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Kommentare zu:
Union hält an Blockade gegen Ehe für alle fest


#1 SebiAnonym
  • 29.03.2017, 10:51h
  • Aber die Zustimmung der Union ist auch gar nicht nötig. (Auch wenn die SPD uns das glauben machen will.)

    Wenn die SPD es wirklich will, kann sie das auch ohne die Union umsetzen.

    Das deutsche Grundgesetz verlangt in Art. 38, dass sich jeder Abgeordnete nur nach seinem eigenen Gewissen richtet und nicht auf Aufträge und Weisungen anderer hört.

    Wenn die SPD das nicht macht, verhält sie sich grundgesetzwidrig. Das ist nicht Schuld der Union, sondern einzig und allen der SPD.

    Natürlich blockiert die Union. Aber das kann sie nur, weil die SPD es ihr ermöglicht.
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#2 Julian SAnonym
  • 29.03.2017, 10:53h
  • Da im Koalitionsvertrag steht, dass man alle Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen will, wird die Union koalitionsbrüchig.

    Dann sollte sich wenigstens die SPD an den Koalitionsvertrag halten und dem seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats endlich zustimmen, statt dessen Beratung gegen jede demokratische Gepflogenheit immer und immer wieder (mittlerweile schon über 20 mal) zu verschieben.
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#3 FinnAnonym
  • 29.03.2017, 11:01h
  • Jetzt muss die SPD Farbe bekennen!

    Hält die SPD Wort und setzt das um, was sie vor der Wahl versprochen hatte, wofür sie gewählt wurde und was auch eine überdeutliche Meinung des Volkssouveräns will? (Dafür ist die Zustimmung der CDU/CSU gar nicht nötig!)

    Oder unterstützt sie lieber weiter den Hass einer schrillen Minderheit ewiggestriger Fanatiker?

    Wenn die SPD wieder mal umfällt und kneift, wissen wir endgültig, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist. Und dann gibt es keinen Grund zu glauben, dass sie sich nach der nächsten Wahl im Falle einer Großen Koalition gegen die CDU/CSU durchsetzen würde.

    Jetzt liegt es an der SPD: behält sie ihre Glaubwürdigkeit oder nicht? Falls nicht, muss sie dann eben mit den Konsequenzen leben...
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#4 RobinAnonym
  • 29.03.2017, 11:08h
  • So langsam muss die SPD doch mal kapieren, dass es nichts bringt, immer nur Schoßhündchen der Union zu spielen. Damit ruinieren die ihre eigene Partei.

    Die SPD sollte nicht vergessen, dass sie nicht von der Union und deren Wählern gewählt wird, sondern von den Wählern, die sie auch wegen der versprochenen "100% Gleichstellung" gewählt haben.

    Wir LGBTI sind die paar Prozentpunkte, die am Ende für die SPD den Unterschied ausmachen. Jetzt muss sich die SPD entscheiden, was ihr wichtiger ist und ob sie wirklich auch in Zukunft nur noch Angängsel der Union sein will und zur reinen Funktionspartei ohne Prinzipien verkommt.
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#5 leERtASte_
  • 29.03.2017, 11:19h
  • Gut dass in den verlinkten Presseartikeln die Intention der SPD aufgedeckt wird, nämlich reiner Wahlkampf und keine ehrliche Absicht die Ehe noch vor der Wahl zu öffnen.

    Das muss noch von viel mehr Zeitungen genau so hinterfragt werden, damit man nicht nochmal mit leeren Versprechungen auf Stimmenfang gehen kann.

    Einziger Ausweg für die SPD: Versprechen der letzten Wahl einlösen, Ehe jetzt öffnen!
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#6 JadugharProfil
  • 29.03.2017, 11:22hHamburg
  • Die Betonköpfe in der Politik sind wir immer noch nicht los. Bei den Sozialdemokraten fehlt auch der soziale Fortschritt. Dinge sehr weit auf die lange Bank zu schieben, bis sie nicht mehr realisiert werden können, zeugt von Feigheit und Unwillen. Das Herumeiern um gleiche Rechte trotz der Menschenrechts- und Grundgesetzlage zeigt, daß man nicht willens ist, die Gebote der Gleichberechtigung umzusetzen. Man glaubt naiv, daß man durch Unterdrückungen Macht ausüben kann. Sie verlieren diese Macht, wenn sie unglaubwürdig und fortschrittsfeindlich sind.
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#7 TheDadProfil
  • 29.03.2017, 11:23hHannover
  • Antwort auf #2 von Julian S
  • ""Dann sollte sich wenigstens die SPD an den Koalitionsvertrag halten und dem seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats endlich zustimmen""..

