Utah schafft Homo-"Propaganda"-Gesetz ab

In Utah ist das "Eintreten für Homosexualität" an Schulen künftig nicht mehr verboten. Das Gesetz wurde für Diskriminierung von LGBTI-Schülern verantwortlich gemacht. (Bild: flickr / John Steven Fernandez / by 2.0)

Gary Herbert, der republikanische Gouverneur von Utah, hat am Montag ein Gesetz zur Aufhebung eines Homo-"Propaganda"-Gesetzes unterzeichnet. Zuvor hatten beide Parlamentskammern fast einstimmig für das Aufhebungsgesetz SB 196 votiert – im Senat mit 27 gegen eine Stimme, im Repräsentantenhaus mit 68 gegen eine Stimme.

Das homophobe Gesetz hatten Schulen schwammig das "Eintreten für Homosexualität" untersagt, ohne dies genauer zu definieren. Es wurde in der Öffentlichkeit als "No Promo Homo Law" bezeichnet.

Die Aufhebung geht auf eine Initiative der LGBTI-Organisationen "Equality Utah" und dem "National Center for Lesbian Rights" hervor, die derartige Gesetze für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung halten. Die beiden Organisationen reichten deshalb im letzten Jahr im Auftrag von drei Kindern Klage gegen das Gesetz ein.

Gouverneur Gary Herbert unterstützte die Aufhebung des "Propaganda"-Gesetzes (Bild: Medill DC / flickr)

Die Klage zeigt, welch absurde Folgen die homophobe Richtlinie hatte: Eines der Kinder, das nur als John identifiziert wird, soll den Gerichtsunterlagen zufolge vor zwei Jahren von in einer Vorschule von einem anderen Kind attackiert und verletzt worden sein, trotzdem weigerte sich ein Lehrer, Erste Hilfe zu leisten. Die Begründung: Der betroffene Schüler verhalte sich "nicht geschlechtskonform". Der Lehrer habe behauptet, dass er dem Schüler nicht helfen könne, weil er sonst diese Nichtkonformität indirekt unterstütze, was gegen das Gesetz verstoße. John war zu diesem Zeitpunkt gerade einmal fünf Jahre alt.

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Sieben Bundesstaaten haben noch "Propaganda"-Gesetze

Nach der Abschaffung in Utah gibt es "No Promo Homo"-Gesetze noch in sieben der 50 US-Bundesstaaten. Dabei handelt es sich um Alabama, Arizona, Louisiana, Mississippi, Oklahoma, South Carolina und Texas – alle Staaten werden von republikanischen Regierungen geführt. Die meisten regionalen Lizenzen zur Diskriminierung waren Anfang der Neunzigerjahre als Reaktion auf die Aids-Krise erlassen worden. Vor Utah hatte North Carolina 2006 als bislang einziger Staat ein derartiges Gesetz wieder abgeschafft, damals unter dem demokratischen Gouverneur Mike Easley.

Diese Gesetze basieren auf dem britischen "Section 28", mit dem die Regierung von Premierministerin Margaret Thatcher 1988 jegliche "Förderung" von Homosexualität an Schulen verboten hatte. Nach jahrelangen Protesten wurde "Section 28" 2003 unter Premierminister Tony Blair wieder abgeschafft.

Trotz des Sieges in Utah haben LGBTI-Aktivisten in den USA noch viel Arbeit vor sich: Derzeit gibt es in der Hälfte der US-Bundesstaaten Gesetzentwürfe, mit denen LGBTI-Rechte wieder eingeschränkt werden sollen. In Kentucky meldeten Homo-Hasser bereits einen Erfolg: Dort unterschrieb Gouverneur Matt Gavin am Montag das Gesetz SB 17, wonach steuerlich geförderte Schülergruppen Schwule, Lesben oder transgeschlechtliche Menschen ausschließen dürfen, solange sie dies mit religiösen Einwänden gegen Homo- oder Transsexualität begründen. (dk)

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