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Drei Monate vor CSD-Termin
Cologne Pride: Chaos und Klüngel statt Neustart?
Der bisherige Ausrichter des CSD hat überraschend seinen Insolvenzantrag zurückgezogen – das von Vereinsmitgliedern zur Rettung der Veranstaltung eingesetzte Lenkungsteam und ein Szene-Bündnis zur Organisation des Straßenfests sind von dem Schritt nicht überzeugt. Ein Überblick über die komplizierte Finanzen- und Interessenlage.

Als noch alles in Ordnung war: Conchita Wurst 2015 auf dem Straßenfest des Kölner CSD, damals von teils anderen Vorständen verantwortet. Das auf mehrere Bühnen und Plätze verteilte Fest zieht Hunderttausende an, verursacht aber auch Kosten (Bild: ColognePride)
- Von Norbert Blech
4. April 2017, 16:30h 8 Min.
Eigentlich war die Sache klar: Der Kölner Lesben- und Schwulentag, der bislang für die Durchführung des Cologne Pride verantwortliche Verein, hatte Mitte Februar nach Absprache mit einem von der Mitgliederversammlung eingesetzten Lenkungsausschusses wegen Überschuldung einen Insolvenzantrag gestellt (queer.de berichtete). Ein Bündnis von Verbänden und Vereinen aus der Community stellte sich bereit, die Durchführung des Straßenfests notfallmäßig in einem neuen Rahmen zu übernehmen (queer.de berichtete). Und die Stadt stellte zur Gründung und Anschubfinanzierung einer entsprechenden gemeinnützigen GmbH einen erwünschten Notzuschuss über 25.000 Euro in Aussicht (queer.de berichtete).
Doch etliche Wochen später ist einer der größten CSDs Europas erneut gefährdet: Der amtierende KLuST-Vorstand hat am letzten Dienstag den Antrag auf Insolvenz zurückgenommen und sieht sich weiterhin als aktueller Ausrichter des Pride. Nach queer.de-Informationen hatten Teile des Vorstands schon seit Wochen gegenüber Szeneeinrichtungen und der Stadt betont, den Verein retten und den CSD selbst stemmen zu wollen. So wurde auch die städtische Unterstützung für die Notlösung zunächst wieder zu weiteren Prüfungen in Ausschüsse verwiesen.

Mit diesem ersten Logo warb der vom Bündnis geplante Not-CSD für sich. Aufgrund von Markenrechten hätte er nicht mehr Cologne Pride heißen dürfen. Auch ein neues Motto musste her: Beim Szenetalk "Pride Salon" entschieden sich die Gäste für "Human Rights First".
"Gedankenreiche Tage und schlaflose Nächte, viele Gespräche und der große Wille, nicht so einfach aufzugeben, sowie die rechtliche Expertise des Insolvenzberaters ermutigten uns, uns gemeinsam aufzurappeln", heißt es in einem Schreiben des KLuST-Vorstands vom Mittwoch an seine Mitglieder (PDF). Man wolle trotz des Rates der Lenkungsgruppe zur Insolvenz den "Versuch starten", "die Schieflage zu korrigieren, den KLuST nicht untergehen zu lassen, sondern eine CSD-Zukunft MIT dem KLuST zu gestalten".
Nachdem Mitglieder nach dem Gerichtstermin im Februar wochenlang eine Einladung durch den Vorstand zu einer Versammlung oder überhaupt nähere Informationen vermissten, lädt der Verein nun zu einer Mitgliederversammlung ein. Nicht dringlich, sondern zum 24. April – bis zum vorgesehenen CSD sind es zu dem Zeitpunkt nur noch knapp über zwei Monate. Bei dem turnusmäßigen Termin soll es u.a. um Kassenprüfung und die Entlastung des Vorstands gehen, was anhand des später ebenfalls an Mitglieder versandten Berichts der Kassenprüfer schon für genügend Konflikte sorgen sollte.
Die weitere Organisation des CSD bzw. die Insolvenzfrage stellt der Vorstand nicht direkt auf die Tagesordnung. Stattdessen sucht man offenbar händeringend nach neuen Vorständen und bittet um entsprechende Bewerbungen. Auch sucht man zahlreiche Ehrenamtler, um den CSD zu organisieren. Wie das mit unklaren Finanzen, unklarem Mandat und ohne Vollzeitstelle wie bisher gehen soll, lässt der Brief bei allem Optimismus wie viele weitere Fragen offen.
Schockierende Kassenprüfung
Treibende Kraft bei der KLuST-"Rettung" ist nach queer.de-Informationen Jörg Altenrath, der im letzten Jahr in den Vorstand kooptiert wurde. Er ist dort verantwortlich für die Cologne-Pride-Gala und das CSD-Bühnenprogramm – die Bereiche, die im letzten Jahr die großen Verluste eingefahren haben.
Wie hoch die Schulden insgesamt sind, konnte auch die Kassenprüfung nicht abschließend ermitteln: Bei Prüfungsterminen fehlten alle oder verantwortliche Vorstände, manche Verträge liegen nicht vor, manche Beträge, darunter "Aufwandsentschädigungen", bleiben "ungeklärt", mehrere Hotelübernachtungen waren laut Kassenprüfern "aufgrund der Dauer des Aufenthaltes, der Leistungen und der Personen (…) unangemessen", selbst ein Kassendiebstahl über rund 650 Euro wurde nicht aufgeklärt. Zwischenzeitlich waren 25.300 Euro Schulden offen.
Manche Auszahlungen an Künstler "erfolgten ohne Vertrag", ohne Unterschrift oder ohne Nennung eines Vertragspartners, hält der Bericht der Kassenprüfer (PDF) noch fest, insgesamt seien im letzten Sommer 12.544,72 Euro "aufgrund einer mündlichen Zusage durch Vorstand Altenrath an diverse Künstler" ausgezahlt worden, weitere 6.847 Euro seien später noch offen gewesen.