    Dazu müßte dann zunächst neben der SPD auch die VDU/CSU-Fraktion ihre Blockade-Haltung im Rechtsausschuß aufgeben, und den vorliegenden Gesetzentwurf der Länder zur Abstimmung in den Bundestag überweisen..

    So lange der dort aber blockiert wird, kann darüber nicht abgestimmt werden..
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#8 JustusAnonym
  • 29.03.2017, 11:23h
  • Leute, lasst Euch doch nicht von der SPD verarschen und fallt nicht immer auf deren leere Versprechungen rein.

    Vor jeder Wahl heuchelt die SPD uns vor, sich für unsere Rechte einzusetzen, aber es geht denen nicht um unsere Rechte, sondern nur um unsere Wählerstimmen. Was von den Versprechen übrig bleibt, wissen wir ja...

    Nach der letzten Wahl wurde das Thema ja auch sehr schnell fallen gelassen (obwohl man mit der Mehrheit links der Union das perfekte Druckmittel hatte) und als der Koalitionsvertrag dann der Parteibasis zur Abstimmung vorgelegt wurde, haben mehr als 75% (!) aller SPD-Mitglieder das abgenickt. Glaubt ihr wirklich, diese Partei, wird sich irgendwann ändern?

    Die SPD wird sich niemals ändern...

    Und Martin Schulz macht genauso weiter wie Sigmar Gabriel: viel labern und allen Leuten alles versprechen, aber letztendlich wird auch er immer und immer wieder der Union in den Arsch kriechen und für die Macht unsere Rechte opfern...

    Es bringt gar nichts, nur die Köpfe auszutauschen, dann aber genauso weiterzumachen wie bisher.

    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!
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#9 TheDadProfil
#10 Ganz einfachAnonym
  • 29.03.2017, 11:28h
  • Letztlich ist die Sache ganz einfach:

    Entweder löst die SPD ihr Wahlversprechen ein. Dafür ist die Zustimmung der Union gar nicht erforderlich.

    Oder die SPD kuscht weiterhin brav vor der Union. Dann wissen wir, dass Wahlversprechen der SPD nichts wert sind und dass die SPD uns auch in Zukunft weiterhin verarschen wird.
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#11 ClaasAnonym
  • 29.03.2017, 11:28h
  • Wenn Martin Schulz es wirklich ernst meint, kann er die Gleichstellung JETZT umsetzen! Tut er das nicht, ist auch er ein Schwätzer, dem es nicht um unsere Rechte geht, sondern der nur Wahlkampfgelaber loslässt.

    Es ist nicht an uns, der SPD nochmal einen Vertrauensbonus zu geben, sondern es ist an der SPD, sich unser Vertrauen zu verdienen und zu beweisen, dass sie es ernst meinen.
  • Antworten » | Direktlink »
#12 ClaasAnonym
  • 29.03.2017, 11:39h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • Der Justizminister ist Heiko Maas von der SPD. Der könnte seinen eigenen Gesetzentwurf oder den des Bundesrats problemslos und ohne Zustimmung der Union im Bundestag zur Abstimmung stellen.

    Das mag ungewöhnlich sein, aber wenn die Union das so erzwingt, weil sie sich der Realität verweigert...

    Aber die über 20 Verschiebungen des Gesetzentwurfs des Bundesrats wurden nicht nur von der Union, sondern auch mit den Stimmen der SPD beschlossen.
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#13 goddamn liberalAnonym
  • 29.03.2017, 11:40h
  • Antwort auf #8 von Justus
  • "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!"

    Na ja.

    Fakt ist:

    Heiko Maas hat uns keineswegs verrraten, sondern ein weltweit bislang einmaliges Rehabilitierungsgesetz mit Entschädigung durchgesetzt.

    Fakt ist:

    Das gibt es z. B. nicht in den USA (Sodomy-Laws bis 2003), in Neuseeland (Totalverbot bis 1986), in Norwegen (Totalverbot bis 1971) etc.

