AfD Berlin stellt von Storch und Sobolewski für Bundestagswahl auf

Beatrix von Storch bei einer Rede in Hamburg im Januar 2015, bei der sie sich mit der Organisation der "Demo für alle" brüstete (queer.de berichtete). Während die Politikerin inzwischen ein äußerliches Makeover hinter sich hat, ist der entsprechende Videoausschnitt der Rede aus dem Netz verschwunden

Der Berliner Landesverband der "Alternative für Deutschland" hat am Wochenende seine Listenplätze für die Bundestagswahl im Herbst bestimmt. Auf den ersten Platz wählten die Mitglieder am Samstag die derzeitige Europa-Parlamentarierin Beatrix von Storch, die dem Bundes- und Landesvorstand der Partei angehört.

Die 45-jährige geborene Herzogin von Oldenburg gilt als eine der einflussreichsten Stimmen gegen LGBTI-Rechte in Deutschland. Sie ist Mitgründerin der inzwischen offiziell eigenständigen "Demo für alle", die Proteste gegen Schulaufklärung über LGBTI oder gegen die Ehe für alle in den letzten Jahren auf deutsche Straßen brachte.

Zusammen mit ihrem Ehemann Sven betreibt von Storch zahlreiche Netzwerke, darunter die homofeindliche "Initiative Familienschutz". Diese warnt in Flyern etwa vor einer "Gender"-Politik, die "alle sexuellen Orientierungen, Identitäten und Lebensformen vollumfänglich gleich" stelle und als "Aufstand gegen die Natur und gegen die Wirklichkeit" ein "Angriff" sei "auf die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen, auf die Ehe von Mann und Frau und auf die herkömmliche Familie" (queer.de berichtete).

Schulaufklärung über LGBTI würde Kinder "verunsichern", so der von-Storch-Verein, "besondere Neigungen" sollten nicht diskriminiert, aber "auch nicht gefördert" werden: "Jegliche staatliche Propaganda für 'sexuelle Orientierungen' oder 'Lebensformen'" sei "sofort zu beenden".

Die christlich-fundamentalistische Politikerin, die mehrfach beim Anti-Abtreibungs-"Marsch für das Leben" teilnahm und statt auf HIV-Aufklärung und Kondome auf Enthaltsamkeit setzt, hatte mit der "Demo für alle" eine Unterschriftensammlung gegen die "Ehe für alle" abgehalten. Im ebenfalls familieneigenen Portal "Freie Welt" meinte sie im letzten Januar zu dem bekämpften Gesamtpaket aus Ehe-Öffnung, Schulaufklärung und einem "Recht auf Geschlechtsumwandlung": "Widerstand ist nötiger denn je" (queer.de berichtete).

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Regenbogenflaggen-Skandal kein Problem für Partei

Für weiteres Unbehagen in der Szene dürfte Listenplatz 7 sorgen: Am Sonntag setzte sich Jörg Sobolewski in der Stichwahl um den Platz gegen sechs weitere Kandidaten durch. Der Jura-Student hatte im letzten September mit Listenplatz 24 knapp einen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst.

In der Nacht vor der Wahl hatte die Enthüllungsplattform AfDLeak_Berlin Fotos veröffentlicht, die den Kandidaten beim Verbrennen einer Regenbogenflagge zeigen sollen (queer.de berichtete). Angeblich wurden die Bilder im Garten der rechtextremen Burschenschaft Gothia im Stadtteil Zehlendorf aufgenommen, der Sobolewski angehört. Im Juni 2015 wurde am nahen Zehlendorfer Rathaus eine Regenbogenfahne gestohlen, die dort anlässlich des Christopher Street Days hing. Die drei Täter konnten damals unerkannt fliehen und wurden nicht gefasst.

Die Bilder, die rechts Sobolewski beim Verbrennen der Flagge zeigen sollen, stammen offenbar aus einem Video aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe der Burschenschaft

Während Sobolewski gegenüber Medien bis heute keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgab (und sie damit nicht dementierte), hatte AfD-Sprecher Ronald Gläser gesagt, dass er die Sache "nicht so spektakulär" sehe – die Grüne Jugend hätte ja auch einst auf Deutschlandflaggen uriniert. Wenige Wochen später war Sobolewski in den Vorstand der Berliner "Jungen Alternative" gewählt worden.

"Demo für alle" vor Sprung in Bundestag

Im Februar hatte Mirko Welsch, dessen Status als Sprecher der "Homosexuellen in der AfD" derzeit von einem Großteil der übrigen AfD-Homos bestritten wird, angekündigt, sich um einen Platz auf der Berliner Landesliste zu bemühen (queer.de berichtete). In der Liste und der Berichterstattung der Kämpfe um die zehn statt ursprünglich vorgesehenen 14 Plätze taucht sein Name nicht auf.

Von den übrigen Listenplätzen ist auch nicht unbedingt Homo-Freundlichkeit zu erwarten. Der Gymnasiallehrer Dr. Götz Frömming (Platz 3) teilte etwa kürzlich auf Facebook eine Stellungnahme von Josef Kraus, Präsident des (kleinen) Lehrerverbandes, gegen Schulaufklärung über LGBTI: "Staatliche Vorgaben für die Sexualerziehung, die Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität als gleichwertige Ausdrucksformen von Sexualität vorgeben, verstoßen gegen das Indoktrinationsverbot", behauptet er unter Bezug auf ein von Homo-Gegnern erstelltes Gutachten.

Widerstand gegen LGBTI-Rechte kommt auch aus anderen Landesverbänden: Die AfD in Hessen stellte etwa den einstigen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ("Tätervolk") auf Listenplatz vier auf, der einst eine "aktive Zivilcourage" gegen LGBTI-Rechte gefordert hatte. Andere Listenplätze der Hessen-AfD unterstützten offensiv die "Demo für alle" (queer.de berichtete).

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