Kabinett beschließt heute Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Schwuler

Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung ihren Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 aus der Nachkriegszeit verabschieden. Dies wurde queer.de aus der SPD und der Justizverwaltung bestätigt.

In den vergangenen Wochen war von Verbänden und der Opposition befürchtet worden, dass das lange aufgeschobene Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scheitern könnte (queer.de berichtete). Der Bundestag, der das 27-seitige Rehabiltierungsgesetz noch beraten und beschließen muss, tagt Ende Juni das letzte Mal vor der Wahl.

Aufgrund der Eile haben sich Union und SPD nun schon vor dem für den 29. März geplanten Koalitionsgipfel über die letzten Unstimmigkeiten verständigt. Das Bundesinnenministerium hatte u.a. ein schärferes Prüfverfahren verlangt.

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Pro Urteil 3.000 Euro Entschädigung

Nach dem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen nach 1945 in der Bundesrepublik und in der DDR wegen homosexueller Handlungen verurteilte Männer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro sowie je "angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung" 1.500 Euro erhalten. Im Bundeshaushalt 2017 wurden dafür vom Bundestag bereits im vergangenen November 4,5 Millionen Euro bereitgestellt (queer.de berichtete).

In der Bundesrepublik galt der Paragraf 175 in der Fassung der Nationalsozialisten bis zum Jahr 1969, erst 1994 wurde er komplett abgeschafft. In der DDR waren homosexuelle Handlungen bis 1968 strafbar. Über 50.000 schwule und bisexuelle Männer wurden nach 1945 in beiden Teilen Deutschlands verurteilt. Die Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus waren bereits 2002 vom Bundestag aufgehoben worden; eine Entschädigung war dabei nicht vorgesehen. (mize)

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