    Davon kann auch das heutige üble SPD/CDU-Spektakel nicht ablenken, dass uns der glatte Karrierist Jens Spahn erst einmal erklären soll.

    Genauso wie uns die Grünen erklären sollten, weshalb sie sich bei der Rehabilitierung nicht schon viel früher gegen homophobe deutsche Juristen wie Schily u. Co. durchgesetzt haben.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #8 springen »
#14 Frank66Anonym
#15 AlexAnonym
  • 29.03.2017, 11:52h
  • Liebe SPD.

    Lasst uns jetzt nicht im Stich. Ansonsten lassen wir Euch auch im Stich.

    Und Ihr ahnt nicht mal ansatzweise, was das bedeutet. Dann ist dieser lächerliche Schulz-Hype ganz schnell wieder verflogen.
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#16 LorenProfil
#17 AlexAnonym
  • 29.03.2017, 12:22h
  • Antwort auf #13 von goddamn liberal
  • Das konnte Heiko Maas aber auch nur umsetzen, weil die Union es ihm erlaubt hat. Oder glaubst Du, Heiko Maas hätte einen Alleingang gewagt, wenn die Union nicht ihr Okay gegeben hätte...

    Es ist keine Kunst, etwas umzusetzen, was eh jeder wil . Echtes Engagement zeigt sich dort, wo man etwas auch gegen Widerstände durchsetzt. Und da hat die SPD bisher immer auf ganzer Linie versagt.
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#18 Vater
  • 29.03.2017, 12:26h
  • Die Sache mit dem Artikel 38 ist natürlich richtig. Auch ich lasse seit Jahren keine Gelegenheit verstreichen, auf diesen Umstand hinzuweisen.
    Es ist richtig, dass die SPD unser Anliegen nicht ernst genug nimmt und uns sogar als Stimmvieh missbraucht.

    Ob wir bewusst verarscht wurden? Ich bin mir da nicht wirklich sicher. Die glauben sicher wirklich an ihre verschrobenen Regeln und ihre Pflicht zum Fraktionszwang etc.

    Unter dem Strich ist es aber egal.

    Ich bin mir sicher, dass die SPD bei einer deutlichen Mehrheit unter einem Bundeskanzler Schulz die Eheöffnung durchsetzen würde.
    Zumindest sind die Chancen sehr viel höher als bei einer weiteren Merkelregierung.

    Ich habe die SPD seit Jahren nicht mehr gewählt und fühle mich genauso betrogen wie Ihr.

    Es dürfte aber Fakt sein, dass sich für uns nichts zum Positiven verändert, wenn die SPD verliert.

    So sehr auch ich der festen Überzeugung bin, dass die SPD auch jetzt für unsere Rechte eintreten könnte, dürfte und sogar müsste, so sehr glaube ich auch daran, dass wir die Eheöffnung nur bekommen, wenn wir die Merkelregierung abwählen.

    Was dazu nötig ist, dürfte den meisten hier klar sein.

    Natürlich will sich keiner von uns verarschen lassen. Dennoch geht es ohne die SPD nicht.
    Die Union wird uns nicht zu unserem Recht verhelfen und eine regierende eheöffnende Koalition aus FDP, den Grünen und der Linkspartei wird es nicht geben.

    Ich habe bei der letzten Wahl nicht SPD gewählt, sondern die Linkspartei (mit denen ich auch am meisten sympathisiere - von einzelnen Punkten einmal abgesehen). Prinzipiell würde ich diese auch gerne wieder wählen, da sie mir mit ihren Positionen sehr viel näher steht als die SPD.

    Bekommt die SPD aber keine Mehrheit, wird es keine Eheöffnung geben.
    Da ist es leider ziemlich wurscht, dass sie das auch jetzt schon umsetzen müssten.

    Wem hilft es denn, wenn die SPD knapp scheitert, weil wir ihr (mit gutem Recht) den Stinkefinger gezeigt haben?

    Merkel würde wieder gewinnen und wir können dann sagen: "Tja, das hat sich die SPD selber zuzuschreiben."

    Leider haben wir uns damit auch selber gefickt.
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#19 goddamn liberalAnonym
  • 29.03.2017, 12:30h
  • Antwort auf #17 von Alex
  • Die Union hat die Rehabilitierung lange blockiert und Heiko Maas hat eben nicht locker gelassen (mit jurist. Gutachten etc.)

