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Kommentare zu:
CSD-Organisatoren fordern Ehe-Öffnung vor Bundestagswahl


#1 GerritAnonym
  • 13.03.2017, 16:03h
  • Man braucht gar nicht extra eine "freie Abstimmung" zu fordern, oder eine Abstimmung als "frei" zu erklären.

    Denn JEDE Abstimmung MUSS laut Deutschem Grundgesetz frei sein!

    Art 38 GG ("Freies Mandat") fordert, dass jeder Abgeordnete NUR nach seinem eigenen Gewissen abstimmt und nicht auf Weisungen und Aufträge anderer hören darf.

    Wer das nicht macht, verhält sich grundgesetzwidrig! Wie können Politiker, die selbst das elementarste aller Gesetze (das Grundgesetz) missachten, noch von den Bürgern Rechtstreue zu irgendeinem Gesetz erwarten?!

    Wo sonst, wenn nicht bei Grundrechten sollte man das Freie Mandat wahrnehmen. Wer dennoch gegen Gleichstellung stimmt, macht das aus Überzeugung, nicht weil er es müsste...
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#2 Paulus47Anonym
#3 PeerAnonym
  • 13.03.2017, 16:14h
  • Die Sache ist ganz einfach:
    die SPD hat vor der Wahl "100% Gleichstellung" versprochen. Daran wird die SPD sich messen lassen müssen.

    Die Zustimmung der Union ist auch gar nicht notwendig:
    Würde die SPD ihr Wort halten und das tun, was sie vor der Wahl versprochen hatte, was über 80% des Volkssouveräns will und wofür sie auch von ihren Wählern gewählt wurde, gäbe es eine Mehrheit für die volle Gleichstellung. Und die Union könnte es nicht verhindern.

    Tut die SPD das nicht, wissen wir, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist und dass die in Zukunft genauso wenig wert sind.
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#4 GerritAnonym
  • 13.03.2017, 16:33h
  • Antwort auf #3 von Peer
  • Das Ganze ist sogar noch schlimmer...

    Da in den nächsten Bundestag vermutlich die AfD einziehen wird und vielleicht auch wieder die FDP (die ja eh genauso unionshörig ist wie die SPD) wird es dann wohl eh keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung geben.

    Wenn die SPD es jetzt vermasselt, vermasselt sie es nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode, sondern für SEEEHR lange Zeit...

    Die SPD sollte nicht vergessen, dass die Wähler von CDU, CSU und AfD bereits ihre Partei haben. Von denen wird sie eh nicht gewählt. Und die Wähler der SPD wollen mit deutlicher Mehrheit die volle Gleichstellung.

    Die SPD braucht nur das zu tun, wozu sie laut Grundgesetz eh verpflichtet ist.
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#5 stromboliProfil
#6 RobinAnonym
#7 RobinAnonym
  • 13.03.2017, 17:16h
  • Wie lange sollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?

    Es geht hier nicht um irgendwelche Almosen, sondern um unsere Rechte, die uns zustehen!!

    Wir sind nicht der Abschaum der Republik, den man für macht-taktische Spielchen oder populistische Manöver ausnützen kann.

    Die Zeit des Laberns, Hinhaltens und Vertröstens ist endgültig vorbei. Ab jetzt zählen nur noch Fakten...

    Kein Geschwafel mehr, sondern nur noch knallharte Fakten!
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#8 axelschwarz
  • 13.03.2017, 17:58h
  • Antwort auf #4 von Gerrit
  • Wenn man Deinen Kommentar liest: keine Ahnung. Wozu ist die SPD nach GG verpflichtet? Welche anderen Parteien nicht?
    Was meinst Du mit vermasseln? Was kann man als Juniorpartner ohne Mehrheit vermasseln?

    Politiknote mangelhaft, für Dein Zeugnis.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #4 springen »
#9 axelschwarz
#10 axelschwarz
  • 13.03.2017, 18:01h
  • Antwort auf #3 von Peer
  • Die SPD hat ein Wahlprogramm gemacht, nix versprochen. Wer Juniorpartner ist, der kann nicht gegen die Mehrheit arbeiten. Dann gibt es eine Koalitionsräson, sonst wird das Parlament unberechenbar.

