Grüne fordern in Wahlprogramm "endlich gleiche Rechte"

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wollen die Grünen in diesem Jahr wieder in die Zweistelligkeit führen (Bild: Bündnis 90 / Grüne)

Die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben am Freitag in Berlin den Programmentwurf ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt (PDF). Die Oppositionspartei verfolgt in dem Dokument besonders Ziele im Klima- und Umweltschutz, etwa den Ausstieg aus der Kohlekraft oder ein Ende von Diesel- oder Ottomotoren im Straßenverkehr. Beim Thema LGBTI-Rechte versprechen die Grünen die Gleichstellung im Ehe-Recht, verbesserte Regeln für Transsexuelle sowie einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.

"Wir verteidigen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde, ganz gleich aus welcher Ecke Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus kommen", heißt es einleitend unter der poetischen Headline "Freiheit im Herzen".

Ehe-Verbot für Schwule und Lesben: "Deutschland ist hier der Zeit hinterher"

Unter der Überschrift "Wir streiten für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung" fordert die Partei im Kapitel "Endlich gleiche Rechte" die vollständige Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben: "Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz von Lesben und Schwulen deutlich gestärkt, sie aber rechtlich nicht gleichgestellt. Deutschland ist hier der Zeit hinterher", attestiert die Partei. "Wir Grünen wollen die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen."

Mit einem neuen Transsexuellenrecht wolle man ein einfaches Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrages einführen. "Wir wollen auch sicherstellen, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden", heißt es in dem Programm.

Zudem fordert die Partei die Einführung eines "bundesweiten Aktionsplans für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie", der Forschung, Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz sowie eine sensible Opferhilfe verbessern soll. Zwar hat die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2013 bereits in dieser Legislaturperiode einen Aktionsplan angekündigt, allerdings die Umsetzung immer weiter hinausgezögert. Zuletzt erklärte die Regierung, der Aktionsplan werde im Sommer kommen. Da bereits im September Wahlen sind, bestehen aber Zweifel, ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird.

Die Grünen streben außerdem an, in Bildungs- und Jugendpolitik "Menschenrechtsbildung sowie Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten" stärker zu berücksichtigen. Sie verwiesen darauf, dass sie in den Ländern bereits mit Bildungsplänen "klare Akzente" gesetzt hätten, etwa in Baden-Württemberg und Hessen.

Alle Familienformen gleichbehandeln

Ein weiterer Schwerpunkt im Programmentwurf ist die Familienförderung, die insbesondere für Geringverdiener erheblich verbessert werden müsse. Dabei wird betont, dass "alle Formen" von Familie gleich unterstützt werden sollen, "also verheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nichteheliche Familien oder Regenbogenfamilien".

Das Wahlprogramm muss noch auf der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Juni in Berlin beschlossen werden. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt.

Das offizielle Ziel der Grünen ist ein "deutlich zweistelliges Ergebnis". Allerdings liegt die Partei im Umfragen gegenwärtig deutlich darunter. Nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat verlor sie zuletzt deutlich an Zustimmung. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend gaben nur acht Prozent der Befragten an, die Grünen wählen zu wollen, andere Institute sehen die Ökopartei sogar noch darunter. (dk)

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