CSD-Organisatoren fordern Ehe-Öffnung vor Bundestagswahl

Alle westlichen Nachbarländer Deutschlands haben inzwischen die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet

Der Dachverband CSD Deutschland hat am Sonntag per E-Mail einen offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags gesendet, in dem die Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode gefordert wird. "Was bislang im Rahmen eines Diskriminierungsabbaus fehlt, ist die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare", konstatierten die Aktivisten, die sich am Wochenende auf einer Konferenz des CSD Deutschland e.V. in der Akademie Waldschlösschen nahe Göttingen getroffen hatten. In der Dachorganisation sind mehr als 50 deutsche Pride-Veranstalter organisiert.

Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 noch Vorreiter bei Homo-Rechten gewesen, nun aber hinter andere Länder zurückgefallen, heißt es in dem Schreiben. Dabei sei das Thema Ehe-Öffnung bei den Deutschen nicht umstritten: Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle befürworteten 83 Prozent die Ehe für alle.

"Wir als CSD-Organisator*innen fordern: Nicht reden, sondern handeln! Noch in dieser Legislaturperiode!" Die Abgeordneten sollten sich für freie Abstimmung zu der Frage vor den Bundestagswahlen am 24. September einsetzen und der Ehe für alle zustimmen.

Gegenwärtig sorgt die SPD mit Forderungen nach der Ehe-Öffnung für Bewegung in der Sache. Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am Wochenende an, noch im März einen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung vorzulegen (queer.de berichtete). Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass die Frage Thema beim nächsten Koalitionsgipfel werden würde. Allerdings ist bislang kein Einlenken der Union bei diesem Thema zu erkennen: Vergangene Woche verteidigten Redner von CDU und CSU in einer Aktuellen Stunde das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben (queer.de berichtete).

Von der SPD gibt es bislang keine Anzeichen, die Große Koalition wegen dieses Themas aufzukündigen – und es gilt als ebenso unwahrscheinlich, dass die Union den Sozialdemokraten im beginnenden Wahlkampf eine freie Abstimmung zulässt und damit den Sozialdemokraten einen Erfolg gönnt. Da die CDU/CSU-Fraktion derzeit die einzige Bundestagsfraktion ist, die am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhält, würde es eine theoretische Mehrheit für die Ehe für alle im Parlament geben.

Volker Beck ruft die SPD auf, mutig zu sein

Die Opposition im Parlament fordert ebenfalls eine freie Abstimmung. "Lesben und Schwule wollen ein Gesetz und keinen weiteren Wahlkampf über die Öffnung der Ehe", erklärte der Kölner Grünen-Abgeordnete Volker Beck am Wochenende. Er verwies darauf, dass bereits seit Jahren Gesetzentwürfe des Bundesrats und der Oppositionsfraktionen vorliegen. "Handeln heißt abstimmen und nicht ein neuer Gesetzentwurf, ein weiteres Interview oder ein neues Plakat", so Beck. Er hoffe auf eine überparteiliche Einigung. Wenn es diese nicht gebe, müsse die SPD "am Ende der Wahlperiode einfach mutig sein", so Beck. (dk)

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