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Gauweiler reloaded
AfD-Politiker fordert namentliche Registrierung von HIV-Positiven
Der Landtagsabgeordnete Ralph Weber aus Mecklenburg-Vorpommern verlangt von der Landesregierung "Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten".
Der Rechtswissenschaftler Ralph Weber ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Er gewann für die AfD das Direktmandat im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III (Bild: Landtag Mecklenburg-Vorpommern)
- 16. März 2017, 06:00h 2 Min.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber aus Mecklenburg-Vorpommern fordert nach einem Bericht des "Nordkurier" eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Menschen mit HIV sollen demnach nicht mehr anonym, sondern namentlich erfasst werden.
"In den vergangenen Jahren sind die Zahlen der HIV-Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern beständig gestiegen", begründete der rechte Politiker seinen Vorstoß gegenüber der Regionalzeitung aus Neubrandenburg. Der "Nordkurier" schreibt weiter: "Den wachsenden Kreis der Infizierten führt der AfD-Mann auf unvernünftiges Verhalten zurück."
Bereits in einer Kleinen Anfrage im Landtag (PDF) hatte Weber, ein Professor der Rechtswissenschaften, die bisherige Aids-Prävention für gescheitert erklärt und eine "namentliche Meldung der HIV-Infizierten bei den Landesgesundheitsämtern und darauf gestützte Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten" vorgeschlagen. Die "staatliche Schutzpflicht zur Infektionsbekämpfung zugunsten der Nichtinfizierten" komme zu kurz.
Die Neudiagnosen gehen seit zwei Jahren zurück
Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts in Berlin geben indes wenig Anlass zur Panik. So wurden 2014 in Mecklenburg-Vorpommern 61 HIV-Erstdiagnosen gestellt – im Folgejahr 2015 waren es nur 41. Auch 2013 gab es mit 49 Fällen mehr Neudiagnosen. Die Zahlen für 2016 wurden noch nicht veröffentlicht. Im Ländervergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei absoluten Zahlen als auch bei HIV-Neudiagnosen pro Einwohnerzahl im unteren Drittel.
Die Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt reagierte am Mittwoch mit einer Pressemitteilung auf die Forderung des AfD-Politikers: "Den Nutzen und somit die Notwendigkeit einer namentlichen Meldung erschließt sich mir nicht, außer dass die Hemmschwelle für einen HIV-Test erhöht wird. Das ist kontraproduktiv", erklärte Landesgeschäftsführer Sven Warminsky. "Vielleicht möchte Herr Weber als nächstes auch Menschen mit HIV kennzeichnen lassen oder schwebt ihm gleich eine Internierung vor? Die Forderungen von Herrn Weber sind fachlich unbegründet und dienen lediglich der Diskriminierung von Menschen mit HIV."
Auch die Landesregierung in Schwerin lehnte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage eine namentliche Registrierung von HIV-Positiven ab. Eine solche Maßnahme böte "keinen zusätzlichen Schutz". (mize)
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"Im Oktober 2014 nahm Weber Maik Bunzel, Sänger der offen nationalsozialistischen und antisemitischen Band Hassgesang, als Doktorand an.[6] Kurz zuvor hatte Bunzel sein Amt als Richter in Bayern aufgeben müssen, nachdem seine Vergangenheit durch Medienberichte bekannt geworden war. In Bunzels Liedtexten heißt es u. a. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor und Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel.[7] "
Weber wird von unseren Steuergeldnern genudelt, obwohl er permanent und völlig ungeniert gegen den Geist des Grundgesetzes verstößt.
Er hat keine Habilitation, was bei Jura-Professoren vollkommen unüblich ist.
Könnte seine 'Qualifikation' in seiner braunen Gesinnung liegen?