    Genauso stelle ich mir Bürgerrechtspolitik vor.

    Interessant ist auch, dass der schwule Volker Beck mit seinem Bürgerrechts-Bauchladen bei den Grünen oft ziemlich isoliert dastand und der szeneferne Hetero Heiko Maas sich für eine Gruppe einsetzt, deren Rechte gemeinhin nicht wahlentscheidend sind (siehe den Triumph von 'Inzest-Annegret' an der Saar).

    So läuft das eben in strukturreaktionären Ländern wie Deutschland.

    Leider.
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#20 goddamn liberalAnonym
#21 GurkenhobelAnonym
  • 29.03.2017, 12:36h
  • Als ob die SPD deswegen kurz vor Schluss die Koalition platzen lässt. Denn genau darauf würde es hinaus laufen, wenn die SPD - wie von vielen hier gefordert - einfach mit der Opposition stimmt. Politik läuft nunmal anders. Man vereinbart einen Koalitionsvertrag und der wird gemeinsam umgesetzt. Man muss fairerweise sagen, dass die Union auch Dingen wie Mindestlohn zugestimmt und mit auf den Weg gebracht hat, obwohl sie dagegen war. Verlässlichkeit zeigt sich dadurch, dass man die Koalition bis zum bitteren Ende führt und nicht aus populären Gründen aus der Koalition austritt. Insofern werfe ich der SPD auch nicht vor, dass sie jetzt nicht mit der Opposition stimmt.

    Was ich der SPD vorwerfe, ist, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen "100% Gleichstellung" geopfert hat (und zwar ziemlich schnell). Wäre es ihr ernst gewesen, hätte sie damals darauf bestanden. Sicher, zur GroKo gab es damals (außer Neuwahlen) keine Alternative, weil die Grünen nicht mit der Union wollten und R2G wegen der außenpolitischen Haltung der Linkspartei nun einmal keine Option war (und nach wie vor ist). Dennoch braucht die SPD jetzt keine Nebelkerzen zünden und "versuchen", das umzusetzen, obwohl klar ist, dass es dafür keine Zustimmung der Union gibt und man nunmal bei den Koaltionsverhandlungen nicht darauf bestanden hat!
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#22 BuntUndSchönAnonym
  • 29.03.2017, 13:11h
  • Das ist ja nichts Neues bei der CDU!
    Was in den jeweiligen Parteien abgeht, ist oft nicht ohrfreundlich. Und dass die SPD sich nicht so präsentiert und arbeitet wie es in ihrer Werbung immer geäußert wird, das nervt allmählich schon.
    Was ich aber NOCH schlimmer finde, ist, dass die CDU immer noch so viele Wahlstimmen erhält! Denn eines ist klar: die CDU ist nur deshalb an der Macht, weil sie von so vielen Bürgern gewählt wurde!
    Es macht nicht viel Sinn, ausschließlich die Parteien zu kritisieren. Kritik ist aber durchaus wichtig. Die Kritik sollte aber auch beinhalten, dass viele Bürger diejenigen sind, die der CDU die Stimme geben und somit dafür sorgen, dass die CDU an der Macht ist!

    Das lässt sich nämlich ändern.
    Die angebliche Toleranz, die so oft als Werbung genutzt wird, zeigt sich im Wahlergebnis nicht, wenn es darum geht, einer Partei die Stimme zu geben.
    Wer also wirklich tolerant ist, oder sogar akzeptierend, sollte das durch die Wahl ausdrücken, anstatt der Wahl fernzubleiben.

    Schreibe ich einfach mal als Tipp hin. Es ändert sich erst was zum positiven, wenn die Bürger umdenken und wenn sie verstehen, dass sie was beeinflussen können. Schon klar, dass jede Partei was hat, über das sich streiten lässt. Ja, das stimmt. Die Bürger aber können beeinflussen, ob sich eine Partei weiterentwickeln kann.
    Nur mal als Beispiel:
    wären die Grünen/Bündnis90 an der Macht in ganz Deutschland, hätte diese Partei die Möglichkeit, großflächig zu arbeiten, an ihren Inhalten zügiger zu feilen, und sie könnte sich besser weiterentwickeln.

