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Täter überführen, Opfer schützen

Homo- und transphobe Übergriffe aufklären – Videoüberwachung hilft

Der Kampf gegen Hass und Gewalt ist nicht nur eine gesellschaftliche Herausforderung, sondern auch eine sicherheitspolitische. Ein Gastkommentar von Stefan Evers.


Trotz einer Welle LGBT-feindlicher Gewalt in Berlin lehnt der rot-rot-grüne Senat eine ausgedehnte öffentliche Videoüberwachung ab – Widerstand gibt es vor allem bei Grünen und Linken (Bild: Mike_fleming / flickr)
  • 4. März 2017, 16:12h 23 3 Min.

Berlin ist eine bunte und vielfältige Stadt, die Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichem Lebensstil eine Heimat bietet. Die größte schwul-lesbische Community Deutschlands ist hier zu Hause und eine Bereicherung für unsere Stadt. Wir sind stolz auf die Vielfalt der Lebensentwürfe, die hier hundertausendfach Tag für Tag gelebt werden und die unsere Stadt so lebenswert und einzigartig machen. Sie sind Ausdruck einer weltoffenen Metropole, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann.

Erschreckenderweise erleben wir jedoch immer wieder, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sexuellen Identität verbal oder körperlich bedroht und angegriffen werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass in einer offenen und toleranten Stadt wie Berlin zum Beispiel Lesben und Schwule beleidigt oder angegriffen werden. Der Kampf gegen Homophobie, Intoleranz und Hass ist nicht nur eine gesellschaftliche Herausforderung, sondern auch eine sicherheitspolitische.


Unser Gastautor Stefan Evers ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, Generalsekretär der Berliner CDU und Mitglied des LSU-Landesvorstands

Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt. Dafür braucht es jedoch mehr als nur ein Lippenbekenntnis zur Vielfalt der Lebensweisen in unserer Stadt. Wir stehen für "null Toleranz" gegenüber den Tätern. Neben dem Schutz vor Diskriminierung und besserer Aufklärung, Beratung und Opferhilfe einerseits ist es notwendig, die Sicherheitsbehörden noch besser in die Lage zu versetzen, Gewalttaten aufzuklären und zu ahnden. Dazu zählt nicht nur die notwendige personelle Verstärkung der Berliner Polizei und Justiz, sondern auch die Möglichkeit, verstärkt Videoüberwachung an gefährdeten Orten einzusetzen. Die letzten Wochen und Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass dieses Instrument nachweislich zur Aufklärung zahlreicher Gewaltverbrechen beigetragen hat.

Videoüberwachung schreckt potentielle Täter ab

Videoüberwachung hilft nicht nur dabei, Straftaten aufzuklären, indem durch die veröffentlichen Bilder der Kameras Straftäter identifiziert und festgenommen werden können. Sie schreckt auch potentielle Täter ab, weil schnelle Entdeckung und damit Strafe drohen. Auch eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner befürwortet einen klugen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.


In unserer Wochenumfrage vom 23. bis 30. Januar 2017 hatte sich eine Mehrheit der teilnehmenden User für mehr Videoüberwachung ausgesprochen

Die Dunkelziffer ist vor allem im Bereich der homo- und transphoben Gewalt besonders hoch, da viele Betroffene Übergriffe gegen sie etwa aus Scham oder der Befürchtung, nicht ernst genommen zu werden, nicht anzeigen. Mit der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum bietet sich daher insbesondere bei diesen Gewaltdelikten die Möglichkeit, die Anzeigenbereitschaft der Opfer zu erhöhen: Wenn die Chance auf Aufklärung einer Straftat steigt, bringen womöglich auch mehr Opfer homo- und transphober Übergriffe zur Anzeige. Denn erst dann, wenn Straftaten dokumentiert sind, können Polizei, Justiz und Gesellschaft helfend eingreifen. Und nur dann können Täter ermittelt und bestraft werden.

Videoüberwachung ist gewiss kein Allheilmittel. Sie ist jedoch ein wichtiges Unterstützungsmittel, um Übergriffe aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen. Damit kann sie einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.

-w-

#1 philipAnonym
  • 04.03.2017, 17:41h
  • Hoffentlich ist auch der Tiergarten in der Videoüberwachung mit drin. Ich bin dort schon zweimal überfallen worden, ohne dass die Täter gefasst werden konnten.
  • Direktlink »
#2 RobinAnonym
  • 04.03.2017, 19:32h
  • Herr Evers,

    ich finde es schon sonderbar, wenn Sie als CDU-Vertreter hier mehr Videoüberwachung zur Aufklärung auch homo- und transphober Gewalttaten fordern, aber andere Dinge, die homo- und transphobe Gewalt erst gar nicht entstehen lassen würden, aber von ihrer Partei blockiert werden, gar nicht thematisieren.

    Dass die CDU ein Fan von Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung & Co ist, ist allgemein bekannt. Und wissen Sie was: ich will das gar nicht mal pauschal abstreiten. Natürlich ist mehr Überwachung auch immer eine Einschränkung von Freiheit. Aber es geht darum, eine gesunde Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Denn wenn man vor lauter Angst nicht mehr das Haus verlässt, ist man eben auch nicht mehr wirklich frei.

