Sylvia Löhrmann: LGBTI-Themen gehören zur DNA der Grünen

Frau Löhrmann, in einem "Fresh"-Interview hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet kürzlich die Ehe für alle abgelehnt, weil sie sei durch das Grundgesetz als Verbindung aus Mann und Frau definiert sei. Wie würden Sie ihn und seine Wähler überzeugen, die Ehe zu öffnen?

Das Grundgesetz sagt in Artikel 6, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Dort steht aber nichts von "Frau und Mann". Herr Laschet erzählt also nachweislich die Unwahrheit. Für mich ist entscheidend, ob und wie Menschen füreinander einstehen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Mann und Frau handelt.

Auch in christlichen und konservativen Milieus gibt es da ja Entwicklungen. Das beste Beispiel ist das katholische Irland: Da ist die Volksabstimmung sehr eindeutig für die Öffnung der Ehe ausgegangen. Die gesellschaftliche Entwicklung ist beeindruckend und die CDU ist da einfach rückständig. Mich wundert wirklich, dass Herr Laschet da nicht weiter ist. Es gibt ja auch in der CDU andere Stimmen.

Die Union lehnt auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ab: Kinder würden am besten bei Vater und Mutter aufwachsen…

Entscheidend ist, wie Eltern ihre Fürsorge und ihre Erziehungsaufgabe für Kinder annehmen. Ich habe ja als Lehrerin gearbeitet und Eltern und Schüler erlebt. Das einfache Muster leibliche Eltern gleich automatisch gut und Adoptionseltern zweitrangig – das wird der Realität einfach nicht gerecht. Da macht sich eine Wertzuschreibung an Kategorien fest und nicht an der Fürsorge einem Kind gegenüber. Das Familienmodell der Union hält gesellschaftlichen Entwicklungen – und wissenschaftlichen Erkenntnissen – nicht stand.

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Das Land NRW hat eine Bundesratsinitiative zur Ehe für alle mitgetragen, die im Bundestag von Union und SPD blockiert wird. Haben Sie Verständnis für das Verhalten der Sozialdemokraten?

Es ist schon entlarvend, dass SPD-Vertreter propagieren, sie seien die Vertreter der Community und des Fortschritts, und sich dann so verhalten. Ich weiß, dass man in Koalitionen bestimmte Spielregeln einhalten muss, aber das ist eine Grundrechts- und Gewissensfrage. Deswegen würde ich der SPD zurufen: Gebt die Abstimmung frei. Der Rat geht auch an die Union; es gibt einzelne Abgeordnete, die zustimmen würden. Dann würde eine parlamentarische Mehrheit auch eine gesellschaftliche Mehrheit abbilden.

Auch für die Grünen könnten sich im Bund und in NRW schwierige Fragen stellen. Wie ist Ihre Haltung zu Koalitionen mit der Union – und können sie versichern, dass LGBTI dabei nicht unter den Tisch fallen?

Ich glaube, die Grünen haben durch ihre Initiativen in den Ländern und im Bund bewiesen, dass alle Fortschritte in diesen Fragen durch grüne Regierungsbeteiligungen erzielt worden sind. Da hat die FDP nicht viel erreicht, und für die SPD war es nie so wichtig. Eine unserer Prioritäten ist es, für die Ehe für alle zu kämpfen. Wir haben hier im Land ja auch den Aktionsplan aufgestellt, ich habe das Programm "Schule der Vielfalt" entwickelt.

Was Koalitionsfragen allgemein angeht: Die Grünen kämpfen für Inhalte und starke Ziele. Wir möchten hier natürlich die Regierungsarbeit fortsetzen und das gerne mit der SPD. Auf Bundesebene arbeiten wir für ein starkes Votum, um auch dort Dinge bewegen zu können, wo wir in den Ländern an Grenzen stoßen.

Das Interview erschien zuerst in der April-Ausgabe des queeren NRW-Magazins "Fresh", die auch online verfügbar ist

Mit dem "NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie" hat die Landesregierung ein großes Paket auf die Beine gestellt. Wie ist Ihre Bilanz, was folgt?

