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Nach Koalitionsgipfel
Kauder: Ehe-Verbot für Homosexuelle "keine Diskriminierung"
Im ZDF-"Morgenmagazin" verteidigte Fraktionschef Volker Kauder die Blockade einer rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen durch die Union.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ist ein entschiedener Gegner einer rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare (Bild: Laurence Chaperon)
- 30. März 2017, 09:23h 2 Min.
Nun wenige Stunden nach dem Koalitionsgipfel der Regierungsparteien im Bundeskanzleramt verteidigte Fraktionschef Volker Kauder im ZDF-"Morgenmagazin" das Nein von CDU und CSU zu einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Bei diesem Thema habe die SPD "schon vor dem Koalitionsausschuss gewusst, dass wir das nicht machen werden".
Die Union sehe "die Notwendigkeit nicht", sagte Kauder. "Wir finden auch, dass das keine Diskriminierung ist. Wir sehen mit Respekt darauf, wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Aber wir haben dafür ja auch ein eigenes Rechtsinstitut, die eingetragene Lebenspartnerschaft."
"Wir finden, dass das keine #Diskriminierung ist" – Volker Kauder begründet im #ZDFmoma Unions-Absage für #Ehefüralle auf #Koalitionsgipfel pic.twitter.com/iljexnXkc7
— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) March 30, 2017
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Volker Beck: "Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung"
Scharfe Kritik an den Äußerungen des Unions-Fraktionschefs übten die Grünen: "Herr Kauder, es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung", erklärte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einer Pressemitteilung. "Diskriminierung heißt Unterscheidung. Beim Eheschließungsrecht unterscheidet unsere Rechtsordnung ohne vernünftigen Grund zwischen Homo- und Heterosexuellen. Neben praktischen Problemen ist das eine symbolische Abwertung aller Lesben und Schwulen."
Beck warf der Union vor, bei der Bundestagswahl mit der AfD "um die Rolle des Diskriminators" zu konkurrieren. Die SPD müsse "jetzt handeln, will sie nicht mit dem Vorwurf des billigen Theaterdonners leben", so der Grünen-Politiker. "Oppermann ist mit seinem Gesetzentwurf als Tiger gestartet und Schulz als Merkels Bettvorleger gelandet. Das darf er nicht auf sich sitzen lassen."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs zeigte sich unterdessen vom Koalitionsgipfel enttäuscht: "Es ist nur noch ätzend. Merkel diskriminiert Lesben und Schwule, und Kauder unterstützt", schrieb er auf Twitter. (mize)
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Die Union sehe "die Notwendigkeit nicht", sagte Kauder
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Das können wohl auch nur Betroffene beurteilen. Oder sollen Diskriminierte ihre Diskriminierung weiter hinnehmen, nur weil die Union Notwendigkeiten nicht erkennt oder nicht erkennen will?!
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"Wir finden auch, dass das keine Diskriminierung ist. Wir sehen mit Respekt darauf, wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Aber wir haben dafür ja auch ein eigenes Rechtsinstitut, die Eingetragene Lebenspartnerschaft."
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Der kann echt lügen, ohne Rot zu werden. Wo sieht denn die Union "mit Respekt darauf"? Die haben selbst die eingetragene Partnerschaft jahrelang bekämpft und erst aufgegeben, als sie immer und immer wieder damit gescheitert sind.
Im übrigen:
dass es dafür ein separates Rechtsinstitut gibt, ist ja bereits Diskriminierung. Erstens ist die Eingetragene Partnerschaft der Ehe nicht vollkommen gleichgestellt (es fehlt z.B. die Volladoption). Zweitens ist es lästig, jede Änderung an einem der beiden Rechtsinstitute auch immer für das andere erkämpfen zu müssen.
Und drittens: selbst wenn es vollkommen gleichgestellt wäre, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu nehmen. So als würde man einem Schwarzen sagen, dass er zwar gleichgestellt sei und man mit Respekt auf ihn sehe, ihm aber die Bezeichnung "Mensch" dennoch nicht zugestehe.
Pfui Herr Kauder!
Pfui Union!
Und pfui SPD, die das mitmacht...