SPDqueer-Chefin: Kein Koalitionsvertrag ohne Ehe für alle

Kann sich die SPDqueer unter Petra Nowacki dieses Jahr besser durchsetzen als 2013? (Bild: Oliver Haaker)

Petra Nowacki, die Chefin der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft SPDqueer (ehemals Schwusos), hat in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem parteieigenen Magazin vorwaerts.de erklärt, dass die SPD die Ehe für alle als Bedingung für eine Koalition auf Bundesebene machen solle, wenn es in dieser Legislaturperiode zu keiner Ehe-Öffnung mehr kommen sollte.

"Wir sollten nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die 'Ehe für alle' nicht festgeschrieben ist", so Nowacki. Sie finde es gut, dass die Öffnung der Ehe ein sozialdemokratisches Thema im Bundestagswahlkampf werden solle. "Es darf aber nicht enden wie 2013", warnte das langjährige SPD-Mitglied. Der in Bezug auf LGBTI-Rechte schwache Koalitionsvertrag werde den Sozialdemokraten "in der queeren Community noch immer sehr übel genommen", beklagte Nowacki.

Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten haben die Sozialdemokraten wiederholt über die Ehe für alle als Ziel der Partei gesprochen. Ende Februar hatte die "heute"-Redaktion des ZDF gemeldet, Schulz wolle mit der Forderung nach der Ehe für alle in den Bundestagswahlkampf ziehen (queer.de berichtete). Am vergangenen Wochenende kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dann via "Spiegel" an, die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren zum Thema noch in dieser Legislaturperiode im Koalitionsausschuss zu machen (queer.de berichtete).

Im Interview mit "Zeit Campus" schloss sich Schulz danach erstmals seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur persönlich den Forderungen an: "Ich bin für die Ehe für alle, und ich bin auch dafür, dass wenn wir die Ehe für alle einführen, die ehelichen Rechte, und dazu gehört natürlich auch die Adoption, mit einführen" (queer.de berichtete). Noch gibt es aus der SPD aber keine Angaben darüber, wie die Partei vorgehen will, wenn die Union weiterhin die Gleichstellung blockiert.

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2013: SPD-Versprechen wurden nicht eingelöst

Bereits während der Koalitionsverhandlungen 2013 stellten die damaligen Schwusos Forderungen auf, die die SPD später nicht einlöste. So verlangten die schwulen und lesbischen Sozialdemokraten während der Koalitionsverhandlungen, dass ihre Partei nur eine Koalition eingehen solle, in der schwule und lesbische Lebenspartner mit heterosexuellen Eheleuten vollkommen gleichgestellt werden (queer.de berichtete). Der schwule SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte die Ehe-Öffnung im Wahlkampf sogar als "unverzichtbar" und als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bezeichnet: "Für die SPD kann es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird" (queer.de berichtete). Am Ende konnte sich die Union aber durchsetzen.

Weder Schulz noch Oppermann haben sich bislang dazu geäußert, ob die SPD eine Koalition an der Frage der Ehe für alle platzen lassen würde – allgemein hatte Schulz in den letzten Tagen aber mehrfach betont, den Koalitionsvertrag "bis zum letzten Tag" zu erfüllen. Die Partei scheut bislang auch aus Koalitionsdisziplin davor zurück, eine freie Abstimmung über das Thema zu riskieren, weil diese von der Union abgelehnt wird. Nowacki erklärte gegenüber vorwaerts.de, sie würde eine freie Abstimmung begrüßen, sagte aber nicht, inwieweit ihre Partei auf Konfrontationskurs mit der Union gehen werde. Der Koalitionsvertrag legt ein gemeinsames Abstimmen fest.

Derzeit verfügen die Parteien, die die Ehe für alle befürworten, im Bundestag über eine theoretische Mehrheit. Selbst in der Union mehren sich die Stimmen für die Ehe für alle. So erklärte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak am Montag, er werde sich in seiner Partei für die Öffnung der Ehe einsetzen (queer.de berichtete).

Die Bundestagswahl ist für den 24. September angesetzt. (dk)

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