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Kommentare zu:
Neue Emnid-Umfrage: 75 Prozent der Deutschen für Ehe für alle


#1 ettgbkkkAnonym
  • 02.04.2017, 08:21h
  • Die SPD vertritt leider nicht die 75 % der Deutschen, die sich gleiche Rechte für alle Menschen, d. h. die Einhaltung von Artikel 3 des Grundgesetzes wünschen.

    Wenn die Union die rechtliche Diskriminierung homosexueller Menschen aufrechterhalten will, dann hilft die SPD der Union dabei die Diskriminierung aufrechtzuerhalten und blockiert in den Ausschüssen sowie im Plenum des Bundestages die Eheöffnung.

    Im September ist Bundestagswahl.

    Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren die SPD zu wählen, weil der SPD die Erfüllung des Diskriminierungswunsches der Union wichtiger ist als die Einhaltung des Gleichheitsartikels 3 im Grundgesetz.
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#2 RobinAnonym
  • 02.04.2017, 08:39h
  • Wenn Union und SPD weiterhin die Gleichstellung verhindern, missachten sie nicht nur das deutsche Grundgesetz, sondern auch den überwältigenden Willen des Volkssouveräns.
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#3 LaurentEhemaliges Profil
#4 stephan
  • 02.04.2017, 10:02h
  • Tja ein schönes Ergebnis und eine Bestätigung vieler vorausgegangener Untersuchungen, aber Frau Merkel stört sich nicht daran. Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist ja auch nicht wirklich daran interessiert, dass die Eheöffnung durchgesetzt wird! ...

    Unter diesen Umständen glaubt Merkel, dass es sich für sie und die Union lohne, eine konservative, diskriminierende Position einzunehmen, um den braunen Bodensatz - der gegen die Eheöffnung ist und familienpolitisch nazistische Positionen einnimmt - fest an die Union zu binden und nicht etwa dort hinzutreiben, wo diese Menschen politisch hingehören!

    Nach Atomausstieg, Wehrpflichtaussetzung u.v.a. meint Merkel wohl - angetrieben vom rechten Flügel und immer wieder bestätigt von Kauder, Seehofer und selbst vom verklemmten Altmeier etc. einen erzkonservativen Standpunkt in dieser Frage wie eine Monstranz vor sich her tragen zu müssen! Und das schadet Merkel ja auch nicht, denn wen interessiert diese Frage schon wirklich?

    Über das Verhalten der elenden, verräterischen, feigen und dummen SPD sollte man in diesem Zusammenhang einfach nur schweigen und diejenigen, die uns belogen und betrogen haben auf keinem Fall wählen, denn die Eheöffnung wäre, sofern die SPD die neuerlichen Ankündigung ernst meinte, sofort mit der vorhandenen Mehr im Bundestag durchsetzbar! Alles andere ist dummes Wahlkampfgeschwätz!

    "100% Gleichstellung - Nur mit uns!"

    (so die großmäulige SPD 2013)
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#5 EikeAnonym
  • 02.04.2017, 10:10h
  • 75 Prozent!!!

    Welches andere Thema hat so hohe Zustimmung in der Bevölkerung?

    Dennoch weigern sich Union und SPD weiterhin.

    Stattdessen führen Union und SPD mit der PKW-Maut etwas ein, wo die Mehrheit der Deutschen strikt dagegen ist und was Deutschland massiven wirtschaftlichen Schaden bereiten wird. Nur damit Herr Dobrindt was für die bayerischen Stammtische hat.

    Übrigens:
    die SPD hatte die Eheöffnung versprochen und genauso versprochen, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben wird.

    Und jetzt macht sie in beiden Punkten das genaue Gegenteil.

    Wenn Union und SPD immer und immer wieder so sehr den Bürgerwillen missachten, sollten sie die Bürger nicht mehr vertreten und Deutschland nicht regieren!!!
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#6 SebiAnonym
  • 02.04.2017, 10:23h
  • Im Koalitionsvertrag steht ganz klipp und klar drin, dass man alle Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen will.

    Und wenn Eheverbot und Verbot der Volladoption keine Benachteiligungen sind, was dann sonst?