    Zum Verständnis: nicht dass ich das alles gut finde aber die Mechanismen muss man verstehen lernen, sonst steht man so Ahnungslos wie Du da.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #3 springen »
#11 axelschwarz
  • 13.03.2017, 18:06h
  • Antwort auf #1 von Gerrit
  • Deine Vorstellung ist hier wünschenswert aber dauerhaft ein instabiles Konstrukt. Dann haben Abgeordnete keine Bindung mehr zur Partei und viele Entscheidungen sind nicht mehr berechenbar.

    Deine Argumentation ist hinsichtlich der Gewissensfreiheit der Schutz des Abgeordneten. Wenn man gegen Entscheidungen der Parteilinie abstimmt, wird nicht mehr nominiert. Auch in einer Fraktion gilt die Mehrheit, das gehört zur parlamentarischen Demokratie.

    Steig bei der SPD ein und verändere.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #1 springen »
#12 Tommy0607Profil
  • 13.03.2017, 18:07hEtzbach
  • Es wird ja auch Zeit für das "konservative" Deutschland ;
    Denn andere Länder haben das schon .
    Gleiche Rechte für alle Menschen ; egal ob Homo oder Hetero .
    Ehe für Alle auch in Deutschland !
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#13 LorenProfil
  • 13.03.2017, 18:27hGreifswald
  • Antwort auf #10 von axelschwarz
  • Zu ergänzen wäre bezüglich Ihrer "Fortbildungsbemühungen" wenigstens zweierlei:

    1. Es gibt auch Länder mit Minderheitsregierungen. Da verzichten andere auf den Part des Juniorpartners. Das muss nicht zum Untergang dieser Länder führen, schlimmstenfalls zu Neuwahlen.

    2. Die CSU hat bereits mehrmals vorgeführt, wie der Mehrheit in der eigenen Regierung Inhalte aufgenötigt werden können (und auch die CDU hält sich nicht durchgängig an den Koalitionsvertrag, siehe die Anpassung der Renten). Der SPD fehlt diese Durchschlagskraft (bzw. ihre Bereitschaft dazu) gänzlich, wenn es um Bürgerrechte geht. Eine leidliche Tradition der Sozialdemokraten, die einen anderen Markenkern "pflegen", den sie aber selbst durch falsche Kompromisse bei der Hartz IV-Gesetzgebung seinerzeit kompromittiert haben.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#14 RobinAnonym
  • 13.03.2017, 19:10h
  • Antwort auf #8 von axelschwarz
  • Die SPD-Abgeordneten sind verpflichtet, nur nach Gewissen abzustimmen, aber nicht nach Weisungen anderer.

    Das gilt selbstverständlich auch für jede andere Partei. Nur dass die anderen halt so abstimmen, wie es auch ihrer kommunizierten Meinung entspricht.

    Die Union ist dagegen, hat aber auch nie was anderes in Aussicht gestellt. Gründ und Linke sind dafür und stimmen auch dafür. Es ist nur die SPD, die ständig behauptet, eigentlich dafür zu sein, sich dann aber komplett anders verhält...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #8 springen »
#15 RobinAnonym
  • 13.03.2017, 19:19h
  • Antwort auf #10 von axelschwarz
  • 1. Niemand hat die SPD gezwungen, mit der Union zu koalieren. Es hätte auch eine Mehrheit links der Union gegeben.

    2. Selbst wenn die SPD die Mehrheit links der Union nicht nutzen wollte, war sie nicht gezwungen, mit der Union zu koalieren. Es gibt keinen Regierungszwang. Man hätte genauso gut zur Union sagen können "Diese Grundrechtsfrage ist uns so wichtig, ohne diesen Punkt können wir mit Euch nicht koalieren." Und dann hätte die Union ja gucken können, wo sie ihre Mehrheit her bekommt. Aber so machtgeil Angela Merkel ist und so schnell die auch schon andere Positionen verworfen hat (Atomausstieg, Wehrpflicht, etc.) wäre die dann sehr schnell darauf eingegangen.

    3. Niemand hat die SPD gezwungen, dieses Thema im Koalitionsvertrag aufzugeben. Man hätte ja auch sagen können "Okay, wenn ihr nicht dafür stimmen könnt oder wollt, stimmt halt dagegen, und genauso nehmen wir unser Recht wahr, dafür zu stimmen." Und letztlich hätte die Union das geschluckt (s.o.).

