Vorsicht: Poster von Putin mit Make-up sind jetzt "extremistisches Material"

Putin-Poster vor einem Wagen der deutsch-russischen Gruppe "Quarteera" beim Berliner CSD 2013, ein Protest gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" (Bild: nb)

Kein Scherz: Das russische Justizministerium hat in seine aktualisierte "Föderale Liste von extremistischem Material" vor wenigen Tagen ein Bild aufgenommen, das "einen dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ähnelnden Mann" mit "Make-up im Gesicht" zeige, mit "bemalten Augenbrauen und Lippen".

Die Liste enthält nur eine Textbeschreibung des Vergehens, so dass zunächst unklar bleibt, auf welches von zahlreichen Bildern es sich genau bezieht.

Und was soll nun verboten sein?

In Eintrag 4071 der Liste heißt es weiter, mit dem Bild hätten der Autor oder die Autoren des Posters eine "Andeutung einer angeblichen nicht dem Standard entsprechenden sexuellen Orientierung des russischen Präsidenten" machen wollen. Das Ministerium verweist auf eine Gerichtsentscheidung aus dem letzten Jahr zu einem entsprechenden Eintrag im sozialen Netzwerk VK, der inzwischen nicht mehr verfügbar ist. Er soll noch einen Spruch über die Wähler Putins enthalten haben.

Geld- und Haftstrafen drohen

Mit der im Juli 2007 eingerichteten Liste werden u.a. das Buch "Mein Kampf" oder der Film "Der ewige Jude" verboten, aber auch Recherche-Material zur Geiselnahme in Beslan oder "religiöse" Schriften von Islamisten oder den Zeugen Jehowas. Die Herstellung, der Besitz oder die Verbreitung von auf der Liste enthaltenem Material können, bei Privatpersonen, Geldstrafen zwischen 1.000 und 3.000 Rubel nach sich ziehen oder eine Haft bis zu 15 Tage; das Material und die zur Herstellung verwendete Ausrüstung können eingezogen werden. Für Offizielle und Verbände und Firmen liegen die Strafen höher.

Plakat von "Quarteera" mit Putin und Dmitri Medwedew beim "Checkpoint Wladimir" am Rande der russischen Botschaft in Berlin und der CSD-Strecke 2012. Bilder von Medwedew mit Schminke scheinen noch nicht verboten

Fotos mit einem verschönerten Putin waren vor allem vor wenigen Jahren populär, als in Russland die Einführung des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" debattiert und schließlich vollzogen wurde – mit ähnlichen Bestimmungen im gleichen Gesetzesbuch. Das umstrittene Gesetz nach St. Petersburger Vorbild wird in der Praxis vor allem zum Vorabverbot von Demonstrationen verwendet.

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