    Wenn die CDU/CSU den Koalitionsvertrag brechen will, ist das deren Ding. Aber dann sollte wenigstens die SPD sich an den Koalitionsvertrag halten.

    Wenn die CDU/CSU die Koalition auflösen will, weil der Koalitionspartner sich an den Koalitionsvertrag hält und das tut, was 75% der Bürger wollen, dann ist das deren Problem. Das müssen dann CDU und CSU den Bürgern erklären...

    Aber die SPD wird auch da wieder brav den Bückling machen und auch dies wieder bereitwillig mitmachen.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 02.04.2017, 11:07h
  • Antwort auf #3 von Laurent
  • "Ich bin recht zuversichtlich dass sich auch die Union über kurz oder lang bei diesem Thema bewegen wird."

    Ach und wieso?

    Der Mehrheit ist das Thema nicht wichtig.

    Im Gegensatz zu den USA gilt das i Deutschland auch für Linke und Linksliberale.

    Mit irgendwas muss die Pastorentochter nach der von ihr genehmigten syrischen Masseneinwanderung den rechten Rand noch füttern können.

    Weihnachtslieder und Blockflöte reichen da nicht aus.
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#8 MariposaAnonym
  • 02.04.2017, 11:31h
  • Antwort auf #1 von ettgbkkk
  • Ich werde die SPD trotz einiger Bedenken definitiv wählen - Probleme mit einem eventuellen Spitzenkandidat Gabriel sind ja nicht mehr zu befürchten. Immerhin zeigt die alte Tante seit langem wieder Lust am Kämpfen (nicht nur was unser Thema angeht). Ist nunmal auch die einzige Möglichkeit, eine Mehrheit jenseits der Union hinzukriegen, mit einer 20-Prozent-SPD geht das nunmal nicht. Und sollte es dazu kommen, gibt es spätestens nächstes Jahr die Eheöffnung, da kann dann die Union noch so maulen.....
    Es sei auch mal allen Anhängern der Grünen hier gesagt: Auch diese würden notfalls mit Frau Merkel koalieren (vielleicht dann nur ohne die CSU). Ich habe es hier in der Stadt und im Land erlebt......

    Ohne eine starke SPD ist nunmal leider kein Regierungswechsel möglich - ich hoffe aber dann auch stark auf einen Politikwechsel.
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#9 YannickAnonym
  • 02.04.2017, 11:33h
  • Die SPD hat vor der Wahl "100% Gleichstellung" (inkl. Eheöffnung und Volladoption) versprochen.

    Daran werden die sich messen lassen müssen.

    Die Zeiten, wo wir uns hinhalten und vertrösten lassen sind endgültig vorbei.
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#10 niccinicciAnonym
  • 02.04.2017, 11:37h
  • wahrlich kein thema, was der mehrheit der bevölkerung unter den nägeln brennt. meine verpartnerten schwulen freunde nennen es sowieso heirat. so auch die bevölkerung. wenn man überlegt, dss die welt von drei verrückten regiert wird, taugt es gerade noch als wahlkampfthema nebenbei. ob sich damit mehr wähler begeistern lassen, wohl kaum.
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#11 Julian SAnonym
  • 02.04.2017, 11:39h
  • Antwort auf #8 von Mariposa
  • "Ich werde die SPD trotz einiger Bedenken definitiv wählen - Probleme mit einem eventuellen Spitzenkandidat Gabriel sind ja nicht mehr zu befürchten. "

    Und Du glaubst, Martin Schulz sei besser?

    Der verspricht im Moment das Blaue vom Himmel. Der kritisiert Hartz IV, LGBTI-Diskriminierung, etc.

    Was er aber verschweigt:
    der ist seit 1999 Mitglied des SPD-Präsidiums und damit dienstältestes Mitglied. Der hat all diese Dinge von Hartz IV bis LGBTI-Diskriminierung mit beschlossen.

    Aber kaum ist ein neuer Kandidat da, der nett rumlabert und schon fallen wieder alle darauf rein.

