Schulz will bei Koalitionsgipfel für Ehe für alle streiten

Martin Schulz will für die "Ehe für alle" kämpfen – in seien Reden als Kanzlerkandidat hatte er das bisher kaum erwähnt (Bild: Dietmar Butzmann / SPD)

Der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor dem für Mittwoch geplanten Koalitionsgipfel auch die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare als eine der Hauptforderungen seiner Partei benannt.

"Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen. Und wir werden auch die Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen", sagte der 61-Jährige in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", das vorab verbreitet wurde.

Die Zeitung schreibt dazu online: "Für den Fall, dass es keine Einigung mit CDU und CSU geben sollte, droht Schulz: 'Wenn die Union weiter blockiert, werden wir das ganz sicher zum Thema im Wahlkampf machen.'"

In den letzten Tagen hatte es zunächst geheißen, Schulz wolle an dem mehrfach verschobenen Treffen der Spitzenfunktionäre der Koalitionsparteien nicht teilnehmen, u.a. wegen eines zeitgleichen Fraktionsfestes. Inzwischen wurde der Gipfel auf den späten Mittwochabend gelegt; er soll die letzten Ziele der Regierung vor der Wahl im September festlegen. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags findet regulär Ende Juni statt.

Union sagt konstant "Nein"

Vor drei Wochen hatte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, überraschend kämpferisch gegenüber dem "Spiegel" angekündigt, die fehlende Gleichstellung zum Thema beim damals kurz bevorstehenden Gipfel zu machen (queer.de berichtete). Am letzten Wochenende war er aber bereits mit der Bemerkung, die Pläne würden von der Union abgelehnt, zurückgerudert und hatte andere Ziele für den Gipfel betont (queer.de berichtete).

Von einzelnen Abgeordneten abgesehen hatte die Union in den letzten Wochen ihre Ablehnung der Ehe für alle und des darin enthaltenen gemeinschaflichen Adoptionsrechts für schwule und lesbische Paare erneut bekräftigt, etwa in einer von den Grünen erzwungenen Bundestagsdebatte (queer.de berichtete). Der schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs meinte in dieser Woche, man werde "weiterhin nichts unversucht lassen, um die Union umzustimmen". Sollte diese sich weigern, werde man das "Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen" und die Ehe für alle "in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen" (queer.de berichtete).

Kahrs Pressemitteilung handelte hauptsächlich von der Einigung des Bundeskabinettes auf die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 (queer.de berichtete), von der es zunächst geheißen hatte, sie könnte auch im Koalitionsgipfel landen. Kahrs ging nicht auf die im Bundestag vorliegenden Entwürfe der Opposition sowie des Bundesrats zur Ehe-Öffnung ein, die sofort verabschiedet werden könnten, wenn die SPD mit der Opposition stimmt. Diese Entwürfe werden von den Regierungsparteien teils seit Jahren im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagt.

Das Wahlkampfteam von Martin Schulz meinte in dieser Woche, dass man nicht mit "wechselnden Mehrheiten regieren" könne. Ein "starkes SPD-Ergebnis stellt sicher, dass die Ehe für alle immerhin dann in der nächsten Wahlperiode kommt". (nb)

So reagierte das Team von Martin Schulz am Mittwoch bei Facebook auf eine Frage zur Ehe-Öffnung

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