Kahrs: Ehe für alle notfalls sofort nach Bundestagswahl

Vor der letzten Bundestagswahl hatte Johannes Kahrs versprochen, dass es keine Regierungsbeteiligung der SPD ohne die Ehe für alle geben werde. Vier Jahre später verspricht er nun notfalls eine Ehe-Öffnung vor Bildung der nächsten Regierung. (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am Mittwoch erneut eine Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode gefordert – und damit gedroht, diese notfalls nach der Wahl auch ohne Union umzusetzen.

In der Pressemitteilung zeigte sich der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen zunächst "stolz", dass sich Justizminister Heiko Maas bei der Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 "gegen alle Widerstände der Union im Kabinett durchsetzen konnte" – das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf nach langem Hin und Her abgenickt, der die Männer, die aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen in Nachkriegsdeutschland verurteilt worden waren, auch finanziell entschädigen soll (queer.de berichtete).

"Dass der Staat nun anerkennt, dass damals massiv Unrecht gesprochen wurde, und den Betroffenen eine Entschädigung zahlt, ist menschlich richtig und wichtig", so Kahrs. Das könne "aber nur der erste Schritt zu einer vollen rechtlichen Gleichstellung Homosexueller sein. Deshalb fordern wir in einem zweiten Schritt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode."

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Ehe für alle bis Ende des Jahres?

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt bei dem Ziel der Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zunächst weiter auf den Koalitionspartner. In seiner Pressemitteilung verweist Kahrs auf den mit CDU und CSU vereinbarten Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen."

Kahrs schreibt, dieser Satz werde von der Union "anders interpretiert als von der SPD-Bundestagsfraktion": "Angela Merkel und die CDU/CSU haben leider große Schwierigkeiten bei der Öffnung der Ehe." Allerdings hatte auch die SPD den Satz zunächst so gedeutet, dass er die Ehe-Öffnung und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht nicht umfasst (queer.de berichtete).

Man werde "weiterhin nichts unversucht lassen, um die Union umzustimmen", so Kahrs weiter. "Sollte die sich weigern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf gemeinsam einzubringen, werden wir andere Möglichkeiten prüfen." Im schlimmsten Fall werde man das "Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen" und "in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen". Justizminister Maas habe "bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir in einem solchen Fall zügig parlamentarisch beraten und beschließen könnten".

Kein Wort zu Bundesrats-Entwurf

In der Pressemitteilung ging Kahrs nicht auf die im Bundestag vorliegenden Entwürfe der Opposition sowie des Bundesrats zur Ehe-Öffnung ein, die sofort verabschiedet werden könnten – etwa wenn die SPD in einer freien Abstimmung mit der Opposition stimmen würde. Die Entwürfe werden von den Regierungsparteien stattdessen teils seit Jahren im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagt.

In die jahrelange Debatte um die Ehe für alle war vor wenigen Wochen Bewegung gekommen, als es in einer ZDF-Meldung hieß, die SPD und ihr neuer Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte sie zu einem Wahlkampfthema machen (queer.de berichtete). Wenig später hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann angekündigt, der Union bei der Ehe für alle im nächsten Koalitionsgipfel Druck zu machen und im März einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das mehrfach verschobene Spitzentreffen der Koalitionspartner ist inzwischen für nächsten Mittwoch angesetzt – Oppermann hat allerdings bereits am Wochenende betont, dass die Union die Pläne weiter ablehne und dass man Dinge, die man mit ihr nicht erledigen könne, "nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz umsetzen" wolle (queer.de berichtete).

So reagierte das Team von SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch bei Facebook auf eine Frage zur Ehe-Öffnung

Von einzelnen Abgeordneten abgesehen hatte die Union in den letzten Wochen ihre Ablehnung der Ehe für alle und des darin enthaltenen gemeinschaflichen Adoptionsrechts für schwule und lesbische Paare erneut bekräftigt, etwa in einer von den Grünen erzwungenen Bundestagsdebatte (queer.de berichtete). Die Union – und mit ihr offiziell die Bundesregierung – ist auch der Ansicht, dass für die Ehe-Öffnung das Grundgesetz geändert werden müsse und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig sei – ohne CDU/CSU wäre die Gleichstellung damit wohl auch auf lange Sicht nicht umzusetzen (queer.de berichtete).

Derzeit gibt es nach Parteiprogrammen im Bundestag eine Mehrheit für eine einfachgesetzliche Ehe-Öffnung. Es ist unklar, ob das nach der Bundestagswahl weiter der Fall sein wird.

 Update  16.05h: Volker Beck verlangt "Sommerhochzeiten"

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Äußerungen von Kahrs kritisiert: Die Forderung, die Ehe noch in dieser Legislaturperiode zu öffnen, bleibe "ein zahnloser Tiger und der geschätzte Herr Kollege landet als Bettvorleger, wenn er direkt hinterher schiebt, dass man sonst auf die 'ersten 100 Tage nach der Wahl' ausweiche." Zudem könne Kahrs nichts über die Mehrheisverhältnisse nach der Wahl sagen, wenn er nicht "plötzlich hellseherische Fähigkeiten entwickelt" habe.

Weiter fragte Beck: "Und wer garantiert, dass in der nächsten Legislaturperiode die Blockadepolitik der CDU/CSU nicht weitergeht und die SPD erneut in der GroKo landet?" Die SPD müsse daher "jetzt Mut haben"; bis zum Sommer ließe sich überparteilich auf den Entwurf des Bundesrates einigen.

Ein Zitat von Kahrs aufgreifend meinte Beck: "'Nichts unversucht lassen' heißt jetzt handeln: die Ehe für alle soll man beschließen, wenn die Mehrheit da ist. Das ist im Bundestag jetzt der Fall und 83 % des Volkes sind dafür." Eine Sommerhochzeit wäre auch ein "schönes Wahlkampfgeschenk für alle Lesben und Schwulen." Zur SPD meinte Beck: "Traut euch, damit sich andere trauen können! Und zwar in diesem Sommer und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag."

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