Die Demonstration zum Kölner CSD ist von den Problemen nicht betroffen, sie wird von einem früheren KLuST-Vorstand unabhängig organisiert
Wie queer.de erfuhr, ist das Budget für das Bühnenprogramm im letzten Jahr um rund 20.000 Euro überzogen worden – das wäre fast eine Verdoppelung der vorgesehenen Ausgaben. Der bemerkenswerte Kassenprüfungsbericht scheint derweil noch nicht die zunächst verschobene und dann am 1. Dezember 2016 erstmals ausgerichtete "Cologne Pride Gala" aufgeklärt zu haben, die sich als Flop darstellte: Die Anzahl verkaufter Eintrittskarten soll im einstelligen Bereich angesiedelt sein.
Umstrittene Forderungen, umstrittene Lösungen
Über diese Gala herrschen unterschiedliche Rechtsauffassungen über Verträge und noch viele offene Fragen. So ging eine mit der Gala befasste Firma, die kuschel.gmbh, nach Informationen von queer.de zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung davon aus, 60.000 Euro vom KLuST verlangen zu können. Die Firma ist bereits als Vermarkter des letztjährigen CSD mit rund 15.000 Euro offenen Schulden Hauptgläubiger des KLuST.
Jörg Altenrath, der wie der Rest-Vorstand bereits aus Haftungsgründen ein Interesse an Lösungen des KLuST-Chaos hat, die nicht unbedingt mit dem inhaltlichen Ziel des Vereins übereinstimmen müssen, soll zudem ein Mitarbeiter der kuschel.gmbh sein. Das berichten mehrere voneinander unabhängige Personen, die sich auf eigene Aussagen von Altenrath und Michael Kuschel berufen. Beide Männer haben auf Kontaktversuche von queer.de nicht reagiert.

Nach dem Rückzug der Aids-Hilfe, die früher eine Gala zum CSD organisierte, hatte sich der KLuST eine weitere Veranstaltung gegönnt
Zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags lag dem KLuST zudem eine anwaltliche Schadensersatzforderung der Firma Lekkermann Events, Veranstalter der "Christmas Avenue", im Zusammenhang mit der Vergabe der Straßenfest-Organisation über 100.000 Euro vor.
Das Lenkungsteam hatte bis Mitte Februar nach Rettungsmöglichkeiten für den KLuST wie den CSD selbst gesucht und mit Vorständen und Gläubigern gesprochen. Das Verhalten der kuschel.gmbh wurde dabei von einem Beteiligten als "erpresserisch" bewertet. Zum Begleich der Schulden sollte sich der CSD dem Vernehmen nach nach verschiedenen Modellen über Jahre an die Firma binden, zu deutlich erhöhten Prozentsätzen.
Neue Verträge mit Gläubigern abgeschlossen
Aufgrund der hohen Überschuldung und drohender Rechtsstreitigkeiten sah das Lenkungsteam eine Insolvenz als gegeben an, der KLuST-Vorstand stellte den entsprechenden Antrag. Dann wurden der Vorstand und speziell Altenrath dennoch aktiv und verhandelte ohne Absprachen mit dem Lenkungsausschuss weiter, um letztlich den Insolvenzantrag zurückzuziehen.
In einer weiteren E-Mail des Vorstands vom Donnerstag an die Mitglieder (PDF) heißt es nun, dieser Schritt sei einstimmig und in Absprache mit einem Insolvenzanwalt erfolgt – der hat freilich andere Aufgaben als die Organisation eines Straßenfests. Der Anwalt habe unter anderem darauf verwiesen, dass ein CSD als eine Art "Saisongeschäft" vor allem im Sommer Einnahmen habe und ein "Zahlungsengpass" natürlich mit "Einnahmen der Zukunft ausgeglichen werden" könne.

