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Kommentare zu:
Union hält an Blockade gegen Ehe für alle fest


#11 ClaasAnonym
  • 29.03.2017, 11:28h
  • Wenn Martin Schulz es wirklich ernst meint, kann er die Gleichstellung JETZT umsetzen! Tut er das nicht, ist auch er ein Schwätzer, dem es nicht um unsere Rechte geht, sondern der nur Wahlkampfgelaber loslässt.

    Es ist nicht an uns, der SPD nochmal einen Vertrauensbonus zu geben, sondern es ist an der SPD, sich unser Vertrauen zu verdienen und zu beweisen, dass sie es ernst meinen.
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#12 ClaasAnonym
  • 29.03.2017, 11:39h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • Der Justizminister ist Heiko Maas von der SPD. Der könnte seinen eigenen Gesetzentwurf oder den des Bundesrats problemslos und ohne Zustimmung der Union im Bundestag zur Abstimmung stellen.

    Das mag ungewöhnlich sein, aber wenn die Union das so erzwingt, weil sie sich der Realität verweigert...

    Aber die über 20 Verschiebungen des Gesetzentwurfs des Bundesrats wurden nicht nur von der Union, sondern auch mit den Stimmen der SPD beschlossen.
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#13 goddamn liberalAnonym
  • 29.03.2017, 11:40h
  • Antwort auf #8 von Justus
  • "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!"

    Na ja.

    Fakt ist:

    Heiko Maas hat uns keineswegs verrraten, sondern ein weltweit bislang einmaliges Rehabilitierungsgesetz mit Entschädigung durchgesetzt.

    Fakt ist:

    Das gibt es z. B. nicht in den USA (Sodomy-Laws bis 2003), in Neuseeland (Totalverbot bis 1986), in Norwegen (Totalverbot bis 1971) etc.

    Davon kann auch das heutige üble SPD/CDU-Spektakel nicht ablenken, dass uns der glatte Karrierist Jens Spahn erst einmal erklären soll.

    Genauso wie uns die Grünen erklären sollten, weshalb sie sich bei der Rehabilitierung nicht schon viel früher gegen homophobe deutsche Juristen wie Schily u. Co. durchgesetzt haben.
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#14 Frank66Anonym
#15 AlexAnonym
  • 29.03.2017, 11:52h
  • Liebe SPD.

    Lasst uns jetzt nicht im Stich. Ansonsten lassen wir Euch auch im Stich.

    Und Ihr ahnt nicht mal ansatzweise, was das bedeutet. Dann ist dieser lächerliche Schulz-Hype ganz schnell wieder verflogen.
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#16 LorenProfil
#17 AlexAnonym
  • 29.03.2017, 12:22h
  • Antwort auf #13 von goddamn liberal
  • Das konnte Heiko Maas aber auch nur umsetzen, weil die Union es ihm erlaubt hat. Oder glaubst Du, Heiko Maas hätte einen Alleingang gewagt, wenn die Union nicht ihr Okay gegeben hätte...

    Es ist keine Kunst, etwas umzusetzen, was eh jeder wil . Echtes Engagement zeigt sich dort, wo man etwas auch gegen Widerstände durchsetzt. Und da hat die SPD bisher immer auf ganzer Linie versagt.
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#18 Vater
  • 29.03.2017, 12:26h
  • Die Sache mit dem Artikel 38 ist natürlich richtig. Auch ich lasse seit Jahren keine Gelegenheit verstreichen, auf diesen Umstand hinzuweisen.
    Es ist richtig, dass die SPD unser Anliegen nicht ernst genug nimmt und uns sogar als Stimmvieh missbraucht.

    Ob wir bewusst verarscht wurden? Ich bin mir da nicht wirklich sicher. Die glauben sicher wirklich an ihre verschrobenen Regeln und ihre Pflicht zum Fraktionszwang etc.

    Unter dem Strich ist es aber egal.

    Ich bin mir sicher, dass die SPD bei einer deutlichen Mehrheit unter einem Bundeskanzler Schulz die Eheöffnung durchsetzen würde.
    Zumindest sind die Chancen sehr viel höher als bei einer weiteren Merkelregierung.

    Ich habe die SPD seit Jahren nicht mehr gewählt und fühle mich genauso betrogen wie Ihr.

    Es dürfte aber Fakt sein, dass sich für uns nichts zum Positiven verändert, wenn die SPD verliert.

    So sehr auch ich der festen Überzeugung bin, dass die SPD auch jetzt für unsere Rechte eintreten könnte, dürfte und sogar müsste, so sehr glaube ich auch daran, dass wir die Eheöffnung nur bekommen, wenn wir die Merkelregierung abwählen.

    Was dazu nötig ist, dürfte den meisten hier klar sein.

    Natürlich will sich keiner von uns verarschen lassen. Dennoch geht es ohne die SPD nicht.
    Die Union wird uns nicht zu unserem Recht verhelfen und eine regierende eheöffnende Koalition aus FDP, den Grünen und der Linkspartei wird es nicht geben.

    Ich habe bei der letzten Wahl nicht SPD gewählt, sondern die Linkspartei (mit denen ich auch am meisten sympathisiere - von einzelnen Punkten einmal abgesehen). Prinzipiell würde ich diese auch gerne wieder wählen, da sie mir mit ihren Positionen sehr viel näher steht als die SPD.

    Bekommt die SPD aber keine Mehrheit, wird es keine Eheöffnung geben.
    Da ist es leider ziemlich wurscht, dass sie das auch jetzt schon umsetzen müssten.

    Wem hilft es denn, wenn die SPD knapp scheitert, weil wir ihr (mit gutem Recht) den Stinkefinger gezeigt haben?

    Merkel würde wieder gewinnen und wir können dann sagen: "Tja, das hat sich die SPD selber zuzuschreiben."

    Leider haben wir uns damit auch selber gefickt.
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#19 goddamn liberalAnonym
  • 29.03.2017, 12:30h
  • Antwort auf #17 von Alex
  • Die Union hat die Rehabilitierung lange blockiert und Heiko Maas hat eben nicht locker gelassen (mit jurist. Gutachten etc.)

    Genauso stelle ich mir Bürgerrechtspolitik vor.

    Interessant ist auch, dass der schwule Volker Beck mit seinem Bürgerrechts-Bauchladen bei den Grünen oft ziemlich isoliert dastand und der szeneferne Hetero Heiko Maas sich für eine Gruppe einsetzt, deren Rechte gemeinhin nicht wahlentscheidend sind (siehe den Triumph von 'Inzest-Annegret' an der Saar).

    So läuft das eben in strukturreaktionären Ländern wie Deutschland.

    Leider.
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#20 goddamn liberalAnonym

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