Bund: Homopolitik ungewiss

Berlin Vor den geplanten Neuwahlen des Bundestags im Herbst ist unklar, was mit den offenen Projekten im Bereich der Homopolitik passiert. Nach der Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, Bundeskanzler Schröder wolle spätestens am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen und so den Prozess zur Auflösung des Bundestages starten, bleibt nicht viel Zeit für letzte Initiativen. Ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft, das unter anderem Steuervorteile für Homo-Paare und Vervesserungen für Beamte bringen sollte, wird wohl nicht mehr wie geplant vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. Es mache keinen Sinn, Projekte anzuschieben, die man nicht mehr zu Ende bringen kann, sagte Müntefering allgemein am Montag. Was mit dem Antidiskriminierungsgesetz (ADG) geschieht, das in erster Lesung bereits den Bundestag passierte, ist hingegen offener. Müntefering sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, es werde im Laufe dieser Woche geklärt, was der Plan für die Neuwahlen für geplante Gesetzesprojekte bedeute. "Im Augenblick kann man nicht sagen, was dieser Terminplan bedeutet", sagte Müntefering. Das hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem vom Verhalten der Union und ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss. (nb)

Zur Wahl in NRW und zur Ankündigung von Neuwahlen auf Bundesebene folgen später weitere Texte inklusive Reaktionen aus Politik und Szene