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Einzelkommentar zu:
CSD-Organisatoren fordern Ehe-Öffnung vor Bundestagswahl


#1 GerritAnonym
  • 13.03.2017, 16:03h
  • Man braucht gar nicht extra eine "freie Abstimmung" zu fordern, oder eine Abstimmung als "frei" zu erklären.

    Denn JEDE Abstimmung MUSS laut Deutschem Grundgesetz frei sein!

    Art 38 GG ("Freies Mandat") fordert, dass jeder Abgeordnete NUR nach seinem eigenen Gewissen abstimmt und nicht auf Weisungen und Aufträge anderer hören darf.

    Wer das nicht macht, verhält sich grundgesetzwidrig! Wie können Politiker, die selbst das elementarste aller Gesetze (das Grundgesetz) missachten, noch von den Bürgern Rechtstreue zu irgendeinem Gesetz erwarten?!

    Wo sonst, wenn nicht bei Grundrechten sollte man das Freie Mandat wahrnehmen. Wer dennoch gegen Gleichstellung stimmt, macht das aus Überzeugung, nicht weil er es müsste...
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