    4. Niemand hat die SPD-Parteibasis gezwungen, mit über 75% diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

    5, Auch heute noch zwingt niemand die SPD, nicht einfach mit Ja zu stimmen. Auch die Union könnte das nicht verhindern.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#16 RobinAnonym
  • 13.03.2017, 19:22h
  • Antwort auf #8 von axelschwarz
  • "Politiknote mangelhaft, für Dein Zeugnis."

    Wie drollig.

    Patroklos nennt sich jetzt axelschwarz.

    Aber an seinem Zwang, anderen Leuten Zeugnisnoten zu verleihen (und auch an einigen anderen Dingen) erkennt man dann doch jedesmal, wer in Wahrheit hinter den diversen Nicks steckt...

    Aber wie sagten schon andere in anderen Threads:
    auch wenn Du gerne den Lehrer spielst, so ist es doch gut, dass Du keiner bist. Die armen Schüler...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #8 springen »
#17 axelschwarz
#18 axelschwarz
#19 axelschwarz
#20 axelschwarz
#21 TheDadProfil
  • 13.03.2017, 20:45hHannover
  • ""Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 noch Vorreiter bei Homo-Rechten gewesen,""..

    -LOL-

    7. Juni 1989 - ELP in Dänemark..

    Niederlande :
    ""Die Entkriminalisierung homosexueller Handlungen erfolgte 1811.
    Das Schutzalter wurde 1971 mit der Reform des Artikel 248-bis dem Heterosexueller angeglichen.""..

    ""Als erstes Land der Welt öffneten die Niederlande mit dem Wet Openstelling huwelijk vom 21. Dezember 2000 die Ehe.""..

    Schweden :
    ""Seit 1987 ist die Diskriminierung von Schwulen und Lesben als Straftat im Strafgesetzbuch gelistet.""..

    ""Schon seit 1995 war es für gleichgeschlechtliche Paare möglich, ihre Partnerschaft anerkennen zu lassen. Seit 2002 ist diesen Paaren die Adoption von schwedischen und ausländischen Kindern ermöglicht.""..

    Deutschland war nie "Vorreiter" der Gleichstellung !
  • Antworten » | Direktlink »
#22 Carsten ACAnonym
  • 13.03.2017, 20:45h
  • Antwort auf #11 von axelschwarz
  • >>>>>
    Deine Vorstellung ist hier wünschenswert aber dauerhaft ein instabiles Konstrukt.
    <<<<<

    Das ist nicht unsere Vorstellung, sondern das Deutsche Grundgesetz.

    Es geht ja nicht darum, dass man für jedes Mini-Gesetz oder die Frage, ob ein Steuersatz 1 Prozent höher oder niedriger liegen muss, ausschert.

    Sondern es geht darum, dass man bei solchen Gewissensfragen, wo es um Grundrechte geht, frei entscheiden sollte.

    Wenn alle SPD-Parlamentarier das täten, würden die auch kaum alle nicht mehr nominiert. Dann hätte die SPD ja gar keinen mehr...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#23 axelschwarz
#24 TheDadProfil
#25 Carsten ACAnonym
  • 13.03.2017, 20:54h
  • Antwort auf #10 von axelschwarz
  • >>>>>
    Die SPD hat ein Wahlprogramm gemacht, nix versprochen.
    <<<<<

    1.

    Wenn ein Wahlprogramm keine Zusagen enthält, sondern dort nur Dinge stehen, die die Leute hören wollen, die man aber nicht umsetzen will, kann man es sich auch gleich sparen.

    Wieso sollte man eine Partei wählen, die eh macht, was sie will, egal was sie vorher versprochen hat?

    Natürlich muss man auch Kompromisse eingehen können - aber nicht bei Menschenrechtsfragen und nicht, wenn man es fest zugesagt hatte.

    2.

    Die SPD hat das nicht nur im Wahlprogramm geschrieben, sondern auch bei Wahlkampfauftritten, im Straßenwahlkampf, auf Plakaten, auf Internetseiten, etc. versprochen.

    Die haben nicht gesagt, dass sie mehr Gleichstellung versuchen werden, sondern dass es mit ihnen "100% Gleichstellung" geben wird.