    Die SPD wird niemals dazulernen. Genauso wenig wie ihre Wähler, die alle 4 Jahre auf die immer gleiche Masche reinfallen.
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#12 Patroklos
#13 MariposaAnonym
  • 02.04.2017, 11:53h
  • Antwort auf #11 von Julian S
  • Natürlich ist nicht alles das Gelbe vom Ei...... Aber wenn gar nix "versprochen" wird, ist es für die Leute in der Regel uninteressant.....
    Dann nenne mir bitte mal die Alternativen - die Grünen etwa ??? Die haben Hartz 4 auch mit abgenickt,..... Die Linkspartei ??? Frau Wagenknecht hat noch nie kritische Worte gegenüber Herrn Putin gefunden..... Das dann bitte auch mal kritisieren. "Dreck am Stecken" haben sie allesamt.
    Ich wähle ja gar nicht mal primär nach Wahlprogrammen (auch wenn sie mir gefallen), sondern durchaus auch mal taktisch. Ich möchte künftig eine Regierungsmehrheit jenseits der CDU/CSU. Was dann kommt, werden wir sehen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#14 FaktencheckAnonym
#15 stephan
  • 02.04.2017, 12:12h
  • Antwort auf #8 von Mariposa
  • "Ohne eine starke SPD ist nunmal leider kein Regierungswechsel möglich - ich hoffe aber dann auch stark auf einen Politikwechsel."

    Das ist ein Widerspruch in sich!

    Die SPD hat jetzt noch Zeit zu beweisen, dass sie es mit der Eheöffnung ernst meint, sie muss nur die vorhandene Bundestagsmehrheit nutzen! Alles andere ist Wahlkampfgetöse und nach den Wahlen schnell wieder vergessen!

    In meinen Augen ist es für LGBTIs (und nicht nur für die) sehr dumm noch einmal SPD zu wählen, denn da kommt doch wieder nichts außer heißer Luft und karrieregeiler Typen, die ihre Parlamentssitze und Pöstchen sichern wollen!
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#16 JuppAnonym
  • 02.04.2017, 13:06h
  • Das ideale Wahlkampf-Thema mit dem die SPD und andere auf Dummenfang gehen können.
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#17 WahltaktikAnonym
  • 02.04.2017, 13:42h
  • Antwort auf #15 von stephan
  • ""Ohne eine starke SPD ist nunmal leider kein Regierungswechsel möglich - ich hoffe aber dann auch stark auf einen Politikwechsel."

    Das ist ein Widerspruch in sich!

    Die SPD hat jetzt noch Zeit zu beweisen, dass sie es mit der Eheöffnung ernst meint, sie muss nur die vorhandene Bundestagsmehrheit nutzen! "

    Wo ist denn da der Widerspruch?
    Es geht um den REGIERUNGSWECHSEL und nicht um die Eheöffnung in der Aussage! Mit welcher Partei soll denn bitteschön ein Regierungswechsel möglich sein? Weder wird es bundesweit einen Kretschmann-Effekt geben und die Grünen werden stärkste Kraft, noch wird Merkel durch eine noch schwächere SPD abgelöst werden können.
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#18 AmpelAnonym
#19 TheDadProfil
  • 02.04.2017, 13:53hHannover
  • Antwort auf #10 von niccinicci
  • ""wahrlich kein thema, was der mehrheit der bevölkerung unter den nägeln brennt.""..

    deutlicher kann man kaum noch an der Thematik "vorbei kommentieren", denn die Aussprache der 75 % der Bevölkerung FÜR die Gleichstellung spricht dafür, das diese Bevölkerung sich von der Politik wünscht, das endlich zu erledigen..

    Blöderweise wählt dann diese Mehrheit an den Möglichkeiten zur Erledigung vorbei..
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#20 LaurentEhemaliges Profil
  • 02.04.2017, 14:16h
  • Antwort auf #7 von goddamn liberal
  • 1. Weil diese Position auf Dauer nicht zu halten sein wird.
    Nach Wahlen können für Teile der Partei unliebsame Themen am besten abgeräumt werden.
    Dabei kommt es natürlich auch darauf an, welche Koalition zustandekommen wird.

