Wegen Homophobie: AfD-Fraktionschef soll Immunität verlieren

Der AfD-Fraktionschef Uwe Junge könnte seine Immunität verlieren (Bild: Olaf Kosinsky / wikipedia)

Wegen eines homophoben Vorfalls während seiner Zeit in der Bundeswehr droht Uwe Junge, dem AfD-Fraktions- und Parteichef in Rheinland-Pfalz, nach einem Bericht des "Spiegel" ein Nachspiel.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtete am Mittwoch, das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr habe bereits Ende Februar beim Landtag in Mainz die Aufhebung der Immunität gegen den früheren Oberstleutnant beantragt. Er soll eine lesbische Soldatin herabgewürdigt und bei Wahlkampfreden gehetzt haben, obwohl er noch im Dienste der Bundeswehr war und sich damit an das sogenannte Mäßigungsgebot halten musste.

Der angebliche Vorfall mit der lesbischen Soldatin war nach Zeitungsberichten bereits im Januar bekannt geworden. Damals hatte der Jahresbericht des deutschen Wehrbeauftragten (PDF) anonymisiert von einer Diskriminierung einer jungen Frau in der Bundeswehr durch Äußerungen ihres Vorgesetzten berichtet – dabei soll es sich um Junge handeln (queer.de berichtete). In dem Dokument heißt es: "So sagte er zum Beispiel: 'Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen' und 'Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder'."

Zeitungsberichte zitierten aus internen Dokumenten, die betroffene Soldatin lebe in einer Lebenspartnerschaft und ziehe Kinder auf. In dem öffentlichen Bericht des Wehrbeauftragten wird ausgeführt, dass von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens Abstand genommen worden sei, weil der homophobe Vorgesetzte ein politisches Amt wahrnehme und vor dem inzwischen erfolgten Ausscheiden aus der Bundeswehr stand.

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Neue Tonbandaufzeichnungen

Nun will das Bundesamt für Personalmanagement laut "Spiegel" doch gegen Junge vorgehen, weil neue Tonbandaufzeichungen mit hetzerischen Reden aufgetaucht seien, in denen er etwa noch während seiner aktiven Bundeswehrzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Vaterlandsverrat" vorgeworfen hatte. In einer anderen Rede soll der Offizier die Polizei und Innenbehörde von Köln wegen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 als "ehrlose Bande von Hasenfüßen" diffamiert haben.

Zu dieser Zeit sei Junge bereits von seinem Vorgesetzten belehrt worden, weil er immer wieder in Wahlkampfreden auf seine Position in der Bundeswehr hingewiesen habe. In einem Fernsehporträt habe er sich sogar in Uniform vor einer Kaserne filmen lassen.

Zu den Vorwürfen hat Junge keine Stellung genommen. Gegenüber dem "Spiegel" wollten auch der Mainzer Landtag, das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr keinen Kommentar zum aktuellen Fall abgeben.

Uwe Junge war 2013 in die AfD eingetreten. Zuvor war er in der CDU und der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit" aktiv. Auch als AfD-Politiker machte er mit homophoben Bemerkungen von sich reden: Bei seiner ersten großen Rede im Landtag von Rheinland-Pfalz wetterte er etwa gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und beklagte "Umerziehung" an Schulen, weil dort das Thema Akzeptanz für queere Lebensweisen erwähnt werden soll (queer.de berichtete). (dk)

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