Der Plan will eine gesellschaftliche Mehrheit für die Akzeptanz schaffen. Das ist eine Daueraufgabe, deswegen ist er vielfältig aufgelegt. Er wird natürlich fortgesetzt, und da darf es keinen Rückschritt geben. Durch die AfD verschieben sich in diesem Feld zum Teil die Diskussionen, weil alles, was nicht normiertem Deutschsein aus deren Sicht entspricht, diskreditiert wird. Dazu zählt Inklusion, dazu zählen auch Zugewanderte und die schwul-lesbische Community. Und das kann nicht sein: Da gibt es etwas zu verteidigen an kulturellem Fortschritt, den wir hier mit erkämpft haben. Und wir müssen weiter für Akzeptanz werben, weil natürlich noch nicht überall alles in Ordnung ist.

Ein Angriffspunkt der AfD ist Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität. Wie sind die Erfahrungen mit dem Programm "Schule der Vielfalt – Schule gegen Homophobie"?

Die Erfahrungen sind ausgesprochen positiv. Was mir besonders gefällt ist, dass die Initiative oft von Schülerinnen und Schülern ausgegangen ist und sie oft auch die Eltern und Lehrer überzeugt haben, dass gelebte Vielfalt dazu beiträgt, ein humaneres Miteinander zu führen. Dadurch fällt es leichter, Anderssein zu akzeptieren. Ich wünsche mir, dass diese Kampagne noch mehr Früchte trägt.

Aber müsste nicht jede Schule "Schule der Vielfalt" sein? In vielen Bundesländern wurden konkrete Bildungspläne zu sexueller Vielfalt aufgelegt, hier nicht. Haben Sie Angst vor der "Demo für alle" und der AfD?

Nein. Der Koalitionsvertrag war geschrieben, bevor die AfD auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist. Die NRW-Bildungspläne hatten schon immer einen offenen Ansatz und waren auf einen Stand, den andere Bundesländer erst erreichen mussten. Natürlich ist jede Schule im Grunde eine Schule der Vielfalt oder eine gegen Rassismus. Die Frage ist, welche Schulen sich in ihren Schulprogrammen besondere "Label" geben. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir Schulen nicht Dinge verordnen, sondern diese Spiel- und Freiräume haben. Die Grundsätze stehen aber fest. Wir haben gerade nach einer großen Fachtagung zu Gender Studies nochmal Handreichungen für den Unterricht herausgegeben. Das machen wir ganz unaufgeregt. Die perfide Unterstellung ist ja, man wolle Kinder in irgendeiner Weise umerziehen. Dem muss man mit aller Klarheit widersprechen.

Derzeit wird auf Bundesebene über eine Rehabilitierung der Opfer des §175 diskutiert. Rheinland-Pfalz hat begonnen, die eigene Schuld und Verantwortung aufzuarbeiten. Gibt es entsprechende Pläne in NRW?

Wir haben 2014 einen Antrag eingebracht, der in erster Linie die Bundesebene zur Rehabilitierung auffordert, aber auch deutlich macht, dass die Landesregierung darauf hinwirken soll, dass die Geschichte der Verfolgung und der LSBBTI- Emanzipationsbewegung verstärkt zum Gegenstand politischer und historischer Bildung gemacht werden soll. In unserem Wahlprogramm schreiben wir explizit, dass die nordrhein-westfälische Geschichte der Verfolgung der Homo­sexuellen aufgearbeitet wird. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass das "Landeskonzept Erinnerungskultur" um den Aspekt Diversity erweitert werden muss und daher auch Akteure wie die ARCUS-Stiftung, Frauengeschichtsvereine und Initiativen zur Aufarbeitung schwuler Geschichte einbezogen werden sollen.

Politischen Druck machte zuletzt die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes, die zugleich Anlaufstelle für Diskriminierte ist. Eine entsprechende Landesstelle gibt es nicht.

In unserem Wahlprogramm fordern wir sowohl ein Anti­diskriminierungs­gesetz als auch eine Anti­diskriminierungs­stelle für NRW. Wir haben bereits sehr gute dezentrale Strukturen, eine Landesstelle kann aber die Vernetzung sowie die landesweite Bedeutung des Themas verstärken.

Die NRW-Grünen haben Volker Beck nicht mehr für den Bundestag aufgestellt. Kann sich die Szene auf einen konsequenten Einsatz der Fraktion für LGBTI- und Menschenrechte verlassen?

Ja, das kann sie! Das Thema gehört wie kaum ein anderes zu unserer DNA und ist personell mit unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann, der ganz weit vorne auf der Liste steht, und weiteren Akteuren wie Kai Gehring und Ulle Schauws personell breit und gut vertreten.

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