    2. Neben dem ständigen Gejammer kann auch etwas Zuversicht nicht schaden.
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#21 reTconAnonym
  • 02.04.2017, 14:26h
  • Antwort auf #10 von niccinicci
  • Das ist naives Geschwätz.
    Dir ist schon klar, dass dieses komische Konstrukt der Lebenspartnerschaft, die sich nicht Ehe nennen darf in anderen Ländern, wo es die Gleichstellung bereits gibt, eben nicht als Ehe anerkannt wird? Das heißt, du giltst mit deinem Partner/deiner Partnerin in Deutschland verpartnert, sobald du ins Ausland gehst aber ledig. Unsere Französischen Nachbarn z.B. werden, da sie richtig staatlich anerkannt verheiratet sind, auch z.B. in Deutschland als Eheparter_Innen anerkannt.
    Ich würde mal gerne wissen, wie Heteros und Heteras das empfinden würden, wenn ihre Ehe im Ausland nicht gültig wäre.. Das ist aber die Schuld der deutschen Regierung und und nicht die Frankreichs oder anderer Nachbarstaaten.
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#22 LaurentEhemaliges Profil
#23 Vater
  • 02.04.2017, 15:18h
  • Ich kann wirklich diejenigen nicht verstehen, die der SPD kategorisch die Stimme verweigern wollen, wenn diese jetzt nicht Nägel mit Köpfen macht.

    Könnte die SPD jetzt sofort die Ehe durchboxen? Sicher!
    Müsste sie das tun? Auch sicher!

    Gibt es berechtigte Gründe, sich von der SPD verraten zu fühlen! Ebenfalls sicherlich !

    ----

    Aaaber:

    Werden wir eine Eheöffnung bekommen, wenn Merkel weiterregiert?

    Das ist fast ausgeschlossen!

    Mit der SPD als stärkster Kraft hingegen sind die Chancen ziemlich groß,dass alles klappt.

    So verständlich und begründet alle Vorbehalte gegen die SPD sind: die CDU ist für unsere Belange noch viel schlechter.

    Ihr müsst Euch doch darüber im Klaren sein, dass nur Schulz oder Merkel im Bundeskanzleramt landen werden.

    Die SPD ist nunmal Tatsache und ein nicht zu leugnender Faktor in diesem Spiel. Ohne die geht es nunmal nicht.

    Was glaubt Ihr denn, wer die Eheöffnung durchsetzen wird, wenn der SPD immer Stimmen fehlen, weil sie sich in der Vergangenheit der Union angebiedert hat?! Richtig!

    Wir bekommen wieder die Union!

    Entweder bleibt es so, wie es jetzt ist...oder die SPD erhält (wieder mal) eine Chance.

    Nebenbei hätten wir selbst die Lebenpartnerschaft nicht, wenn Kohl 1998 erneut gewonnen hätte.

    Mir ist auch klar, dass sich die SPD auch in diesem Punkt nicht mit Ruhm bekleckert hat.

    Dennoch: auch in der SPD könnte über die Jahre mal ein Fünkchen (wenn auch nur ein kleines) von Erkenntnis aufflackern, dass ihr massiver Einbruch irgendwas mit ihrer eigenen Politik zu tun hat.

    Wird die SPD nicht stärkste Kraft, so wird die Union stärkste Kraft.

    Das ist gleichermaßen simpel wie brutal.

    Die SPD hat aber ohne uns Wähler keine Chance.

    Was gewinnen wir denn, wenn die Union siegt?

    Und wenn jetzt jemand mit der bisherigen Unzuverlässigkeit der SPD anfängt: egal wie groß oder klein die Chance für uns ist, dass der Wahlsieg der SPD einen Gewinn für uns bringt:

    Im Falle des Wahlsieges für die Union, da gibt es keinen Gewinn. Da nehmen wir (um bei diesem Bild zu bleiben) nicht einmal am Gewinnspiel teil.