    Deswegen würde ich Ihnen inhaltlich in diesem Punkt gar nicht mal generell widersprechen und würde zumindest eine vorurteilsfreie Diskussion zu diesem Thema fordern.

    ABER:
    Sie sind dennoch unglaubwürdig!

    Denn wieso geben Sie nicht zu, dass viel homo- und transphobe Gewalt, Mobbing, etc. auch direkte oder indirekte Folge der Politik IHRER Partei ist?! Und wieso fordern Sie nicht genauso eloquent und eindringlich, dass Ihre Partei das ändert?

    Beispiel 1:

    Wir sehen z.B. in allen Staaten, die die Ehe geöffnet haben und LGBTI rechtlich gleichgestellt haben, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide zunimmt. Und je mehr Akzeptanz und je selbstverständlicher etwas ist, desto weniger Hass gibt es darauf und desto weniger Mobbing und Gewalt entsteht dann.

    Aber IHRE Partei blockiert das.

    Beispiel 2:

    Wieso ist IHRE Partei gegen einen besseren Diskriminierungsschutz? Wieso soll z.B. ein Kindergarten eine lesbische Putzfrau kündigen dürfen (queer.de berichtete), nur weil er in Trägerschaft der katholischen Kirche ist, die zur Hauptsache ihren Namen gibt, während der Staat finanziert. (Aber selbst wenn nicht, wäre das nicht in Ordnung.)

    Wenn Diskriminierung staatlich legitimiert ist, darf man sich nicht wundern, wenn ein gesellschaftliches Klima entsteht, dass dann früher oder später auch in Gewalt mündet - ja sogar münden muss.

    Beispiel 3:

    Ob Menschen als Erwachsene Vorurteile haben oder nicht und vielleicht sogar gewaltbereit sind oder nicht, wird bereits im Kindes- und Jugendalter beeinflusst.

    Wenn man z.B. sieht, dass bereits an Grundschulen die häufigsten Schimpfwörter "Schwuchtel" und "schwule Sau" sind und wenn man hört, dass unter LGBTI-Jugendlichen u.a. aufgrund von Mobbing und Gewalt an Schulen (die eigentlich sichere Orte sein sollten) die Selbstmordrate 5-7x höher als bei Hetero-Jugendlichen ist, müsste doch eigentlich jeder normaldenkende und mitfühlende Mensch Handlungsbedarf sehen.

    Wollen wir wirklich unsere Kinder auf solche Schulen schicken, die Orte des Hasses, des Mobbings und der Gewalt sind?

    Da will ich nicht nur LGBTI-Jugendliche vor schützen, sondern auch Hetero-Jugendliche. Denn an solchen Schulen bleibt es ja nicht nur bei Gewalt gegen LGBTI. Und im übrigen hat es auch jeder Hetero leichter im Leben, wenn er nicht vom Hass zerfressen wird.

    Dennoch blockiert IHRE Partei weiterhin beim Thema Aufklärung. Obwohl klar ist, dass die dem jeweiligen Alter angepasst ist und obwohl zig Studien die positiven Auswirkungen belegen.

    4.
    Ich könnte noch fortfahren: Rehabilitierung der §175-Opfer, etc. etc. etc. Aber dieser kurze Überblick dürfte wohl reichen.

    FAZIT:

    IHRE Partei, die CDU und die Schwesterpartei CSU, sind mit ihrer Politik ganz maßgeblich für ein homo- und transphobes Klima verantwortlich, das früher oder später zu Mobbing und Gewalt führt. (Und damit übrigens auch die Krankenkassen und Sozialsysteme belastet.)

    Dann ist es unglaubwürdig und unredlich, genau diese Folgen ihrer Politik zu nutzen, um ein anderes Thema, das ihnen (egal ob zu Recht oder nicht) am Herzen liegt, durchzusetzen.

    Das ist so, als würden Sie jemanden verprügeln, und ihm danach einen Selbstverteidigungskurs verkaufen wollen, damit er sich in Zukunft gegen sowas wehren kann.

    Sonst pfeift ihre Partei auf LGBTI, aber um umstrittenen Maßnahmen große Zustimmung im Volk zu bringen, sind wir dann wieder gut genug.
  • Direktlink »
#3 tchantches
  • 04.03.2017, 20:11hSonstwo
  • Die Wirksamkeit von Videoüberwachung wird gern und häufig überschätzt.

    Sie wirkt dann, wenn das Verbrechen an einen bestimmten Ort gebunden ist. Eine Bank kann ich nur dort überfallen, wo auch eine ist.

    Bei der üblichen Straßenkriminalität, also Taschendiebstahl, Überfällen auf Personen, Rauschgifthandel usw., ist sie eher kontraproduktiv, denn sie verdrängt diese Delikte von den bisherigen Brennpunkten nur an andere Orte, wo sie noch schlechter im Auge zu behalten sind.

    Videoüberwachung ist ein wenig wie Rasterfahndung: billig, leicht einzurichten und der Bürger hat das Gefühl, die Obrigkeit tut was.
  • Direktlink »

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