Keine Ehe für alle: Merkel lässt Schulz abblitzen

Beim Koalitionsgipfel scheiterte die SPD in der Nacht zum Donnerstag wie erwartet mit ihrer Forderung, die Ehe noch in dieser Legislaturperiode für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Sechseinhalb Stunden lang bis 2:30 Uhr hatten Spitzenpolitiker der Regierungsparteien, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz, im Kanzleramt über zwei Dutzend strittige Themen beraten.

Während in anderen Punkten Kompromisse gefunden wurden, blieb die Union bei ihrem Nein zur Gleichstellung von Homosexuellen im Eherecht. Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bereits im Vorfeld des Treffens kategorisch gegen einen entsprechenden SPD-Gesetzentwurf ausgesprochen (queer.de berichtete).

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Grüne kritisieren "reines Showprogramm" der SPD

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld des Koalitionsgipfels kritisiert, dass die SPD die Ehe für alle nur wegen der anstehenden Bundestagswahl auf die Tagesordnung gesetzt habe, und dazu am Mittwoch eine Pressekonferenz vor dem Bundeskanzleramt gegeben.

Bundestagsabgeordnete der Grünen posierten am Mittwoch mit Regenbogenfächern vor dem Kanzleramt (Bild: Bündnis 90/Die Grünen)

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die SPD-Forderung ein "reines Showprogramm", das auf dem Rücken der Interessen von Lesben und Schwulen ausgetragen werde. Die Sozialdemokraten hätten in den über drei Jahren ihrer Regierungszeit die Ehe für alle längst einfordern können. "Jetzt kurz vor Toresschluss damit zu kommen, etwas in der Fraktion zu beschließen, das ist Showpolitik", so Göring-Eckardt. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung mit Zustimmung der SPD im Rechtsausschuss immer wieder Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur Ehe-Öffnung vertagt habe – am Mittwochmorgen bereits zum 49. Mal in dieser Legislaturperiode.

"100 Prozent Gleichstellung" als Wahlkampfthema

Die SPD hatte sich bereits 2011 die Ehe für alle auf einem Parteitag zum Ziel gemacht (queer.de berichtete). Auf CSD-Veranstaltungen ging die Partei während des Wahlkampfs 2013 mit dem eindeutigen Slogan "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" auf Stimmenfang.

In der Rolle als Juniorpartner der Union konnten sich die Sozialdemokraten nach der Wahl aber mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag fanden sich zum Thema vor allem wohlklingende Absichtserklärungen. Zwar hieß es dort: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen" (queer.de berichtete). Allerdings hieß das für die Regierung weder, Homo-Paare im Adoptionsrecht gleichzubehandeln, noch die Ehe zu öffnen.

LSU-Chef Vogt fordert freie Abstimmung im Bundestag

In der Union gab es zwar zuletzt vereinzelt Stimmen für die Ehe-Öffnung, etwa vom Berliner Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak, seinem schwulen Kollegen Jens Spahn oder Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther. Die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Volker Kauder, der schon mal seinen christlichen Glauben als Begründung für die Diskriminierung Homosexueller anführt, hat bislang aber stets die Ehe für alle abgelehnt.

Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), appelierte am Mittwoch in der "Huffington Post" an seine Parteifreunde, die Abstimmung im Bundestag als Gewissensentscheidung freizugeben. Dies hatte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen (queer.de berichtete).

Am Donnerstagmorgen um 8 Uhr kommen Union und SPD zu getrennten Fraktionssitzungen zusammen, um über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zu beraten. (dk/mize)

Dazu ein Kommentar von Micha Schulze:
Ehe für alle: Gebt endlich die Abstimmung frei! (30.03.2017)

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