"Die Rechte" fordert CSD-Verbot

Ausschnitt aus dem Parteivideo "Stadtschutz von 'Die Rechte' nimmt Schwulenparkplatz ins Visier" (2015)

Die rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei "Die Rechte" hat am Mittwoch ihr Programm zur Wahl des NRW-Landtags im Mai veröffentlicht, nachdem sie eigenen Angaben zufolge über 1.000 Unterschriften für eine Wahlbeteiligung sammeln konnte.

Die noch rechts der NPD eingeordnete Partei fordert in dem Programm unter dem Titel "Mit Kraft und Freude gegen Kraft und Freunde!" unter anderem nächtliche Ausgangssperren und Container-Unterbringung für Asylbewerber sowie ein Nein zum Bau von Großmoscheen als Zeichen gegen eine angebliche "islamische Machtübernahme". Während es keine "Kuscheljustiz" geben dürfe, fordert die Partei einen Stopp der "Gesinnungsjustiz" gegenüber "politisch unkorrekten Meinungsäußerungen zur deutschen Geschichte" – als Beispiel wird eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin genannt.

Ein ganzer Programmpunkt widmet sich dem Thema "Leitbild der Familie fördern statt Homosexualität verherrlichen": "Vater, Mutter, Kinder – das traditionelle Leitbild der Familie gilt es zu schützen und unseren Kindern zu vermitteln. Dekadente Lebensformen des 21. Jahrhunderts, die eher an eine hedonistische Konsumkultur als an eine funktionierende Volksgemeinschaft erinnern, sind abzulehnen", schreibt die Partei.

Plakat zur Wiedereinführung der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller bei einer Kundgebung von "Die Rechte" 2014 zeitgleich und in der Nähe zum Dortmunder CSD. Ein Foto des Plakats hatte die Partei auf ihrer Facebook-Seite verbreitet, mit dem Hinweis "Die Rechte grüßt den CSD" (queer.de berichtete). Bild: Dietrich Dettmann / Fresh

"An Schulen und öffentlichen Einrichtungen muss endlich wieder das normale Familienmodell als Leitbild vermittelt werden", so "Die Rechte" weiter. Der Staat dürfe "nicht für Lebensformen werben, die der Erhaltung unseres Volkes schaden": "Veranstaltungen wie der 'Christopher Street Day' sind zum Schutze unserer Kinder zu verbieten." Stattdessen fordere man "Familientage zur Förderung eines gesunden, lebensrichtigen Familienbildes".

Auch propagiert die Partei "den sofortigen Stopp der staatlichen Förderung z.B. von Gender Mainstreaming-Programmen, Anti-Rechts-Organisationen und Homo-Verbänden", die eine "Geldverschwendung" darstellten. "Das so eingesparte Geld kann dem Volk zurückgegeben und für das Allgemeinwohl investiert werden (…) Steuergelder werden vom Volk erwirtschaftet und müssen auch dem Volk zugutekommen!"

"Bürgerwehr" u.a. gegen schwule Cruiser

Bei Wahlen hatte "Die Rechte" bislang wenig Erfolg: In ganz NRW erzielte sie bei der letzten Bundestagswahl 2.245 Zweitstimmen. 2014 holte sie bei den Kommunalwahlen allerdings je einen Stadtratssitz in Hamm und Dortmund. Der Kreisverband Dortmund sei "der Hauptakteur im Landesverband", der "ein Sammelbecken von Neonazis" aus verbotenen Kameradschaften darstelle, berichtet der NRW-Verfassungsschutz. Im Stadtrat stellte die Partei unter anderem bereits die Frage, in welchen Vierteln Juden wohnen oder wieviele HIV-Positive es in der Stadt gebe.

Schlagzeilen machte die Partei vor zwei Jahren mit einer "Bürgerwehr"-Aktion, in deren Rahmen sich Mitglieder mit T-Shirts mit dem Aufdruck "Stadtschutz" etwa in U-Bahnen als Ordnungshüter aufführten. An einem Abend patrouillierten die Aktivisten auf einem beliebten Cruising-Parkplatz und stellten ein Video der Aktion bei Youtube online.

Die Selbstjustiz-PR der Neonazis wurde auch vom russischen Propagandafernsehen begleitet

Die Cruising-Aktivitäten seien "Erregung öffentlichen Ärgernisses", sagte einer der Parteimitglieder, man werde "notfalls Recht, Sicherheit und Ordnung im Rahmen der geltenden Ordnung selbst durchsetzen". Das Video hält fest, wie die Aktivisten Cruiser ermahnen und einschüchtern. "Die Zeit der unbeschwerten, gleichgeschlechtlichen Freizügigkeiten" sei vorbei, schrieben die Neonazis dazu auf ihrer Webseite (queer.de berichtete).

Erst kürzlich kam es wieder zu einem Aufeinandertreffen von Aktivisten der Partei mit der LGBTI-Community: Zu einer vom Schwulenreferat an der Uni Dortmund durchgeführten Podiumsdiskussion waren etliche Neonazis erschienen. Die Veranstaltung, ohnehin unter Druck wegen der Teilnahme eines AfD-Vertreters und entsprechender Gegenproteste, musste schließlich vor Beginn abgebrochen werden (queer.de berichtete).

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