    Andrea Nahles und Manuela Schwesig haben sogar noch wenige Tage vor Unterzeichnen des Koalitionsvertrags versichert, dass sie keinem Koalitionsvertrag zustimmen werden, der die versprochene Gleichstellung nicht umsetzt. Aber sobald sie dann Ministersessel angeboten bekamen, waren auch diese beiden ganz schnell überzeugt, doch zuzustimmen.

    FAZIT:

    Ja, die SPD hatte das versprochen! Und zwar immer und immer wieder. Im Wahlkampf, auf Werbemitteln, im Wahlprogramm, etc. Vom damaligen Kanzlerkandidaten bis zu den heutigen Ministern...

    Und dann hat sie es gebrochen (wenn sie es nicht doch noch die letzten 6 Monate umsetzt).

    Auch wenn man ansonsten SPD-Fan sein mag, muss man doch auch mal Fakten anerkennen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#26 RobinAnonym
#27 RobinAnonym
#28 JustusAnonym
  • 13.03.2017, 21:54h
  • Antwort auf #10 von axelschwarz
  • """""""""""""""""""""
    Dann gibt es eine Koalitionsräson, sonst wird das Parlament unberechenbar.
    """""""""""""""""""""

    Es ist nicht das Ziel eines Parlaments, so berechenbar wie möglich zu sein.

    Dieses Ziel wollen nur Parteibosse, die keine demokratische Willensbildung wollen, sondern nur ihren eigenen Willen durchsetzen wollen und ihre Kollegen nur als ihre Untergebenen ansehen, die ihnen zu ihrem Ziel verhelfen, indem sie ihnen folgen.

    In Wahrheit ist das Ziel eines Parlaments den Volkswillen abzubilden. Das ist überhaupt die einzige Rechtfertigung, dass eine kleine Gruppe von Menschen für die Allgemeinheit entscheidet. Das funktioniert aber nur, wenn wirklich jeder Abgeordnete das tut, weshalb er von seinen Wählern gewählt wurde.
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#29 TheDadProfil
  • 13.03.2017, 22:31hHannover
  • Antwort auf #25 von Carsten AC
  • ""Natürlich muss man auch Kompromisse eingehen können - aber nicht bei Menschenrechtsfragen und nicht, wenn man es fest zugesagt hatte.""..

    Ein sehr gutes Argument, hier die Menschenrechte, muß man nicht noch durch ein gutes Argument, hier das Versprechen, untermauern..

    Zur Frage der Menschenrechte gibt es allerdings auch keine Kompromisse einzugehen, sondern sie als Bedingung zu formulieren..

    Die Liberalen in GB haben das getan..

    Die SPD 2013 nicht..

    Und die FDP hat 2009 nicht einmal daran gedacht..
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#30 Patroklos
  • 13.03.2017, 23:10h
  • "Wir als CSD-Organisator*innen fordern:..."

    Was für eine unsäglich merkwürdige Schreibweise! Besser wäre das: "Wir als CSD-Organisatoren bzw. -Organisatorinnen fordern..."

    Die Eheöffnung vor der Bundestagswahl wäre ein Traum, allerdings wird dieser nicht wahr werden, da die Union weiterhin blockiert und auch Volker Beck das nicht niederbrüllen kann!
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#31 LorenProfil
#32 LorenProfil
  • 14.03.2017, 01:56hGreifswald
  • Antwort auf #18 von axelschwarz
  • Der ehemalige Bundeskanzler Schröder sprach in solchen Zusammenhängen von "Gedöns" (eine Wortwahl, die er übrigens später bereute). Ihre Haltung zu Fragen der Gleichstellung scheint eine ähnliche zu sein. Übrigens heißt die Alternative zur SPD nicht zwangsläufig CDU/CSU. Der Wahlzettel ist dann doch ein bisschen länger und die SPD benötigt starke Partner, wenn sie mal wieder den Bundeskanzler stellen möchte. Partner, die hoffentlich zuverlässiger bezüglich der Gleichstellung sind als die Sozialdemokraten.
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#33 stromboliProfil
  • 14.03.2017, 07:05hberlin
  • Antwort auf #6 von Robin
  • ich habe auch nicht für den rechtsbruch plädiert.. sondern darauf hingewiesen das du recht hast:
    Vermutlich mehr als 95% unserer abgeordneten haben sich nicht an ihren verfassungsrechtlichen auftrag gehalten, sondern die lücke der fraktionszwänge gelten lassen.