Der KLuST-CSD gibt sich auf Facebook aktuell recht blumig
Statt einer möglichen Insolvenzverschleppung sei man auch dem Problem einer möglichen "vorgetäuschten Insolvenz" nachgegangen, so der KLuST-Vorstand. Daher habe man "erfolgreiche Gespräche und Verhandlungen mit den beiden größten Gläubigern getroffen". Diese nicht näher konkretisierend heißt es: "Verträge wurden abgeschlossen, die die Fälligkeit aktueller Forderungen in die Zukunft verlegen und Forderungen reduzieren".
Mit der E-Mail reagierte der Vorstand auf erste Kritik in sozialen Netzwerken zu der Rücknahme des Insolvenzantrags und generell zur mangelnden Kommunikation. Der Vorstand schreibt: "Zu eurer Beruhigung teilen wir euch an dieser Stelle und abschließend mit, dass es sich um ganz normale vertragliche Vorgänge handelt, die die finanzielle Stabilität des Kölner Lesben- und Schwulentag wiederherstellen sollen. Die im Netz kursierenden Vorwürfe jeglicher Art können wir daher nicht bestätigen." Man freue sich nun auf "einen tollen ColognePride 2017 und auf die breite, starke und vielfältige Unterstützung der Community".
Abweichende Meinung des Lenkungsteams
Das Lenkungsteam, bestehend aus Markus Danuser, Matthias Eiting und Patrik Maas, war auf einer chaotischen und eilig berufenen Mitgliederversammlung im Dezember, in der es um die finanziellen Schieflagen beim KLuST ging, damit beauftragt worden, diesen auf den Grund zu gehen und "notwendige Verhandlungen zur Sicherstellung der erfolgreichen Durchführung des CSD 2017" zu führen.
"In der bisherigen Struktur sind Vorstand und Organisation des KLuST e.V. nicht mehr in der Lage, einen geregelten Ablauf des CSD Köln 2017 sicherzustellen", schreibt das Team in einer aktuellen Stellungnahme (PDF) vom Vortag der Rücknahme des Insolvenzantrags. So sei dieser "unvermeidlich" gewesen: "Durch erhebliche Budgetüberschreitungen, gerade auch z.B. beim Bühnenprogramm des Cologne Pride 2016, wurden erhebliche Verluste verursacht, welche zu einem Tatbestand der Überschuldung im nennenswerten Umfang führten." Optionen, die Insolvenz zu vermeiden, würden "zu einer erheblichen Belastung der künftig zu organisierenden CSD-Veranstaltungen" führen.

Stellten im Februar die Planungen für einen Bündnis-CSD vor: Patrik Maas (Aids-Hilfe NRW), Michael Schuhmacher (Aids-Hilfe Köln), Beate Blatz (rubicon), Markus Danuser und Sabine Arnolds (angedachte Organisatoren) sowie Matthias Eiting (Gastronom). Bild: Kölner CSD-Bündnis 2017
Die vertraglichen Vereinbarungen für die Vermarktung des Straßenfestes und die Gala seien "so unklar und mangelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit dauerhafter Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang hoch gewesen wäre". Insgesamt sieht man den Verein "Risiken ausgesetzt, die zu einer Überschuldung in Höhe eines bis zu sechsstelligen Betrags führen könnten".
Das Lenkungsteam meint ferner, dass das Vertrauensverhältnis der Vorstandsmitglieder untereinander so "nachhaltig beeinträchtigt" sei, "dass auch dahingehend eine verlässliche Vorbereitung des CSD 2017 nicht zu gewährleisten gewesen wäre". Auch eine Vorstandsneuwahl führe zu keiner Verbesserung: "Der Insolvenztatbestand ist als gegeben zu betrachten. Ein neu gewählter Vorstand hätte sich vor allem mit dem Vergangenheitsthemen auseinanderzusetzen."
Und nun?
Die aus dem Bündnis von Szeneorganisationen zur Organisation des diesjährigen CSD gegründete gemeinnützige GmbH ruht zunächst. In einem Offenen Brief (PDF) bemerken die Bündnispartner, die Rücknahme des Insolvenzantrags werfe Fragen auf und habe "ungläubiges Kopfschütteln" ausgelöst. Man werde die weiteren Entwicklungen abwarten und gesprächsbereit bleiben.
Durch den offensichtlichen Abschluss neuer Verträge könnte der KLuST freilich bereits Tatsachen geschaffen haben, mit denen sich die Mitgliederversammlung, Partner oder die Stadt auseinandersetzen müssen. Es hängen viele Fragezeichen über den diesjährigen CSD, der von Freitag, den 7. Juli, bis zum 9. Juli stattfinden soll.

Die aktuelle Webseite des CSD
Nur eines ist derzeit sicher: Die für den CSD-Sonntag angemeldete Demonstration findet statt, sie wurde in den letzten Jahren formal unabhängig vom KLuST organisiert. Auch den komplett eigenständigen Dyke March am CSD-Samstag soll es wieder geben. Bereits vor der KLuST-Mitgliederversammlung will der Szenetalk "Pride Salon" am 13. April (19 Uhr, Barcelon) Licht ins Dunkel des CSD bringen. Der KLuST-Vorstand ist dazu angefragt.