    Was ich damit sagen möchte, ist: die Bürger können was beeinflussen. Eigentlich wäre es sinnvoll, wenn die Parteien noch mehr bürgernah werden. Damit es keine frustrierten Bürger gibt, die sagen: pfff, ich wähle nicht.
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#23 gohfiAnonym
  • 29.03.2017, 13:13h
  • Antwort auf #21 von Gurkenhobel
  • Dir ist aber schon klar, dass die Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
    Ein Abstimmen mit der Opposition, ein Riskieren des Platzens der Koalition wäre also eine Art gebotene Notwehr, den Koalitionsvertrag durchzusetzen.
    Alle (!) Verfassungsorgane sind dafür, der Souverän ist dafür und das Wichtigste, theoretisch sind für die Anwendung des Grundgesetzes (insbesondere Artikel 1-3 und 6) und der Menschenrechte überhaupt gar keine Mehrheiten erforderlich..
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#24 AlexAnonym
  • 29.03.2017, 13:14h
  • Antwort auf #19 von goddamn liberal
  • Falsch.

    Heiko Maas hat erst mal 3 Jahre gar nichts getan. Erst als das x-te Gutachten bestätigt hat, dass das nicht nur möglich ist, sondern sogar geboten ist und das Thema in allen Massenmedien war, ist Heiko Maas auf das Thema aufgesprungen.

    Zu diesem Zeitpunkt war dann aber auch der Union klar, dass sich das nicht mehr verhindern lässt und man evtl. schon wieder vom Bundesverfassungsgericht blamiert wird.

    Daraufhin ging das dann seinen Gang.
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#25 WahltaktikAnonym
  • 29.03.2017, 13:46h
  • Antwort auf #24 von Alex
  • Wäre das etwa in einer schwarz-gelben Koalition gegangen? Sicher nicht.
    CDU und FDP haben damals in der Opposition gegen die Rehabilitierung der 175er aus der NS-Zeit gestimmt und noch in den letzten Jahren immer wieder Stimmung gemacht und verfassungsrechtliche Bedenken gemeldet. Da müssen schon dicke Bretter gebohrt worden sein, um das durchzuboxen.
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#26 goddamn liberalAnonym
  • 29.03.2017, 14:00h
  • Antwort auf #24 von Alex
  • "Erst als das x-te Gutachten bestätigt hat, dass das nicht nur möglich ist, sondern sogar geboten ist und das Thema in allen Massenmedien war, ist Heiko Maas auf das Thema aufgesprungen. "

    Das bestätigt meine Version ja nur.

    X Gutachten braucht es im ängstlichen Deutschland immer.

    Das wird auch die Fiktion vom Eheverbot im Grundgesetz betreffen.

    Dass sich Heiko Maas seit Längerem an dem Thema Rehabilitierung abarbeitet, konnten gerade queer.de-LeserInnen über die Zeit gut nachverfolgen.

    Also: Frag den zurecht lange skeptischen Manfred Bruns:

    Ein Fortschritt ist ein Fortschritt!

    Nebenbei: Rot-Grün hat sich mit der ELP in der ersten Legislaturperiode auch ganz schön Zeit gelassen.

    Auch da gab es Bedenken über Bedenken.

    So ist das nun mal hierzulande.

    Leider.
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#27 stephan
  • 29.03.2017, 14:20h
  • Was für ein widerliches Diskriminiererpack mit der geschiedenen, wiederverheirateten Merkel an der Spitze! In der Zeit aus der die zurückgebliebenen Vorstellungen dieser 'Dame' stammen, wäre sie als geschiedene Frau einfach nur als Flittchen bezeichnet worden und hätte nicht einmal Abteilungsleiterin in einem Kaufhaus werden können! Aber anderen erklären wollen, was eine Ehe ist! Dreckig und widerlich!

    Nun muss die SPD die Sache mithilfe von Grünen und Linken durchziehen, wenn ihr Personal nicht als verlogene Brut dastehen will! Die gleichen, zögerlich-Feigen MdBs wiederzuwählen, die uns bisher schon vertröstet haben, will die SPD uns doch wohl vor der Gleichstellung nicht zumuten! Ich jedenfalls kann das nicht!

    "100% Gleichstellung - Nur mit uns!" wird jetzt durchgesetzt oder die SPD sollte sich darauf einstellen, keine Stimmen von aufrechten Menschen zu bekommen, die Interesse an der Gleichstellung von Minderheiten haben.
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#28 stromboliProfil
  • 29.03.2017, 16:35hberlin
  • .." dass sie beim Thema der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht nicht auf die SPD zugehen will."