    Und all das schreibt jemand, der selber maßlos von der SPD enttäuscht ist, selber vor vielen Jahren sein Parteibuch in den Mülleimer warf und seit Jahren die Linke wählt.
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#24 MariposaAnonym
  • 02.04.2017, 16:04h
  • Antwort auf #23 von Vater
  • Endlich mal jemand, der es begreift......
    Allerdings sollten wir uns deswegen nicht bekriegen, weil die Eheöffnung jetzt nicht sofort kommt. Wenn "die" in Berlin sich zanken, profitieren letztendlich AfD und Konsorten davon - übrigens auch von einer niedrigen Wahlbeteiligung.
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#25 BuntUndSchönAnonym
  • 02.04.2017, 16:26h
  • Mal davon abgesehen, dass sich die CDU das letzte Jahrzehnt hätte in Richtung Gleichstellung bewegen MÜSSEN, wird es nun aber höchste Zeit, das nachzuholen.
    Denn das AGG gibt es seit 2006!
    Nur mal so zum Nachdenken, wenn jemand meint, es sei ok, dass sich die CDU über kurz ODER LANG sich zur Eheöffnung bewegt.
    Ganz so ok finde ich das Schneckentempo gegenüber der LSBTTIQ nicht. Diese lange Blockade hat vielen geschadet und niemand kann uns diese verlorene Zeit zurück schenken!

    Und wenn ich höre: mal abwarten, dann freue ich mich riesig, wenn jemand auf den Tisch haut und sagt: so, wir haben lange genug gewartet - jetzt werden wir aber mal kräftig aktiv!
    Wir haben es schließlich verdient.

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#26 BuntUndSchönAnonym
  • 02.04.2017, 16:54h
  • Antwort auf #5 von Eike
  • Warum vertreten sie denn die Bürger?
    Weil die Überzahl von Bürgern sich immer noch wehrt, nachzudenken und zu dem Schluss zu kommen, die CDU nicht mehr zu wählen.
    Das ist doch die Ursache, weshalb die CDU so lange regieren kann.
    Dass so viele für die Eheöffnung sind, klingt gut, aber warum wählen sie weiterhin die CDU??
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#27 BuntUndSchönAnonym
#28 World of TrumpsAnonym
  • 02.04.2017, 17:02h
  • Antwort auf #24 von Mariposa
  • Wo eine "S"PD seit 20 Jahren dieselbe, rechte Realpolitik macht wie CDU/CSU und FDP und selbst einer AfD mit nationalistischer, chauvinistischer, flüchtlings- und menschenfeindlicher Rhetorik und Politik die Steilvorlagen liefert - und sich schon gar nicht wegen Lesben und Schwulen mit den Rechten "zanken" will - da passiert genau das, was weltweit passiert:

    Viele Wähler*innen links von der Mitte bleiben bei Wahlen enttäuscht zu Hause, von Abstiegsängsten getriebene (gerade auch obere) Mittelschichtler, politisch Desorientierte u. a. wählen gleich die rechten Originale.

    Die angebliche Alternativlosigkeit rechter, neoliberaler Politik hat der Welt genau das gebracht, was wir aktuell erleben und was die ökonomisch Herrschenden angesichts der Dauerkrise(n) brauchen, um ihre "Ordnung" zu stabilisieren und immer noch mehr aus den Vielen herauszupressen: eine massive Rechtsverschiebung.
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#29 seb1983
#30 BuntUndSchönAnonym
  • 02.04.2017, 17:33h
  • Antwort auf #28 von World of Trumps
  • ...und das ist die falsche Reaktion der Bürger.
    Deshalb finde ich, wäre es gut, wenn die Parteien noch bürgernäher würden.
    Damit klar wird, dass es nicht viel hilft, von der Wahl fern zu bleiben, und dass es sehr wohl möglich ist, eine neue Richtung zu gestalten.
    Das geht nur gemeinsam! Und das AGG lässt auch nichts anderes zu.

    Und je länger sich das hinauszögert, desto schlechter wird es für ALLE. Es ist doch wichtig, dass da wieder Ruhe einkehrt, und dass Klarheit herrscht. Auf der einen Seite der Politik sind Gemüter hochgeladen, und auf der anderen Seite auch. Und die Mitte kommt nicht vorwärts. Das kann kein Dauerzustand sein.
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#31 herve64Ehemaliges Profil
  • 02.04.2017, 17:52h
  • Antwort auf #26 von BuntUndSchön
  • Warum sie weiter die Union wählen? Nun: nur weil sie einer Eheöffnung gegenüber aufgeschlossen sind heißt das eben noch lange nicht, dass sie LGBTI*-Themen ansonsten in irgend einer Form tangieren oder für sie irgendwie relevant sind. Anders ausgedrückt: letzten Endes haben sie andere Sorgen in ihrem Leben, für die sie nun mal die Parteien wählen, die ihnen die kommodeste Lösung dafür verspricht. So einfach ist das.
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#32 stephan
  • 02.04.2017, 17:55h
  • Antwort auf #23 von Vater
  • So ein Quatsch!

