EU-Parlament fordert mehr LGBTI-Rechte – Beatrix von Storch beklagt "Gender-Quatsch"

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sorgt mit einer Empörung über "Gender-Gaga" erneut für viel Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken. Das eigentlich debattierte Thema verdient die Aufmerksamkeit in jedem Fall.

Das EU-Parlament hat am Dienstag zwei Berichte verabschiedet, in denen unter anderem auch zahlreiche Maßnahmen für LBGTI angemahnt werden. So fordert der Bericht des Spaniers Ernest Urtasun (Katalonische Grüne) "zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014-2015" unter anderem, dass Mitgliedsstaaten Volksverhetzungen und Hassrede auch aufgrund der Merkmale sexuelle Ausrichtung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsmerkmale strafrechtlich verfolgen sollten – auch Deutschland hinkt hier hinterher.

Der Bericht verurteilt zudem "die Tatsache, dass in den meisten EU-Ländern nach wie vor 'geschlechtsangleichende' Operationen an intersexuellen Kleinkindern durchgeführt werden, obwohl keine medizinische Indikation vorliegt", und fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, "derartige medizinische Behandlungen ohne die freiwillige Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung zu unterbinden".

Die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld freute sich anders als Beatrix von Storch über die Verabschiedung der Berichte. Bild: Arnfinn Pettersen / wikipedia

Der Berichterstatter fordert zudem unter anderem eine zeitnahe und professionelle Unterstützung für queere Flüchtlinge und das Verbot der Diskriminierung Trans- und Intersexueller im Arbeitsrecht. Ein weiterer Bericht der Polin Agnieszka Kozlowska-Rajewicz (Bürgerplattform) fordert u.a. entsprechende Regelungen bei Dienstleistungen. Die Organisation ILGA Europe und die Intergroup on LGBT Rights lobten die Entschlüsse.

"Das ist das erste Mal, dass das Parlament eine solche klare Position zur Diskriminierung von trans- und intersexuellen Menschen beschlossen hat", lobte Sophie in 't Veld, Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe. "Zu lange wurde das übersehen und ich glaube, wir sollten diese Menschenrechtsverletzungen eher heute als morgen angehen."

Von Storch: Mehrheit hat keinen Bock auf "Gender-Quatsch"

Der Urtasun-Bericht beklagt übrigens noch, dass dem Kampf gegen Diskriminierung eine geringe Bedeutung beigemessen und er "als politisches Ziel marginalisiert und als ein Bereich der Politik untergraben" werde, "insbesondere im Zusammenhang mit der europaweiten Gegenreaktion auf die Rechte der Frau und der LGBTI-Personen sowie die Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit". Ein Beispiel folgte direkt in der Debatte durch eine der aktivisten Kämpferinnen auf dem Gebiet.

Denn die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch nutzte die Aussprache, um sich für das heimische Facebook-Publikum zu profilieren. Ohne näher zu beschreiben, worum es im Parlament ging, postete sie in dem sozialen Netzwerk ein Video ihrer Rede mit den Worten: "Schöne Debatte zum Thema Gender-Gaga. Da musste ich einige Dinge gerade rücken".



"Wir sprechen heute über drei Vorlagen zur Umerziehung der Menschen auf Grundlage der Gender-Ideologie", so von Storch in ihrer Parlamentsrede. "Im Namen von Gender und Antidiskriminierung wird die Ehe zwischen Mann und Frau diskriminiert." Ein EU-Bericht habe kürzlich vor "den Gesundheitsgefahren" gewarnt, die von der Ehe ausgehe. "Und jetzt wundern Sie sich also über den wachsenden Widerstand gegen diesen Gender-Quatsch." Der von ihr angesprochene Noichl-Bericht aus dem Vorjahr betont übrigens in Wirklichkeit die Gesundheitsgefahren, die durch "stereotype Geschlechterrollen und traditionelle Strukturen" für Personen ausgehen können, die sich darin nicht wiederfinden.

Die allermeisten Menschen wollten nicht, dass "wegen einiger Ausnahmen und kleiner Minderheiten die ganze Gesellschaft auf den Kopf gestellt wird und das auch noch für viel Geld", so von Storch weiter. Die Menschen hätten andere, "ganz reale" Probleme: "Öffentliche Klos für das dritte Geschlecht und öffentliche Naturparks gehören nicht dazu." Erwähnt wurden diese in den debattierten Berichten nicht. Bereits kürzlich hatte sich von Storch in einem Interview mit dem russischen Propagandakanal RT über Unisex-Toiletten als "geisteskrank" und "Ausdruck von Dekadenz" empört und betont, diese Pläne gingen an den Problemen der Gesellschaft vorbei (queer.de berichtete).

Die Masche, Parlamentsauftritte vor allem für Stimmungsmache in sozialen Netzwerken zu nutzen, ist nicht neu: Als im letzten Sommer im Brandenburger Landtag eine Debatte zu einem wichtigen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie debattiert wurde, nutzte der AfD-Abgeordnete Steffen Königer seine gesamte Redezeit einzig dazu, alle bei Facebook auswählbaren Geschlechter einzeln zu begrüßen (queer.de berichtete). Die AfD-Fraktion lud das als Video "zum Genderwahnsinn" bei Youtube hoch und erzielte einen viralen Erfolg – worum es eigentlich ging, erfuhr niemand.

Beatrix von Storch hatte derweil im EU-Parlament schon mehrfach plakative Anti-"Gender"-Auftritte, etwa als sie zu einem Besuch von Conchita Wurst eine Flagge der französischen "Demo für alle" aus ihrem Bürozimmer hängen ließ und ein Bild davon natürlich in sozialen Netzwerken verbreitete (queer.de berichtete). Der Schwerpunkt ihres trotzig-reaktionären Aktivisimus dürfte sich aber verlegen: Die Berliner AfD hat die Politikerin kürzlich auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl aufgesetzt. Kommt die AfD in den Bundestag, sitzt von Storch damit so gut wie sicher drin und müsste den Platz in Brüssel und Straßburg räumen.

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