    Eigentlich als wahlkampfsauftakt ein willkommenes manöver das aufzeigen könnte worauf die spd zukünftig hinsteuern will..
    Entweder rot2grün oder als seniorpartner weiter in einer GK.
    Hier nun könnte sie ihren durchsetzungswillen zeigen und so wählerschichten mobilisieren.

    Da die bestehende koalition eh nur noch wahlkampf macht, sollte sie zeigen dass sie sich durchzusetzen weiß mittels parlamentarischer mehrheiten.
    Mal ein bisschen das gefühlte treubündnis platzen lassen zugunsten unabwendbaren willensbekundungen.
    :-))

    Und das ganze kostet kein geld, macht stimmung und gibt der partei die ihr fehlende schärfe im unterscheidungsmodus hin zur cdu.
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#29 purzelbaumAnonym
  • 29.03.2017, 16:50h
  • Es soll jeder in diesem Staat zu seinem Recht kommen, deshalb "Rechtsstaat"
    mir sind auch sämtliche Kulturen und Religionen völlig einerlei nur eines stört mich.
    Das nach fast 30-zig Jahren "Deutscher Einheit" die arbeitende Bevölkerung, in den neuen Bundesländern, immer noch nicht in ihren Berufen die Löhne und Gehälter der alten Bundesländer bekommen. Obwohl wir sämtliche Kosten, wie Gas, Strom, Wasser, Müll, Soli usw. genau wie die Bürger in den alten Bundesländern bezahlen. Es werden uns da auch die vollen Beträge abgezogen und nicht, wie bei Lohn oder Gehalt, nur 70-80% berechnet.
    Wenn ich dann solche Themen höre, wie die Eheschließung von Gleichgeschlechtigen, bekomme ich einen dicken Hals, weil mir das völlig Hupe ist wer in diesem Staat wem heiratet. Da gibt es Wahrhaftig andere Probleme in diesem so genannten "RECHTSSTAAT"
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#30 Tommy0607Profil
  • 29.03.2017, 17:18hEtzbach
  • Dann soll es mal , die SPD alleine machen . Denn Zeit wird es für das tolerante und offene Deutschland !
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#31 orchidellaProfil
  • 29.03.2017, 20:33hPaderborn
  • Zu Wort gemeldet hat sich (pflichtgemäß) der Bundesvorsitzende der Schwulen- und Lesbenunion:

    m.huffpost.com/de/entry/15687488

    In der Sache hat er sicherlich Recht; eine Freigabe der Abstimmung im Bundestag wäre der eleganteste Weg, die überfällige Eheöffnung ohne weitere parteipolitische Polarisierung zu verwirklichen.

    Leider ist die LSU eine reine Alibiveranstaltung, in ihrer Bedeutung für die Gesamtheit der der Partei vergleichbar mit den in Auflösung befindlichen Homosexuellen in der AfD.

    Wenn man mitbekommt, wie abfällig sich Kauder über diese Streitfrage äußert (Nach dem letzten Wochenende kann ich dazu nur sagen: Nur auf, dann macht damit Wahlkampf. Das wird sicher für die Menschen noch ein bedeutenderes Thema sein als die soziale Gerechtigkeit [...]), dann bekommt man einen Vorgeschmack darauf, dass wir uns auf einen klassischen Lagerwahlkampf zubewegen. Und Merkel gezwungen sein wird, der Linie der Hardliner zu folgen, zwecks Stimmenfangs AfD-konforme Positionen einzunehmen. In der Flüchtlingsfrage, die von der Union immer restriktiver behandelt wird, ist diese fatale Tendenz schon seit Längerem zu beobachten.
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#32 SondermeldungAnonym
  • 29.03.2017, 20:33h
  • * "Dann auf, macht damit Wahlkampf", so Kauder spöttisch." -> schlecht geplant von der CDU, was wohl gewesen wäre wenn die CDU vor der SPD Druck für die Eheöffnung gemacht hätte?
    * "Scheinheilige SPD" -> Ja stimmt (nachdem ich den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Eheöffnung gelesen habe.) Wenn es keine "geheimen" und/oder irgendwie "bindenden" Absprachen gegeben hat, kann man die Haltung der SPD nicht nachvollziehen: Pässiges Wahlkampfthema !?! ... naja die daraus folgende Hinhaltetaktik, dürfte nicht sehr Wahlkampfhelfend sein - nicht von denen die es angeht und auch nicht von denen die die Eheöffnung eh für richtig, für sinnvoll und für längst überfällig halten.
    * Die CDU-Fraktion verstehe ich in dem Fall auch nicht, spiegelt sie doch nicht mal mehr ihre Basis wider!! Doch wenn die Chefin nicht will - vielleicht ist das ja der Grund!
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#33 Patroklos
#34 raganello
  • 29.03.2017, 21:29h
  • Antwort auf #29 von purzelbaum
  • Also ganz ehrlich,
    ich kann es nicht ertragen, wenn Leute fragen: "Gibt es nichts wichtigeres".

