am Ende stimmten 63 Prozent der teilnehmenden Wähler gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht, die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 36 Prozent und knapp über dem erforderlichen Quorum. Letztlich verbaten so nur rund 391.800 Menschen in dem 2-Millionen-Einwohner-Land gleichgeschlechtlichen Paaren erfolgreich die Ehe.

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"Großer Schritt", aber Unterschiede bleiben

Obwohl das Ergebnis des Referendums nur für ein Jahr bindend war, wagte sich die slowenische Regierung unter dem linksliberalen Ministerpräsident Miro Cerar nicht, einen neuen Streit um eine Ehe-Öffnung gegen den vermeintlichen oder tatsächlichen Wählerwillen zu provozieren. Das neue Gesetz zur Ausweitung der Lebenspartnerschaft wurde von einem unabhängigen Abgeordneten eingebracht.

Am 21. April stimmten 54 Abgeordnete für die Fast-Gleichstellung mit der Ehe, 21 enthielten sich und nur 15 stimmten dagegen. Eine von einer Gewerkschaft von Migrantenarbeitern initierte Petition gegen das Gesetz lehnten das Parlament und später das Verfassungsgericht ab. Mit dem Gesetz wird ein neues Rechtsinstitut geschaffen, in das die bisherigen Lebenspartnerschaften umgewandelt werden. Der Unterschied ist die Definition: Bei der neuen "Partnerska zveza" gilt grundsätzlich eine auch zukünftige Rechtsgleichheit mit der Ehe, nur Ausnahmen werden gezielt definiert.

Die bisherige Lebenspartnerschaft enthielt hingegen nur wenige gezielt formulierte Rechte, Homo-Paare wurden etwa bisher beim Krankenversicherungs- oder Rentenrecht wie Fremde behandelt. Das Verfassungsgericht hatte schon 2009 Ungleichbehandlungen im Steuerrecht bemängelt, in einer Entscheidung, die man als klare Aufforderung für eine weitgehende Gleichstellung lesen konnte. 2011 entschied das Gericht, dass ein binationales Paar rechtlich als Eltern eines adoptierten Kindes aus den USA anerkannt werden muss.

Die Stadt Ljubljana postete am Freitag dieses Bild mit der mittelalterlichen Burg in Regenbogenfarben, um das Inkfrafttreten des Gesetzes zu feiern, das "leider" noch nicht völlig gleichstelle. Es stammt aus der Ausstellung "Regenbogen-Stadt". Bild: facebook / MOLjubljana / Nik Rovan

Das neue Gesetz sei "ein Schritt in die richtige Richtung und ein großer Schritt zu mehr Gleichheit für gleichgeschlechtliche Paare und Familien", freute sich Simon Maljevac von der LGBTI-Organisation Legebitra. "Aber leider schafft es weiter einen Unterschied zwischen Lebenspartnern und Ehen."

Vorteile auch für lockere Beziehungen

Dennoch wird in Slowenien jetzt erstmal gefeiert, zumal die Lebenspartner mit dem neuen Gesetz erstmals eine feierliche Zeremonie beim Standesamt wie Eheleute erhalten – die ersten Fast-Trauungen soll es am Samstag geben.

Bis 2015 hatten sich nur 135 schwule und lesbische Paare für die Lebenspartnerschaft entschieden. Mit Spannung wird erwartet, ob die Zahlen nun ansteigen. Das neue Gesetz gibt zugleich nicht-registrierten homosexuellen Paaren erstmals die Rechte von nicht-verheirateten Heteropaaren, was ihnen etwa Möglichkeiten zur gegenseitigen Absicherung bringt. (nb)

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