    Die SPD hat 2013 25% der Stimmen bekommen und es gab und gibt eine Mehrheit im Bundestag für die Eheöffnung. Es gab das eindeutige Versprechen der SPD "100% Eheöffnung - Nur mit uns!"

    Und dennoch hat uns die verlogene Saubande (der ich ich bis 2015 selber angehörte) verraten. Was soll denn noch passieren, damit auch der Letzte begreift: Die SPD ist kein Motor des Fortschritts, die SPD ist kein Kämper für unsere Rechte, für unsere gleichen Bürger- und Menschenrechte! Deshalb müsse andere Parteien die SPD vor sich her treiben und hätten die Grünen es nicht 1998 in der rot-grünen Koalition schon begonnen und sich für das LPartG eingesetzt, dann wären wir in Deutschland vielleicht nicht bloß hinter dem halben Westen zurückgeblieben, sondern wären selbst von Italien oder Polen überholt worden!

    Ich jedenfalls traue der SPD - bis zum Beweis des Gegenteils - nicht mehr!

    Gleichstellung und Eheöffnung jetzt - alles andere ist Wahlkampfgesülze, mit dem man uns wieder kaufen und anschließend verraten will! Ich vertraue den MdBs jedenfalls nicht mehr, die uns bis jetzt unserer legitimen und selbstverständlichen Rechte vorenthalten und ich hoffe, dass viele von den Großmäulwern, die immer besonders laut - ohne jede Konsequenz - drohend gegen die Union gewettert haben, nur um dann wieder einzuknicken! Ich traue der SPD nicht mehr und in keinem Punkt!

    "100% GLEICHSTELLUNG _NUR MIT UNS!" ... Okay, dann bitte morgen früh durchziehen und bis zum Sommer verwirklichen!
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#33 stephan
  • 02.04.2017, 18:05h
  • Antwort auf #23 von Vater
  • Und noch eines: Die SPD muss nicht stärkste Kraft werden - das war sie nun einmal bisher - es muss einfach nur eine linke Mehrheit im Bundestag geben, die auch verwirklicht wird!

    Was wir es uns denn nützen, wenn die SPD stärkste Kraft ist, wieder mit der Union koalisiert und der Preis für die Wahl von Martin Schulz zum Bundeskanzler unsere fortgesetzte Diskriminierung ist? Ich traue der SPD nicht mehr, nicht nach 2013 und nicht nach dem geringen Engagement in den letzten Jahren!
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#34 JensiiiAnonym
  • 02.04.2017, 19:19h
  • Volksabstimmung !!!

    Ich bin dafür. Welche Partei hat die Forderung nach Volksabstimmungen im Programm?

    Das ach so dumme "Pack" ist toleranter als unsere ach so offene Eliten.
  • Antworten » | Direktlink »
#35 BuntUndSchönAnonym
  • 02.04.2017, 20:13h
  • Antwort auf #31 von herve64
  • Meine Frage war rhetorisch gemeint :-)
    Ich weiß schon, warum die weiterhin so unbedacht wählen.
    Und die kommodeste Lösung ist es ja nicht, sonst würden sich nicht so viele beschweren :-) Es ist nur scheinheilig gemütlich. In Wahrheit schaufeln sie sich selbst ihre Probleme.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #31 springen »
#36 TheDadProfil
  • 02.04.2017, 20:50hHannover
  • Antwort auf #21 von reTcon
  • ""Unsere Französischen Nachbarn z.B. werden, da sie richtig staatlich anerkannt verheiratet sind, auch z.B. in Deutschland als Eheparter_Innen anerkannt.""..

