Schwarzer Sonntag der Homo-Politik

Nach den Wahlen in NRW und Bund wird es für die Homopolitik düster. Eine Bilanz und ein Ausblick nach sieben Jahren Rot-Grün.

Von Norbert Blech

Am 27. September 1998 jubelte ein Großteil der Bevölkerung, auch ein Großteil der Lesben und Schwulen. Helmut Kohl war abgewählt, mit Rot-Grün gelangte ein moderneres Gesellschaftsbild bis in die Provinzen Deutschlands. Der Stillstand in der Homo-Politik war zu Ende und die ersten Lebenspartnerschaften wurden geschlossen. Nach dem gestrigen Schwarzen Sonntag scheint nun Schluss mit den Lustigen von Rot-Grün, dabei bleibt vieles unvollendet.

Der Aufbruch

Es ist der große Verdienst der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün, die Homo-Ehe eingeführt und damit die Gesellschaft wie auch die Politik nachhaltig verändert zu haben. Auch wenn die Lebenspartnerschaft nur für einen geringen Teil der schwul-lesbischen Bevölkerung ernsthaft in Frage kommt: Die harten Anfeindungen der Union - und übrigens auch der FDP - zeigten, wie wichtig der Kulturkampf um die Homo-Ehe war - und die Entschlossenheit, in der Rot-Grün in endlosen Debatten für das neue Gesetz eintrat, das beeindruckte eine in der Frage noch unentschlossene Bevölkerung ebenso wie junge Schwule, die erstmals sahen, dass sich die Politik ernsthaft für sie einzusetzen bereit war.

Über kleine Fehler, wie dem mutlosen Bestehenlassen der §175-Urteile nach 1945 oder dem zweifelhaften Versuch, eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung nach etwas zu eigenen Vorstellungen zu errichten, konnte man da noch wegsehen. Die Auseinandersetzung über das LPartG vor dem Bundesverfassungsgericht sorgte sogar für einen Triumpf kurz vor der Bundestagswahl. Und die Ablehnung des Ergänzungsgesetzes durch die Unionsländer im Bundesrat dürfte der Regierung viele Stimmen gebracht haben.

Keine Eile, kein Mut

Nach der Wahl jedoch war es mit dem anfänglichen Mut und Elan vorbei, der Ärger über die Bundesregierung nahm stetig zu. Man habe keine Eile mit dem Voranbringen der Reformen in der Homopolitik, ließ die neue Bundesjustizministerin Zypries verlauten. Und so dauerte es seit der letzten Wahl ganze zwei ärgerliche Jahre, bis Bewegung in die Sache kam.

Ein Denkmal für homosexuelle Naziopfer wurde beschlossen, eine Initiative der FDP für einen neuen Anlauf zur Hirschfeld-Stiftung jedoch unnötig und arrogant ignoriert - und mit Geldgründen auch noch unverschämt begründet. Das LPartG wurde erst im letzten Herbst aufgefrischt, samt einem Recht zur Stiefkindadoption. Dass sich die Regierung jedoch nicht zu einem kompletten Adoptionsrecht durchringen konnte, für das keine Zustimmung im Bundesrat nötig ist, brachte nicht nur der FDP (Krokodils-)Tränen. Dass ausgerechnet Homo-Ehen-Papi Volker Beck dazu die Begründung lieferte, die Gesellschaft sei noch nicht so weit, war vielleicht das eindeutigste Zeichen für die neue Mutlosigkeit.

Ein weiteres, andauerndes ist das Antidiskriminierungsgesetz (ADG), das ebenfalls über zwei Jahre auf sich warten ließ. Es wurde nun icht nur mit unnötigen Ausnahmen für Kirchen und Versicherungen versehen, es wurde auch noch zuerst aus den eigenen Reihen mit Kritik beschossen - und wird wohl nicht mehr verabschiedet werden.

Adoptionsrecht und ADG - beides hätte ohne Bundesrat längst verabschiedet werden können und beides scheint nun in weite Ferne gerückt. Ganz zu schweigen vom Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe, über dessen Durchkommen im Bundesrat man hätte spekulieren können, wenn es denn nicht immer noch auf sich warten lassen würde. Das alles trug nicht ungering zum Frust über Rot-Grün bei Schwulen und Lesben bei und trieb einige in Richtung Union, etliche mehr zur FDP. Gerade bei CSDs ließ sich diese Entwicklung beobachten, gerade auch bei jungen Schwulen.

Kein Fortschritt

So bleibt einiges unerledigt von Rot-Grün, und nach der vorgezogenen Bundestagswahl in diesem Herbst wird es unerledigt bleiben. Es geht nicht darum, die Wahl für Rot-Grün komplett als aussichtlos darzustellen, aber eine scharz-gelbe oder schwarz-rote Regierunskoalition ist deutlich wahrscheinlicher - und mit ihr das Ende der Homopolitik.

Ein ADG wird auf EU-Druck zwar umgesetzt werden, aber 1:1 nach EU-Vorgaben, also beispielsweise ohne einen Schutz für Lesben und Schwule im Zivilrecht. Eine Homo-Ehe wird unter Merkel und Co. sicherlich nicht zurückgenommen werden, aber auch nicht ausgebaut. Der Druck der Gesamtbevölkerung muss ja nicht befürchtet werden, die hält die Homo-Ehe bereits für gleichgestellt und kümmert sich herzlich wenig um das Thema. Größerer Druck der Gerichte ist auch nicht anzunehmen, denn ihnen gilt der Leitsatz: Man kann gleich stellen, muss es aber nicht.

Das einzige, was aus Homo-Sicht von einer neuen Bundesregierung zu wünschen, hoffentlich auch zu erwarten ist, wäre eine Föderalismusreform, die die Kompetenzen zwischen Bundestag- und Bundesrat neu verteilt. Danach hätte eine neue, spätere rot-grüne oder rot-gelbe Koalition die Chance, die Homo-Ehe endlich zu vollenden. In vier, acht, zwölf oder gar sechzehn Jahren wäre es dann soweit, wenn Deutschland im Bereich Homorechte längst Schlusslicht in Europa geworden ist.