    Gib nicht dem überbringer schlechter nachrichten die schuld an den nachrichten!
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#34 Patroklos
  • 14.03.2017, 08:58h
  • Am 26. März 2017 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt und folgende Parteien setzen sich für die unumschränkte Adoption von schwulen und lesbischen Paaren ein:

    - SPD
    - LINKE
    - Piraten
    - Grüne
    - FDP

    Das war es auch schon!
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#35 RobinAnonym
#36 RobinAnonym
  • 14.03.2017, 09:35h
  • Antwort auf #30 von Patroklos
  • "Die Eheöffnung vor der Bundestagswahl wäre ein Traum, allerdings wird dieser nicht wahr werden, da die Union weiterhin blockiert"

    Aber die Union kann auch nur deshalb blockieren, weil die SPD ihr das durchgehen lässt. Würde die SPD Wort halten, könnte die Union gar nichts blockieren, denn die haben keine absolute Mehrheit und die könnten das nicht verhindern.
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#37 RobinAnonym
#38 Patroklos
#39 Pascal GoskerAnonym
  • 14.03.2017, 14:46h
  • Antwort auf #38 von Patroklos
  • ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    Es gilt, Union und SPD auseinander zu halten! Wir haben hier keine Einheitspartei, wie das bei der SED der Fall war!
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Das musst Du der SPD sagen, nicht uns.

    Die SPD ist es, die wie ein Schoßhündchen an Merkels Lippen hängt, statt ihre Parteiidentität zu bewahren und so abzustimmen, wie sie es versprochen hatten und wofür sie auch gewählt wurden.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #38 springen »
#40 axelschwarz
  • 14.03.2017, 15:40h
  • Antwort auf #13 von Loren
  • 1. Ja, gerne in Skandinavien, hier sehr selten.
    2. Politik ist auch ein schmieriges Geschäft, ein Tauschhandel. Die Äußerungen zur SPD sind schon fehlerhaft. Diese Partei hat immer zuerst an den Staat gedacht, dann an sich. Die Schwatten machen es umgekehrt.
    3. Ich bitte alle hier die SPD nicht zu wählen, dann wissen wir was wir haben, es bliebe so. Das ist Stetigkeit. Verschenkt die Stimmen an die LINKE oder AFD oder FDP.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #13 springen »
#41 SEbiAnonym
  • 14.03.2017, 17:29h
  • Antwort auf #40 von axelschwarz
  • 1. Wenn mann die Grünen und die Linken besonders stark macht, ist das das beste Mittel, dass es eben nicht so bleibt wie bisher.

    2. In einer demokratischen Wahl ist eine Stimme nie vergeudet. Nur wer nicht wählen geht, vergeudet sein Stimmrecht. Selbst wenn man eine Splitterpartei wählt, mag die vielleicht nicht in den Bundestag kommen, aber damit drückt man was aus. Und im Gegensatz zu Nichtwählern verändert das dann auch die prozentualen Gewichte der anderen Parteien und damit die Parteienfinanzierung. Und die Splitterpartei bekommt dann auch mehr Geld und kann dann halt außerparlamentarische Opposition machen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #40 springen »
#42 Democracy NowAnonym
  • 14.03.2017, 19:04h
  • Und manche Menschen machen es nochmal anders und erlauben sich allen Ernstes, nicht allein auf die Herren und Damen eines "hohen Hauses" zu warten, um politische und gesellschaftliche Macht zu organisieren.

    Das passt nicht in das ziemlich arme Demokratieverständnis der "axelschwarzels" (früher nannte man die: Michels?) dieser Welt, aber wenn die arbeitende Bevölkerung, die Entrechteten und die Unterdrückten in der Welt sich immer an deren Regeln und Vorstellungen gehalten hätten, wäre mit großer Sicherheit kein einziges demokratisches oder soziales Recht je erkämpft worden.

    Ab sofort vielleicht:

    Weniger Schloss und Schlösschen - mehr Straßen und Plätze?!

    Zum Aufwärmen (dort nach der Wahl):

    www.youtube.com/watch?v=ZIgoM8t85PY

    en.wikipedia.org/wiki/National_Equality_March
  • Antworten » | Direktlink »
#43 Patroklos

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