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Kommentare zu:
Union hält an Blockade gegen Ehe für alle fest


#31 orchidellaProfil
  • 29.03.2017, 20:33hPaderborn
  • Zu Wort gemeldet hat sich (pflichtgemäß) der Bundesvorsitzende der Schwulen- und Lesbenunion:

    m.huffpost.com/de/entry/15687488

    In der Sache hat er sicherlich Recht; eine Freigabe der Abstimmung im Bundestag wäre der eleganteste Weg, die überfällige Eheöffnung ohne weitere parteipolitische Polarisierung zu verwirklichen.

    Leider ist die LSU eine reine Alibiveranstaltung, in ihrer Bedeutung für die Gesamtheit der der Partei vergleichbar mit den in Auflösung befindlichen Homosexuellen in der AfD.

    Wenn man mitbekommt, wie abfällig sich Kauder über diese Streitfrage äußert (Nach dem letzten Wochenende kann ich dazu nur sagen: Nur auf, dann macht damit Wahlkampf. Das wird sicher für die Menschen noch ein bedeutenderes Thema sein als die soziale Gerechtigkeit [...]), dann bekommt man einen Vorgeschmack darauf, dass wir uns auf einen klassischen Lagerwahlkampf zubewegen. Und Merkel gezwungen sein wird, der Linie der Hardliner zu folgen, zwecks Stimmenfangs AfD-konforme Positionen einzunehmen. In der Flüchtlingsfrage, die von der Union immer restriktiver behandelt wird, ist diese fatale Tendenz schon seit Längerem zu beobachten.
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#32 SondermeldungAnonym
  • 29.03.2017, 20:33h
  • * "Dann auf, macht damit Wahlkampf", so Kauder spöttisch." -> schlecht geplant von der CDU, was wohl gewesen wäre wenn die CDU vor der SPD Druck für die Eheöffnung gemacht hätte?
    * "Scheinheilige SPD" -> Ja stimmt (nachdem ich den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Eheöffnung gelesen habe.) Wenn es keine "geheimen" und/oder irgendwie "bindenden" Absprachen gegeben hat, kann man die Haltung der SPD nicht nachvollziehen: Pässiges Wahlkampfthema !?! ... naja die daraus folgende Hinhaltetaktik, dürfte nicht sehr Wahlkampfhelfend sein - nicht von denen die es angeht und auch nicht von denen die die Eheöffnung eh für richtig, für sinnvoll und für längst überfällig halten.
    * Die CDU-Fraktion verstehe ich in dem Fall auch nicht, spiegelt sie doch nicht mal mehr ihre Basis wider!! Doch wenn die Chefin nicht will - vielleicht ist das ja der Grund!
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#33 Patroklos
#34 raganello
  • 29.03.2017, 21:29h
  • Antwort auf #29 von purzelbaum
  • Also ganz ehrlich,
    ich kann es nicht ertragen, wenn Leute fragen: "Gibt es nichts wichtigeres".

    Ja, das ist Gleichstellung und bindet an Art. 1 Abs. 1 GG. Hallo, gehts noch..

    Und übrigens, die Lohnhöhe wird nicht von der Politik entschieden. Schön wärs, aber der Sozialismus ist nicht mehr.

    Sorry, wollte nicht so knall hart wirken.
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#35 Patroklos
#36 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 29.03.2017, 21:38h
  • Das ganze Volk müßte am Wahltag zu Hause bleiben, dann währe ich gespannt auf unsere scheinheiligen politiker, was sie sagen würden, noch gespannter währe ich auf ihre langen gesichter.
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#37 Torsten IlgAnonym
  • 29.03.2017, 21:46h
  • Hosen runter SPD - Abstimmung jetzt und zwar noch vor der Bundestagswahl!

    Das ist so ähnlich wie mit dem Outing: Augen zu und durch. Die CDU ist doch nur ein trauriger Haufen. Ein "Kanzlerwahlverein" ohne Visionen und panischer Angst vor der AfD.

    Wenn die SPD jetzt kneift, wäre allerdings der Imageschade groß. Schlecht für Kanzlerkandidat Schulz.
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#38 TheDadProfil
  • 29.03.2017, 22:07hHannover
  • Antwort auf #12 von Claas
  • ""Der Justizminister ist Heiko Maas von der SPD. Der könnte seinen eigenen Gesetzentwurf oder den des Bundesrats problemslos und ohne Zustimmung der Union im Bundestag zur Abstimmung stellen.""..

    Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates ist an den Rechtsausschuß überwiesen UND NUR DER kann ihn dem Bundestag zur Abstimmung überweisen..

    Über die Vorlage einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung entscheidet nicht der zuständige Fachminister, sondern das Kabinett, und zusätzlich die Richtlinien-Kompetenz der Kanzlerin..
    Wenn die nicht will, legt KEIN Minister irgendetwas vor..
    Wenn das Kabinett nicht will, weil es "erneut Beratungsbedarf anderer Ressorts" sieht, kommt dort auch nichts durch..

    Gegen Gesetzesvorlagen des Justizministeriums wenden regelmäßig die Minister des Inneren und der Finanzen "zusätzlichen Beratungsbedarf" an..

    ""Aber die über 20 Verschiebungen des Gesetzentwurfs des Bundesrats wurden nicht nur von der Union, sondern auch mit den Stimmen der SPD beschlossen.""..

    Deswegen steht oben in meinem Kommentar auch "neben der SPD" im Satz..
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#39 HabukazProfil
  • 29.03.2017, 22:26h
  • Die Frage ist ja, ob die SPD sich darüber im Klaren ist, welche Verachtung sie auf sich zieht, indem sie uns so willentlich zum Spielball erklärt.
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#40 schwarzerkaterEhemaliges Profil
  • 30.03.2017, 03:55h
  • So kritisierte die "Süddeutsche Zeitung" die "scheinheilige SPD", die mit dem Vorschlag viel zu spät käme und zweifelt die Ehrlichkeit des Vorschlags an: "Vier Jahre lang haben sich die regierenden Sozialdemokraten um die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare nicht geschert."
    das ist und war auch immer meine meinung zur spd-politik - scheinheiliger aktionismus kurz vor der wahl.
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