"Spürbarer" Anstieg bei Ablehnung von LGBTI-Flüchtlingen

LGBTI-Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechts­identität verfolgt werden, sind in Deutschland nicht immer willkommen

Die Kritik von LGBTI-Aktivisten am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird immer lauter: Am Dienstag kritisierte das Together-Refugee-Team des Sozialvereins für Lesben und Schwule (SVLS) in Mülheim an der Ruhr, dass sich ablehnende Bescheide bei Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihrem Heimatland verfolgt worden waren und deshalb nach Deutschland flohen, "spürbar" häuften.

"Angst und Unsicherheit macht sich breit", so die Aktivisten in einer Pressemitteilung. Das Amt verkenne die "Bedrohungslage homosexueller Männer in den Herkunftsstaaten und missachtet grundlegende Menschenrechte".

"Die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen in den Herkunftsstaaten muss durch das BAMF wahrgenommen, verstanden und angemessen beachtet werden", forderte daher Torsten Schrodt vom SVLS. Janine Winkler vom Together-Refugee-Team ergänzte, dass gegenwärtig die Unkenntnis des BAMF über die Situation Homosexueller in Fluchtländern "schockierend" sei.

BAMF: "Keine ernsthafte Bedrohungssituation"

Als Beispiel nannten die Aktivisten den Fall eines schwulen 19-Jährigen, der aus dem Irak geflohen sei. Er habe vor seiner Flucht fünf Jahre in einer geheimen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gelebt. Als seine sexuelle Orientierung öffentlich geworden sei und sich Drohungen gehäuft hätten, habe sich das Paar zur Flucht entschlossen. Aus Geldmangel habe aber zunächst nur der 19-Jährige fliehen können. Sein Partner sei kurze Zeit später ermordet worden.

Das BAMF wolle den 19-Jährigen trotz seines Martyriums zurück in den Irak schicken, so das Together-Refugee-Team. In einem Schreiben habe das Amt die Entscheidung damit begründet, dass "keine ernsthafte Bedrohungssituation" vorliege und der Tod des Partners nicht mit endgültiger Sicherheit auf dessen Homosexualität zurückzuführen sei. Ferner lasse sich "aus dem Sachvortrag des Antragstellers zur Tötung seines Freundes keine eigene Betroffenheit ableiten", so das Amt.

Als Reaktion auf die Kritik aus Mülheim forderte Fabian Spies, der Chef der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer in Nordrhein-Westfalen, dass sich BAMF-Mitarbeiter "ausführlich mit der besonderen Situation von LSBTI in den
Herkunftsländer auseinandersetzen" müssten. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.

Auch in anderen Teilen Deutschlands beklagen LGBTI-Flüchtlingsaktivisten, dass es weiterhin Abschiebungen queerer Geflüchteter in Verfolgerstaaten gebe. So kritisierten die Queer Refugees Leipzig Anfang des Jahres, dass von ihnen betreute LGBTI-Flüchtlinge aus Tunesien trotz des Verfolgungsdrucks in das Land abgeschoben werden sollten (queer.de berichtete). In einem Fall habe das BAMF nach Protesten schließlich seine Meinung revidiert (queer.de berichtete).

Tunesien gehört zu den drei Ländern, die die Bundesregierung für "sicher" erklären möchte, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Allerdings wurde das vergangene Woche vom Bundesrat abgelehnt (queer.de berichtete). In Tunesien gab es alleine in den letzten Tagen vier Verurteilungen wegen mutmaßlicher Homosexualität – zwei junge Männer erhielten eine Haftstrafe von je acht Monaten, zwei weitere Männer sollen für je zwei Monate in Haft.

Trotz der anhaltenden Verfolgung insbesondere von Schwulen beharrt die Bundesregierung seit Jahren auf Abschiebungen in Verfolgerstaaten. Sie argumentiert, dass etwa in den Maghreb-Staaten keine "systematische Verfolgung" Homosexueller stattfinde und man sicher sei, wenn man seine sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit verheimliche. Diese Argumentationslinie wurde vom BAMF mehrfach übernommen, das etwa in einem Aysl-Ablehnungsbescheid schrieb, dass Offenheit bei der eigenen sexuellen Orientierung "nicht wichtig und identitätsprägend" sei.

Im Fall Marokko erklärte die Bundesregierung erst im Februar: "Homosexualität wird hingenommen, solange sie im Verborgenen gelebt wird" (queer.de berichtete). Im gleichen Monat wurden in der marokkanischen Stadt Tanger zwei junge Männer zu Haftstrafen verurteilt, nachdem ein Video von ihnen beim privaten Sex in die Öffentlichkeit geraten war (queer.de berichtete). (dk)

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