    Nöö..
    Denn wenn französische Staatsbürger ihr Niederlassungsrecht in Anspruch nehmen und sich zum Arbeiten in der BRD niederlassen, werden sie auf "antrag" nur in das "Lebenspartnerschaft-Register" eingetragen, um dann ihre "Rechte als rechtmäßig verpartnerte personen" beispielsweise bei einem Krankenhausaufenthalt wahrnehmen zu können, oder eine "Eheurkunde" zu Bezug einer gemeinsamen Wohnung vorzulegen, wenn der Vermieter darauf besteht....
  • Antworten » | Direktlink » | zu #21 springen »
#37 TheDadProfil
  • 02.04.2017, 21:02hHannover
  • Antwort auf #22 von Laurent
  • ""Die Frage ist doch, warum das so ist:""..

    Das ist immer die Frage..
    Es ist auch die Frage wieso ein Kanzler-Kandidat von Lohngerechtigkeit spricht, und den Abschluß von höheren Tarifverträgen anmahnt, und später dann der zuständige Innenminister als Verhandlungspartner für die Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes schon bei mickrigen 2 % am Rande des Nervenzusammenbruches befindlich herumfabuliert "daß man sich das unter gar keinen Umständen leisten" könne..

    Die Wünsche der Wähler sind ebenso fern realen Handelns wie die Vorstellungen von vielen Politikern die dann nach der Wahl "Verantwortung" übernehmen..

    ""Weiten Teilen der Bevölkerung brennen eben ganz andere Probleme unter den Nägeln.""..

    Das mag durchaus so sein, erklärt dann aber nicht wieso dann der "mündige Wähler" sich nicht die Regierungen zusammenwählen, die diese Probleme dann auch bewältigt ?

    Wieso wählt ein Arbeiter dann die UNION ?
    Oder schlimmer noch die FDP ?

    Ausgehend von 44 Millionen Lohnabhängig Beschäftigten müßte die SPD oder sogar die Linke eine Alleinregierung stellen..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #22 springen »
#38 TheDadProfil
#39 TheDadProfil
  • 02.04.2017, 22:04hHannover
  • Antwort auf #34 von Jensiii
  • ""Volksabstimmung !!!

    Ich bin dafür. Welche Partei hat die Forderung nach Volksabstimmungen im Programm?""..

    Das ist uninteressant..
    Denn die ""Volksabstimmung"" in der BRD heißt zur Zeit noch "Bundestagswahl"..

    Dort gibt es die Möglichkeit Einfluß auf die Regierungsbildung zu nehmen..

    Im Gegensatz dazu muß man explizit davor warnen im Rahmen von Plebisziden über die Grundrechte von Bürgern abstimmen zu lassen !

    Das kann auch mal gut gehen, wie das Beispiel Irland aufzeigt..
    Da darauf aber kein Verlaß ist, und die Möglichkeit der Abschaffung von Grundrechten über ein Plebiszit dann ebenso möglich ist, muß man solchen Forderungen ein klare Absage erteilen !

    Es darf nicht sein daß der Wähler darüber entscheidet ob ein anderer Mensch ein Grundrecht auf Leben, Ausbildung, Heirat hat, oder nicht !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #34 springen »
#40 BuntUndSchönAnonym
  • 03.04.2017, 00:34h
  • Die Plebiszite = Volksabstimmungen gibt es auf Bundesebene so gut wie nicht. Nur bei einer Abstimmung über eine neue Verfassung, oder wenn die Bundesgrenzen neu gegliedert werden sollen.
    Insofern werden Grundgesetze nicht einfach so durch ein Plebizit gekippt.

    Innerhalb der Bundesländer sind Plebiszite eher von Bedeutung, wenn es zum Beispiel darum geht, den Nichtraucherschutz durchzusetzen.

    Also ganz so ungeschützt ist das Grundgesetz nicht. Ganz im Gegenteil: das Grundgesetz ist fest verankert und da kommen die Bürger nicht einfach so ran, um es zu kippen.

    Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Bürgernähe wichtig ist. Es muss ein Umdenken stattfinden. Wer sich über schlechte Zustände beschwert und immer noch die CDU wählt, hat noch nicht ganz verstanden, was Demokratie ist.
    Wer bessere Bedingungen haben möchte, sollte sich haargenau informieren, welche Partei dafür in Frage kommt. Auch wenn das am Ende bedeutet, seine Gewohnheiten beim Wählen neu zu überdenken!
    Heutzutage ist der Fokus auf das Soziale nun mal äußerst wichtig. Das tut die CDU nicht.
    Natürlich sind noch weitere Themen wichtig und die Wirtschaft sowieso, aber selbst diejenigen, die noch ihre Augen vor der Wahrheit verschließen, hören mittlerweile, dass es so nicht weitergehen kann, wie es gerade ist!

