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Kommentare zu:
CSD-Organisatoren fordern Ehe-Öffnung vor Bundestagswahl


#11 axelschwarz
  • 13.03.2017, 18:06h
  • Antwort auf #1 von Gerrit
  • Deine Vorstellung ist hier wünschenswert aber dauerhaft ein instabiles Konstrukt. Dann haben Abgeordnete keine Bindung mehr zur Partei und viele Entscheidungen sind nicht mehr berechenbar.

    Deine Argumentation ist hinsichtlich der Gewissensfreiheit der Schutz des Abgeordneten. Wenn man gegen Entscheidungen der Parteilinie abstimmt, wird nicht mehr nominiert. Auch in einer Fraktion gilt die Mehrheit, das gehört zur parlamentarischen Demokratie.

    Steig bei der SPD ein und verändere.
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#12 Tommy0607Profil
  • 13.03.2017, 18:07hEtzbach
  • Es wird ja auch Zeit für das "konservative" Deutschland ;
    Denn andere Länder haben das schon .
    Gleiche Rechte für alle Menschen ; egal ob Homo oder Hetero .
    Ehe für Alle auch in Deutschland !
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#13 LorenProfil
  • 13.03.2017, 18:27hGreifswald
  • Antwort auf #10 von axelschwarz
  • Zu ergänzen wäre bezüglich Ihrer "Fortbildungsbemühungen" wenigstens zweierlei:

    1. Es gibt auch Länder mit Minderheitsregierungen. Da verzichten andere auf den Part des Juniorpartners. Das muss nicht zum Untergang dieser Länder führen, schlimmstenfalls zu Neuwahlen.

    2. Die CSU hat bereits mehrmals vorgeführt, wie der Mehrheit in der eigenen Regierung Inhalte aufgenötigt werden können (und auch die CDU hält sich nicht durchgängig an den Koalitionsvertrag, siehe die Anpassung der Renten). Der SPD fehlt diese Durchschlagskraft (bzw. ihre Bereitschaft dazu) gänzlich, wenn es um Bürgerrechte geht. Eine leidliche Tradition der Sozialdemokraten, die einen anderen Markenkern "pflegen", den sie aber selbst durch falsche Kompromisse bei der Hartz IV-Gesetzgebung seinerzeit kompromittiert haben.
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#14 RobinAnonym
  • 13.03.2017, 19:10h
  • Antwort auf #8 von axelschwarz
  • Die SPD-Abgeordneten sind verpflichtet, nur nach Gewissen abzustimmen, aber nicht nach Weisungen anderer.

    Das gilt selbstverständlich auch für jede andere Partei. Nur dass die anderen halt so abstimmen, wie es auch ihrer kommunizierten Meinung entspricht.

    Die Union ist dagegen, hat aber auch nie was anderes in Aussicht gestellt. Gründ und Linke sind dafür und stimmen auch dafür. Es ist nur die SPD, die ständig behauptet, eigentlich dafür zu sein, sich dann aber komplett anders verhält...
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#15 RobinAnonym
  • 13.03.2017, 19:19h
  • Antwort auf #10 von axelschwarz
  • 1. Niemand hat die SPD gezwungen, mit der Union zu koalieren. Es hätte auch eine Mehrheit links der Union gegeben.

    2. Selbst wenn die SPD die Mehrheit links der Union nicht nutzen wollte, war sie nicht gezwungen, mit der Union zu koalieren. Es gibt keinen Regierungszwang. Man hätte genauso gut zur Union sagen können "Diese Grundrechtsfrage ist uns so wichtig, ohne diesen Punkt können wir mit Euch nicht koalieren." Und dann hätte die Union ja gucken können, wo sie ihre Mehrheit her bekommt. Aber so machtgeil Angela Merkel ist und so schnell die auch schon andere Positionen verworfen hat (Atomausstieg, Wehrpflicht, etc.) wäre die dann sehr schnell darauf eingegangen.

    3. Niemand hat die SPD gezwungen, dieses Thema im Koalitionsvertrag aufzugeben. Man hätte ja auch sagen können "Okay, wenn ihr nicht dafür stimmen könnt oder wollt, stimmt halt dagegen, und genauso nehmen wir unser Recht wahr, dafür zu stimmen." Und letztlich hätte die Union das geschluckt (s.o.).

    4. Niemand hat die SPD-Parteibasis gezwungen, mit über 75% diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

    5, Auch heute noch zwingt niemand die SPD, nicht einfach mit Ja zu stimmen. Auch die Union könnte das nicht verhindern.
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#16 RobinAnonym
  • 13.03.2017, 19:22h
  • Antwort auf #8 von axelschwarz
  • "Politiknote mangelhaft, für Dein Zeugnis."

    Wie drollig.

    Patroklos nennt sich jetzt axelschwarz.

    Aber an seinem Zwang, anderen Leuten Zeugnisnoten zu verleihen (und auch an einigen anderen Dingen) erkennt man dann doch jedesmal, wer in Wahrheit hinter den diversen Nicks steckt...

    Aber wie sagten schon andere in anderen Threads:
    auch wenn Du gerne den Lehrer spielst, so ist es doch gut, dass Du keiner bist. Die armen Schüler...
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