Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages schmoren seit über einem Jahr drei Gesetzentwürfe zur Öffnung der Ehe, eingebracht von Linken, Grünen und dem Bundesrat. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde ihre Beratung bereits Dutzende Male vertagt. Dennoch kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun einen weiteren Gesetzentwurf zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare an.
"Wir legen noch im März einen Gesetzentwurf vor, der die Ehe für alle vorsieht – und wir werden mit der Union im Koalitionsausschuss darüber reden", sagte Oppermann in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem "Weser-Kurier". Es sei an der Zeit, "dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt", so der SPD-Politiker. "Bei der Ehe darf es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben, sondern es geht allein darum, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen."
Bei der Nachfrage von Journalist Tobias Peter, ob die SPD noch einmal einen Koalitionsvertrag unterschreibe werde, in dem keine Ehe-Öffnung vereinbart ist, drückte sich Oppermann um eine klare Antwort: "Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Für uns hat das Thema eine hohe Priorität."
Debatte um Ehe für alle seit zwei Wochen
Ende Februar hatte die "heute"-Redaktion des ZDF gemeldet, der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle mit der Forderung nach der Ehe für alle in den Bundestagswahlkampf ziehen (queer.de berichtete). Kurz darauf hatte Oppermann erstmals angekündigt, beim nächsten Koalitionsgipfel über das Thema sprechen zu wollen (queer.de berichtete).
Im Gespräch mit "Zeit Campus" stellte sich Martin Schulz zu Beginn der Woche "eindeutig" hinter die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen (queer.de berichtete). Während die CDU-Abgeordneten Jens Spahn und Jan-Marco Luczak über Interviews und Pressemitteilungen den Vorstoß der SPD zur Ehe-Öffnung unterstützten (queer.de berichtete), sprachen sich am Mittwoch im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde sämtliche Redner der Union gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht aus (queer.de berichtete). (mize)
Es ist doch sowieso der SPD-Treppenwitz schlechthin, dass Opperman, Gabriel und Co einem Gesetzenwurf von Hannelore Krafft und Co. nicht zustimmen wollen. Da blockiert sich doch nunmehr seit Beginn der Legislaturperiode die SPD selbst.
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"drückte sich Oppermann um eine klare Antwort: "Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt", sagte der Fraktionsvorsitzende.
--> Da zeigt sich dann, wohin die "Reise bei der SPD gehen wird". Sie wird so wie 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 dann auch 2017 bis 2021 in der Grossen Koalition als "Bettvorleger" der CDU/CSU landen.