    Es wäre wirklich gut, wenn die CDU im September einen saftigen Denkzettel erhält.
    Nur leider sind es noch zu wenig, die dementsprechend wählen. Und das ist mehr als schade!
  • Antworten » | Direktlink »
#41 jensiiiiAnonym
  • 03.04.2017, 03:53h
  • Antwort auf #39 von TheDad
  • Und wer sollte das deiner Meinung nach sonst entscheiden außer dem Wähler?

    Jetzt sage nicht Politiker... dann kann man sich auch gleich die Wahl schenken.

    Die schränken unsere Grundrechte nur noch ein und machen im Prinzip was sie wollen inklusive massive Rechtsbruch ohne Konsequenzen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #39 springen »
#42 TheDadProfil
  • 03.04.2017, 09:50hHannover
  • Antwort auf #41 von jensiiii
  • ""Und wer sollte das deiner Meinung nach sonst entscheiden außer dem Wähler?""..

    Steht dort..
    Nicht der Wähler in einem Plebiszit, sondern die Volksvertreter in einem Parlament, wo in einer offenen Abstimmung, bestenfalls noch namentlich, auf jeden Fall ohne Fraktions- und Koalitionszwang, darüber abstimmen, daß alle Bürger über die gleichen Rechte verfügen..

    Das Ehe-Recht im BGB auch für LGBTTIQ*-Menschen zu öffnen, und mit ihm dann auch die Volladoption zu erlauben, ist keine Frage die man auf der Straße einem Plebiszit überläßt, das von rechtskonservativen und rechtsradikalen Strömungen beeinflußt werden kann..

    ""Jetzt sage nicht Politiker... dann kann man sich auch gleich die Wahl schenken.""..

    Doch, natürlich..
    Denn die Politiker kann man im Zweifel für ihre Handlungen im Parlament zur Verantwortung ziehen, vor Gericht bringen, falsche Entscheidungen über das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht oder den Bundesgerichtshof korrigieren lassen..

    Plebiszitäre Entscheidungen des Wählers sind über diesen Weg nur sehr schwer, oder eben gar nicht zu korrigieren..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #41 springen »
#43 Homonklin44Profil
  • 03.04.2017, 11:55hTauroa Point
  • Die Volksabstimmung - so sehr ich dafür bin, dass es diese Möglichkeit der bürgerdirekten Interaktion zum politischen Geschehen ähnlich, wie in der Schweiz, geben sollte - könnte dazu tatsächlich zum Verhängnis werden.

    Die Ergebnisse solcher Umfragen sind nämlich "repräsentative" Werte, also statistisch hochgerechnet aus dem, was wenigstens etwa 2000 Antwortende zu dem Thema zu meinen hatten. Also befragt werden einige Tausend, von denen nicht alle antworten oder eine konkrete Meinung abgeben. Dann hat man vielleicht, wenn's hoch kommt, 5000 Leute befragt. Die 75% sind das ergebnis der Hochrechnung auf die Gesamteinwohnerzahl im passenden Altersradius Antwortgebender. Wenn man Statistik und Mathematik als Erklärmodell menschlichen Verhaltens überzeugt toll finden will, klingt das alles ultra-superdoll, klar.
    Aber Menschen sind Individuen, und ihr Verhalten kommt nicht in berechenbaren Werten.

    Der reale Prozentsatz kann ganz anders sein, und bei einer Volksabstimmung hat man wieder die Konsorten, die eher hingehen, und solche, die's nicht interessiert, oder die sich denken, es gehen ja genug andere hin.
    Und die AfD-Affen und Radikalgesinnten aller Coleur gehen dann übermäßig gerne hin, und schon hat man den Schiss am Wickel, sozusagen.

    Wenn man das so deichseln wollte, müsste die Abstimmung praktisch pflichtig sein und kontrolliert eingezogen, ausgewertet werden. So, wie bei Volkszählung u.Ä.
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