Österreich: LGBTI-Aktivisten gegen "Ehe-Öffnung um jeden Preis"

Die Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) hat am Donnerstag davor gewarnt, die Ehe ohne Reformen für Schwule und Lesben zu öffnen, weil das gut sieben Jahre alte Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) moderner sei als das österreichische Ehe-Recht.

Man strebe keine "Ehe-Öffnung um jeden Preis" an: "Das EPG ist ein Gesetz des 21. Jahrhunderts, in zeitgemäßer Sprache formuliert und erfüllt die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB [Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch], die in ihren antiquierten, heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts auch immer noch den Geist des Patriarchats versprühen", erklärte HOSI-Chef Christian Högl.

Daher sei er dagegen, die Lebenspartnerschaften gegen die Ehe "in ihrer jetzigen Form" einzutauschen. "Es wäre ja geradezu verrückt, etwa die strengeren Scheidungsbestimmungen der Ehe 'aus Prinzip' auf die [Eingetragene Partnerschaft] übertragen zu wollen!", so Högl. Man sehe es auch nicht als Manko an, dass es etwa keine "keine anachronistischen gesetzlichen Regelungen für eine Verlobung oder für eine Verpartnerung mit Minderjährigen" gibt.

Högl verwies damit auf mehrere unterschiedliche Regelungen zwischen Ehe-Recht und Partnerschaftsrecht für Schwule und Lesben: So gibt es in Österreich Verlobungen offiziell nur für Heterosexuelle – wer eine Verlobung bricht, kann vom Ex-Partner oder der Ex-Partnerin auf Schadensersatz verklagt werden. Außerdem dürfen in Österreich bereits 16-Jährige heiraten, Verpartnerungen sind aber erst ab 18 Jahre möglich. Die HOSI Wien verwies auch darauf, dass es für Homo-Paare kein Vorteil sei, die strengeren Scheidungsbestimmungen bei Eheschließungen zu übernehmen.

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Gleichstellung im Adoptionsrecht bereits vollzogen

Das 2009 beschlossene EPG ist in den letzten Jahren Schritt für Schritt verbessert worden; so wurde etwa – anders als in Deutschland – das Adoptionsverbot bereits 2015 vom Parlament aufgehoben. Mit der Öffnung des Standesamtes für die Eintragung von Lebenspartnerschaften zum 1. April dieses Jahres wird laut HOSI Wien der "letzte bedeutsame negative Unterschied zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe" beseitigt sein.

Die Ehe-Öffnung ist allerdings nach wie vor eines der Hauptziele vieler LGBTI-Aktivisten in Österreich, die gerne auf Sonderregelungen verzichten und gleich wie ihre heterosexuelle Nachbarn behandelt werden möchten. Dies könne zu einer besseren Akzeptanz führen, außerdem wird beispielsweise die Anerkennung der Ehe bei einem Umzug ins Ausland leichter. Verpartnerte Personen müssten sich mit der Nennung ihres Familienstandes außerdem nach einer Ehe-Öffnung nicht mehr outen.

Auf der anderen Seite gibt es manche heterosexuelle Paare, die sich gerne verpartnern würden. So klagte ein gemischtgeschlechtliches Paar vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof gegen das Verpartnerungsverbot für Heterosexuelle. Die Kläger erklärten, sie würden dieses Partnerschaftsinstitut bevorzugen, weil es damit kürzere Scheidungsfristen, geringere Unterhaltspflichten und eine Pflicht zur umfassenden Vertrauensbeziehung anstatt der Pflicht zur Treue gebe (queer.de berichtete). Eine Entscheidung steht noch aus.

Die politische Gemengelage zur Ehe-Öffnung ist in Österreich ähnlich wie in Deutschland: Die in Wien regierende Große Koalition ist sich beim Thema Ehe für alle nicht einig: Die SPÖ würde gerne Homo- und Hetero-Paare gleich behandeln, während die ÖVP die Ehe-Öffnung ablehnt (queer.de berichtete). (dk)

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