    Ja, das ist Gleichstellung und bindet an Art. 1 Abs. 1 GG. Hallo, gehts noch..

    Und übrigens, die Lohnhöhe wird nicht von der Politik entschieden. Schön wärs, aber der Sozialismus ist nicht mehr.

    Sorry, wollte nicht so knall hart wirken.
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#35 Patroklos
#36 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 29.03.2017, 21:38h
  • Das ganze Volk müßte am Wahltag zu Hause bleiben, dann währe ich gespannt auf unsere scheinheiligen politiker, was sie sagen würden, noch gespannter währe ich auf ihre langen gesichter.
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#37 Torsten IlgAnonym
  • 29.03.2017, 21:46h
  • Hosen runter SPD - Abstimmung jetzt und zwar noch vor der Bundestagswahl!

    Das ist so ähnlich wie mit dem Outing: Augen zu und durch. Die CDU ist doch nur ein trauriger Haufen. Ein "Kanzlerwahlverein" ohne Visionen und panischer Angst vor der AfD.

    Wenn die SPD jetzt kneift, wäre allerdings der Imageschade groß. Schlecht für Kanzlerkandidat Schulz.
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#38 TheDadProfil
  • 29.03.2017, 22:07hHannover
  • Antwort auf #12 von Claas
  • ""Der Justizminister ist Heiko Maas von der SPD. Der könnte seinen eigenen Gesetzentwurf oder den des Bundesrats problemslos und ohne Zustimmung der Union im Bundestag zur Abstimmung stellen.""..

    Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates ist an den Rechtsausschuß überwiesen UND NUR DER kann ihn dem Bundestag zur Abstimmung überweisen..

    Über die Vorlage einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung entscheidet nicht der zuständige Fachminister, sondern das Kabinett, und zusätzlich die Richtlinien-Kompetenz der Kanzlerin..
    Wenn die nicht will, legt KEIN Minister irgendetwas vor..
    Wenn das Kabinett nicht will, weil es "erneut Beratungsbedarf anderer Ressorts" sieht, kommt dort auch nichts durch..

    Gegen Gesetzesvorlagen des Justizministeriums wenden regelmäßig die Minister des Inneren und der Finanzen "zusätzlichen Beratungsbedarf" an..

    ""Aber die über 20 Verschiebungen des Gesetzentwurfs des Bundesrats wurden nicht nur von der Union, sondern auch mit den Stimmen der SPD beschlossen.""..

    Deswegen steht oben in meinem Kommentar auch "neben der SPD" im Satz..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #12 springen »
#39 HabukazProfil
  • 29.03.2017, 22:26h
  • Die Frage ist ja, ob die SPD sich darüber im Klaren ist, welche Verachtung sie auf sich zieht, indem sie uns so willentlich zum Spielball erklärt.
  • Antworten » | Direktlink »
#40 schwarzerkaterEhemaliges Profil
  • 30.03.2017, 03:55h
  • So kritisierte die "Süddeutsche Zeitung" die "scheinheilige SPD", die mit dem Vorschlag viel zu spät käme und zweifelt die Ehrlichkeit des Vorschlags an: "Vier Jahre lang haben sich die regierenden Sozialdemokraten um die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare nicht geschert."
    das ist und war auch immer meine meinung zur spd-politik - scheinheiliger aktionismus kurz vor der wahl.
  • Antworten » | Direktlink »
#41 FredinbkkProfil
  • 30.03.2017, 03:57hBangkok
  • die SPD ,an welche ich mich noch erinnere ,z.B. mit Herber Wehner der auch mal mit der Faust auf den Tisch schlug gibt es nicht mehr...
    Den Namen soziale Demokraten tragen sie heute zu unrecht.

    Aus einem scharfen Rottweiler wurde ueber die Jahrzende, ein zahnloser Koeder mit dem Wunsch seine Tage in der Naehe von "Ukermark-Frauchen" am warmen Ofen zu verbringen..

    Die alte SPD ist schon lange tot.
    Poestchenjaeger und "Warmtuscher"
    angepasst und rund gelutsch ...
    mit solchen ist kein Preis zu gewinnen.

    Politiker welchen dem "Raubtier-Kapitalismus" und den "Sektenfuehrern"
    die Fuesse lecken ,

    meine lange verstorbene Mutter , nannte sie "Huren"

    .....und wem man seine Stimme geben soll .......??

    es macht mir "Kopfschmerzen"
  • Antworten » | Direktlink »
#42 stromboliProfil
  • 30.03.2017, 08:34hberlin
  • Antwort auf #37 von Torsten Ilg
  • ich muss dir das erste mal seit unserer "bekanntschaft" hier im forum recht geben: augen zu und durch!

    Das einzige mittel, dass die spd nach dieser missglügten wahlspitze in sachen "glaubwürdigkeit" noch zu retten vermag!

    Aber: Hier rächen sich jahrzehnt versäumte eigenständigkeiten und fehlendes, wirklich ehrliches mitgefühl für schwul/lesbisches anliegen.
    Sie führt sich selbst als grimassenschneider vorm spiegel vor..
    Der gemeine wähler wird dies registrieren und auf die kommenden wahlansagen umlegen..
    Kein verlass auf spd-versprechungen, mangels durchsetzungswille!

    Das die schuld beim partner liegt wissen wir auch ohne diese schmierenkomödie.
    Jetzt aber fragen alle berechtigt nach: wieso lässt es spd ZU! Nutzt nicht die ihr gegebenen mehrheiten.. schafft fakten.
    Eben weil vor der wahl!

    Damit ist die glaubwürdigkeit der spd endgültig ruiniert...
    Auch die anderen sozialen projekte anbelangend, kann man der partei keinen glauben mehr schenken.
    Die wahl beendet, bevor sie angefangen hat!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #37 springen »
#43 GurkenhobelAnonym
  • 30.03.2017, 16:08h
  • Antwort auf #23 von gohfi
  • Ja, aber dir ist schon klar, dass 100% Gleichstellung in keinem Fall "Ehe für alle" heißt?! Die wurde im Zuge der Koalitionsverhandlungen diskutiert und (von der Union) abgelehnt. Man hat sich stattdessen(!) auf die völlige Gleichstellung der ELP mit der Ehe geeinigt. Das einzige, was die SPD nach dem Koalitionsvertrag fordern kann, ist also die Abschaffung aller anderen Diskriminierungen mit Ausnahme der Öffnung der Ehe selbst. Die Union verhält sich deshalb nicht vertragsbrüchig, wenn sie die Öffnung der Ehe ablehnt. Daher ist auch dein Verweis auf "Notwehr" Quatsch.

    Und es ist nunmal Blödsinn zu sagen, die SPD solle einfach mit der Opposition stimmen. So einfach ist es gerade nicht. Das könnte das Ende der Koalition bedeuten. Und dann? Minderheitsregierung der Union? Wohl besser nicht. R2G? Mit einer Linkspartei, die sich europakritisch, putinhörig und natofeindlich gibt? Tolle Idee. Die Linkspartei ist (zumindest auf Bundesebene) einfach nicht koalitionsfähig. Es gibt auch noch andere Themen als nur die Eheöffnung, im Übrigen auch Themen, die dir wichtig sein sollten, da sie das Schicksal des gesamten Landes bestimmen. Falls die Linkspartei sich außenpolitisch bewegen sollte, wäre die Situation anders. Aber mit "was wäre, wenn" kann man keine Politik machen.

    Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass eine stabile, handlungsfähige Koalition ohne die Union gibt und dann wird die Eheöffnung kommen. Wie ein Vorredner schon sagte: bei allem Frust über die SPD, ohne die wird es nie eine Eheöffnung geben. Es sei denn, das BVerfG ordnet das an. Aber ob das so sein wird, ist fraglich.
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